Kreistag muss am Montag(18.2.2013) erst bilateralen Gesprächen zustimmen
- Erster Kreisrat Gero Geißlreiter beim Pressegespräch am 15.2.2013
- hochgeladen von Bernd Jackisch
Der Fusionsbeschluss folgt dann am 11. März 2013 ???
Osterode (bj). Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter unter anderem am Freitag (15.2.2013) in seinem Pressegespräch zur Kreisfusion Osterode am Harz – Göttingen ausführte, ist der Entwurf eines Beschlusses des Göttinger und des Osteroder Kreistages zu einer Fusion beider Landkreise verwaltungsseitig abgestimmt und soll Anfang März den Kreistagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dazu stellte er die zugehörige Kreistagsdrucksache 143 vor und erläuterte diese. Es würde sich um die erste (und einzige) Fusion von Landkreisen im Rahmen des Zukunftsvertrages des Landes Niedersachsen handeln; erwartet wird eine Entschuldungshilfe für den neuen Landkreis in Höhe von bis zu 77 Mio. Euro. Die Kreistagsbeschlüsse dienen dazu, den Anspruch auf diese Entschuldungshilfe zu wahren und beim Land Niedersachsen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Gebietsänderung zu initiieren. Die komplette Vorlage 143 ist einsehbar unter : http://www.landkreis-osterode.de/media/custom/103_...)
Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter unter anderem zum Thema Feuerwehr ausführte: Werden die zwei Feuerwehrtechnischen Zentralen (GÖ – Potzwenden und OHA-Katzenstein) weitergeführt und dezentral vorgehalten. Einzelne Spezialaufgaben der FTZ, wie auch spezielle Ausbildungen (Gefahrstoffschulung, Absturzsicherung) werden zentralisiert.
In Göttingen, so Geißlreiter wird eine neue „kooperative Leitstelle“ für Berufsfeuerwehr, Feuerwehren, Rettungsdienst und Polizei gebaut.
Eine mit Personal besetzte Redundanz für den Feuerwehr-und Rettungsdienstbereich der Kooperativen Regionalleitstelle Südniedersachsen wird am Standort Osterode-Katzenstein eingerichtet.
Diese Regelung wird unter der Voraussetzung getroffen, dass die Kostenträger Rettungsdienst ihren Finanzierungsanteil an den Personalkosten der Disponenten in der Redundanzleitstelle Osterode-Katzenstein tragen.
Ohnehin, so Geißlreiter ergänzend, könne man die Leitstelle in Osterode nicht von heute auf morgen dichtmachen, denn gäbe Verträge über die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar mit einer gemeinsamen virtuellen Leitstelle. Diese, wie alle Verträge, so Geißlreiter, könne man aber auch kündigen.
Auf Nachfrage einer anwesenden NDR-Reporterin, ob es sich bei der Redundanzleitstelle um eine vollwertige Leitstelle handele, antwortete Geißlreiter, das könne er auch nicht sagen, bisher gäbe es im gesamten Bereich der Feuerwehren überhaupt noch nicht solch ein Gebilde. Aber wenn die Finanzierung sichergestellt ist, kann es ja für uns nur gut sein, so Geißlreiter.
Freuen können sich die Feuerwehren auf jeden Fall, denn neben dem für Finanzwesen, Kreiskasse, Kommunalaufsicht, Ordnungsamt, Rechnungsprüfungsamt und Projektleitung KiBiZ konnte auch vereinbart werden, dass der künftige Sitz des neu zuwählenden Kreisbrandmeisters seinen Dienstsitz in Osterode hat.