Fusionsrisiken des Schlauchkreises Göttingen-Osterode kommen ans Licht
Bürgerinitiative sieht sich in ihren Bedenken bestätigt
Osterode (bi). „Die Einschläge kommen näher“ betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) und nimmt besorgt Bezug auf die aktuellen Planungen, nach denen der Landkreis das Klostermuseum Walkenried sowie das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund an andere Träger abgeben will: „Ein Weiterbetrieb ist möglicherweise nicht dauerhaft gesichert. Die Leuchtturmprojekte sind in Gefahr.“
Jon Döring von der BI ergänzt: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weiteres Tafelsilber des Landkreises Osterode der Fusion zum Opfer fällt.“ Der Kreiswohnbau könnte das Schicksal einer Veräußerung drohen, Hunderte Mieter wären von einer Privatisierung durch steigende Mieten betroffen. Und auch beim kommunalen Kreditinstitut sieht Döring ein perspektivisches Problem: Fusionierten die Gewährträger der Sparkassen, sei auch deren Fusion nicht ausgeschlossen. Die Sparkasse Göttingen habe nach einer aktuellen Umfrage der Stiftung Warentest einen der höchsten Zinssätze für Dispositionskredite bundesweit. „Neben den steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflicht drohen hier möglicherweise weitere Belastungen für die Bürger nach einer Kreisfusion mit Göttingen“, so Döring.
Bernd Hausmann kritisiert den ersten Kreisrat, der gesagt hatte, eine Fusion sei dann gelungen, wenn der Bürger nicht merke, dass es sie gegeben hat: „Eine Fusion muss spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen! Jetzt kommt ans Licht, dass die vollmundigen Versprechungen von tollen Perspektiven mit Göttingen nur Seifenblasen waren. Geißlreiters Absage an jegliche Innovation oder Verbesserung durch die Kreisfusion ist ernüchternd und frustrierend, war aber nicht anders zu erwarten.“
Die Kernforderungen der BI, nach einer Fusion Verbesserungen des ÖPNV, des Tourismus und der Wirtschaftsförderung anzustreben, seien mit Göttingen als Partner nicht erreichbar. „Geißlreiter erkennt dies offenbar erst jetzt und verfolgt seine Weiter-So-Polititk zu Lasten der Bürger“, so Hausmann, „dabei hätte ein stärkerer Fokus auf den Harztourismus positive Auswirkungen auf die Nachfrage in Osterode und Herzberg.
„Bei einem Zusammengehen von Osterode und Goslar hätte es anteilig dieselbe Fusionsentschuldung gegeben“, so Jon Döring, „nur wären die Perspektiven, eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln, aufgrund der Zielharmonien der Harzkreise ungleich größer. Göttingen wird die drängenden Harzer Probleme weder lösen können noch wollen.“ Auch sei die Rolle der Stadt Göttingen im Fusionspoker noch nicht einwandfrei geklärt.
Hochbrisant sieht Bernd Hausmann noch einen weiteren Punkt: „Durch juristische Taschenspielertricks soll den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wahl eines neuen Landrates, der ihre Interessen nicht nur im Fusionspoker vertritt, verwehrt werden. Dafür soll jetzt der niedersächsische Gesetzgeber eine zumindest verfassungsmäßig umstrittene Sonderregelung
produzieren, um die im Kommunalverfassungsgesetz genannte Frist von 2 Jahren Vakanz auf den Landratsposten zu umgehen - ein beispielloser Vorgang!“
Die BI fordert die Verantwortlichen zur Klärung der zahllosen offenen Fragen einer Kreisfusion mit Göttingen auf, bevor weitere Beschlüsse gefasst werden.
Pressemitteilung vom 23.08.2013