Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013
BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf:
Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen
„Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Regierungsverantwortung eines ganzen Landes übernehmen können. Aber die 14.042 Stimmen der Menschen, die sich gegen den Großkreis Südniedersachsen entschieden haben, bleiben nach diesem Wahlergebnis vermutlich auch auf Landesebene ungehört. Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht, aber wir gratulieren den Siegern der Landtagswahl“, erklärte Dr. Thomas Grammel von der Bürgerinitiative „Für Osterode“.
Bernd Hausmann ergänzt: „Wir wünschen uns, dass die vielen offenen Fragen zur Kreisfusion beantwortet und die Fusionsverhandlungen endlich transparent und nachvollziehbar geführt werden. Wir hoffen gemeinsam mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern einer Harzer Fusionslösung darauf, dass die im Wahlkampf von SPD und Grünen versprochene Bürgerbeteiligung bei der nun auszuwählenden Fusionsalternative auch eingelöst wird und neben umfassender Information auch eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. “
„Wer eine Fusionsentscheidung wirklich sachgerecht treffen möchte, darf den von der Osteroder Bevölkerung deutlich abgelehnten Großkreis nicht als alternativlos bezeichnen. Wir fordern die unmittelbare Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Goslar, um nach Würdigung aller Argumente die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über ihre Fusionspräferenz abstimmen zu lassen“, sagt Jon Döring, „ein „Plan B“ ist auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich bekanntgewordenen massiven inhaltlichen Differenzen zwischen dem Landkreis Northeim und dem Landkreis Göttingen unerlässlich.“
Die BI lädt alle Interessierten zu einer Wahlnachlese ins DaCapo am Donnerstag, 24. Januar 2013, um 19 Uhr ein.
www.für-osterode.de