Vorstellungsrunde der Landtagskandidaten - Kreistag überhaupt nicht legitimiert!!
Leserbrief von Heinz Gärtner
Osterode/Landkreis Osterode (). Im heutigen Harz Kurier, Vorstellungsrunde der Osteroder Landtagskandidaten, ist klar geworden, welchen Wahrheitsgehalt Aussagen von Politikern haben. Die Kandidaten von Rot/Grün sind eindeutig auf die Südversion, sprich Großkreis Göttingen, festgelegt, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder suggeriert wurde, dass die derzeit stattfindenden Gespräche mit Northeim und Göttingen lediglich Sondierungsgespräche seien.
Bürgervoten werden ignoriert, obwohl sich eine Mehrheit von kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine Großkreisversion ausgesprochen haben.
Das wird dann damit abgetan, dass diese Personen schlechte Verlierer seien.
Ich bin im Juli 1969 mal in die SPD eingetreten, weil Willy Brandt mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ in den damaligen Bundestagswahlkampf gegangen ist. Aber was ist daraus geworden? Kreistagsabgeordnete werden in ihrer Meinungsfreiheit radikal beschnitten und an den Pranger gestellt. Im Übrigen sind die derzeitigen Kreistagsabgeordneten nicht legitimiert, über Kreisauflösungen bzw. –fusionen zu befinden. Diese Problematik war kein Diskussionsthema im letzten Kommunalwahlkampf, also haben die derzeitigen Kreistagsabgeordneten auch kein Mandat von den Wählerinnen und Wählern aus dem Landkreis Osterode am Harz erhalten, in dieser Richtung Entscheidungen zu treffen.
Heinz Gärtner
37520 Osterode am Harz