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BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“.

Es sei nicht mehr davon auszugehen, dass der Kreistag am kommenden Montag die Fusion mit Göttingen ablehne, obwohl die BI weder Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen erhalten habe noch man den Eindruck gewinne, dass sich die Entscheidungsträger mit den Problemen des entstehenden Landkreises seriös auseinandergesetzt hätten. „Uns vorzuwerfen, wir arbeiteten mit einer Drohkulisse, entspricht nicht der Realität. Im Gegenteil: Wer in der Fusionsthematik keine unserer Fragen beantworten kann oder will, ist als Gesprächspartner entweder unehrlich oder ahnungslos - beide Varianten zeugen nicht von Sachverstand“, kritisiert Jon Döring von der BI, „für einen Fusionsbeschluss mit derartiger Tragweite ist allein das ein Desaster“.

„Die schon jetzt für Osterode kritische Abwanderung junger Erwachsener wird sich nach einer Fusion mit dem Landkreis Göttingen weiter beschleunigen, Bildungsgänge oder ganze Standorte werden aus der Osteroder Bildungslandschaft verschwinden, die Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung werden sogar noch stärker steigen als es bei einer Großkreisfusion der Fall gewesen wäre“, sagt Bernd Hausmann von der BI, „auch für den Ausbau der IZH als schlagkräftige Harzer Wirtschaftsförderung sehen wir mit Göttingen kaum eine Zukunft. Die Tage einer Rettungsleitstelle in Osterode sind vermutlich ebenso gezählt. Alle Zielkonflikte deuten darauf hin, dass Osterode langfristig nur verlieren kann.“

Die BI appelliert an die Kreistagsabgeordneten, am 11. März nicht für eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen zu stimmen. „Zumindest wird sich niemand herausreden können, er habe nicht gewußt, dass es mahnende Stimmen gegeben hätte“, so Grammel, „und das letzte Wort in der Fusionsfrage ist auch am Montag sicherlich nicht gesprochen“.

BI „Für Osterode“
www.für-osterode.de
Pressemitteilung vom 09.03.2013

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