Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE in den Kreistagen Göttingen und Osterode
DIE FUSION SCHAFFT NEUE PROBLEME
Osterode/Göttingen (). Die LINKEN in den Kreistagen Göttingen und Osterode lehnen die in der letzten Woche jeweils mit rot-grüner Mehrheit getroffenen Entscheidungen für eine Fusion zum November 2016 ab.
Problematisch ist aus Sicht der LINKEN vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Fusionsprozess nicht mitgenommen worden sind und von einem Beteiligungsprozess nicht gesprochen werden kann. Der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching: „Bei SPD und Grünen gilt das gebrochene Wort. Diese Fraktionen haben wiederholt eine Bürgerbefragung über die Fusion zum Abschluss der Verhandlungen angekündigt, so zum Beispiel der grüne Fraktionsvorsitzende Rordorf in der Kreistagssitzung am 21. Mai 2012 in Bad Grund. Ebendiese Bürgerbefragung wurde dann aber im Juni 2013 von Rot-Grün abgelehnt.“
Der Göttinger Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher sieht durch die Fusion die kommunale Demokratie gefährdet: „Der neue Kreis ist für ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete nur schwer überschaubar. Viele Orte werden im neuen Kreistag nicht mehr durch Abgeordnete vertreten sein.“
Aus Sicht der LINKEN bergen die ungeklärten Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und dem Landkreis erhebliche Risiken für die Zukunft. Dr. Eckhard Fascher: „Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn die beiden SPD-Hauptverwaltungsbeamten erst das Kasperletheater zwischen Stadt und Landkreis beendet hätten.“
Kosching sieht erhebliche Probleme in der Deckelung der freiwilligen Leistungen auf maximal 1,5 Prozent: „Dies wird den Spielraum zur gezielten Förderung schwacher Teilregionen praktisch unmöglich machen. Wir brauchen aber eine Entwicklungskonzeption, die sicherstellt, dass die schwachen Gemeinden im bisherigen Kreis Osterode, primär Bad Grund und der Südharz mit der Stadt Bad Sachsa und der Samtgemeinde Walkenried, nicht vollends abgehängt werden. Die Situation dieser Kommunen wird nach allem, was wir wissen, mit der Fusion nicht besser, sondern nachhaltig schlechter.“. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die einstimmig beschlossene Resolution sämtlicher Fraktionen des Rates der Stadt Bad Sachsa zum Gebietsänderungsvertrag, die diese Einschätzung teilen.
Für den neuen Landkreis fordern die LINKEN einen rekommunalisierten ÖPNV. Dr. Fascher: „Außerhalb der Stadtgrenzen Göttingens ist in Südniedersachsen die Durchführung des ÖPNV an private Verkehrsunternehmen vergeben worden. Anders als in der Stadt führt dies zur einer weitgehenden Einflusslosigkeit von Kommunalpolitikern auf die Gestaltung des ÖPNV. Leider haben die übrigen Fraktionen unseren Antrag im Juli 2012 abgelehnt. Wir brauchen aber einen ÖPNV, der es auch mobilitätsbeschränkten Menschen wie Kindern, Alten und Behinderten auch im neuen Kreis ermöglicht, mobil sein zu können.“
Frank Kosching, 2. September 2013