BI legt Fragenkatalog vor und sieht
Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion
Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als alternativlos verkauft werden soll“, sagte Dr. Grammel von der BI.
Jon Döring legte einen Fragenkatalog zur geplanten Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen vor, der aus Sicht der Osteroder Bevölkerung zufriedenstellend geklärt sein müsse, bevor eine Entscheidung von so großer Tragweite getroffen werde.
„Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihr Versprechen, die Bevölkerung umfassend am Fusionsprozess zu beteiligen, noch immer nicht eingelöst. Soll dies jetzt in den letzten zehn Tagen vor der Kreistagsentscheidung geschehen? Das erscheint mir angesichts der vielen offenen Fragen mehr als dilettantisch“, betonte Dr. Grammel.
„Mit Göttingen fusionieren wir nicht auf Augenhöhe, und es fällt mir schwer zu erkennen, weswegen sich Göttinger Politiker in der Zukunft für die Harzer Probleme der Abwanderung und der schwachen Gründungsdynamik interessieren sollten – sie hätten dies ja schon in der Vergangenheit durch Taten beweisen können. Von leeren Versprechungen können wir uns in Osterode nichts kaufen“, betonte Bernd Hausmann von den Freien Wählern und unterstrich, dass nur eine Fusion der Landkreise Goslar und Osterode den Westharz als Einheit zukunftsfähig positionieren könne.
Volkart Berger wies darauf hin, dass, nachdem nun auch der Landkreis Goslar keinen Landrat mehr habe, ein Zusammengehen der beiden Westharzlandkreise nicht nur strategisch viel Sinn machte, sondern ein Zusammengehen von Osterode und Goslar auch einen gemeinsamen personellen Neustart ermöglichen würde, wie der Vertreter des Liberalen Mittelstands betonte.
„Einerseits würde unkompliziert und ohne zusätzliche Belastung der Haushalte ein gemeinsamer Landrat eines Westharzkreises möglich und würde damit das neue Gebilde schneller einen können, zum Anderen hatten sich die bisherigen Verhandlungspartner ja offensichtlich nicht so gut verstanden. Diese historische Chance sollten wir jetzt ergreifen“, so Bernd Hausmann von der BI.
Die BI wird sich auch weiterhin für eine umfassende Bürgerbeteiligung und die Westharzfusion einsetzen und erteilt einer Notlösung, die von der Bevölkerung nicht gewünscht wird, eine klare Absage.
www.für-osterode.de
Pressemitteilung vom 28.02.2013
(Fragenkatalog siehe nächsten Beitrag "Fragen zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen")