Niedersächsischer Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Fusionsdebatte in Osterode

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 03.05.2013

Die Bürgerinitiative für Osterode hat kürzlich vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Antwort auf die eingereichte Petition zur Untersuchung der Vorgänge um die geplante Kreisfusion in Südniedersachsen erhalten.

Nach Angaben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Anliegen der Bürgerinitiative beschäf- tigen. Zunächst wird der Ausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung einholen, um dann weiter über die Eingabe zu beraten.
Besondere Beachtung werden hierbei die Umstände der Durchführung des Bürgerentscheides im Kreis Osterode finden, außerdem wird über eine erneute Bürgerbeteiligung nach den Fusionsbeschlüssen der Kreistage Osterodes und Göttingens beraten werden.
Aufgrund der im Wahlprogramm der neuen Regierungskoalition geplanten größeren Bürgerbeteiligung erhofft sich die BI Für Osterode deutliche Impulse und Empfehlungen von der Ausschussarbeit in Hannover.

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