BI kritisiert verhängnisvolle Entscheidung des Osteroder Kreistages

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 19.2.2013

Osterode (BI). Wir beobachten erneut eine verhängnisvolle Basta-Politik des Osteroder Kreistages“, kommentierte Dr. Thomas Grammel die gestrige Entscheidung zugunsten alleinigem Verhandelns mit Göttingen, „man muss sich das einmal vorstellen: Selbst wenn ich nur eine Hose kaufe, probiere ich mehrere an und wähle in Ruhe aus, welche mir am besten passt.

Im Gegensatz zu diesem vernünftigen Handeln im Alltag wird nun bei der Fusionsentscheidung die Göttinger Variante als alternativlos dargestellt, obwohl noch zahlreiche Risiken ungeklärt sind. Der Landkreis Osterode kann bei einer Fusion mit Goslar die Entschuldungshilfe in derselben Höhe erhalten wie bei einer Fusion mit Göttingen, dies allein hätte zu gleichberechtigtem Weiterverhandeln verpflichten müssen.“
„Noch im vergangenen Herbst plante der Landkreis Göttingen, die Kreisumlage um vier Prozent zu erhöhen. Jetzt lockt man Osterode mit einer niedrigeren Kreisumlage“, warnt Jon Döring, „aber wenn fusionsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind muss man jetzt einmal erklären, auf welche Weise diese Senkung der Kreisumlage erreicht werden soll. Sind es die durch die Entschuldungshilfe niedrigeren Zinsaufwendungen, dann würde man denselben positiven Effekt auch bei einer Fusion mit Goslar erreichen. Oder werden Leistungen eingeschränkt oder Gebühren erhöht, dann sollten es die Bürger erfahren. Oder hat man sich die Kreisumlage einfach schöngerechnet? Wir haben keine Informationen hierzu.“
Bernd Hausmann betont: „Keine südniedersächsische Einrichtung hat in der Vergangenheit überzeugen können, weder der Verkehrsverbund Südniedersachsen noch die BIGS haben Osterode voran gebracht. Daran wird sich nun vermutlich auch weiterhin nichts ändern. Die Kreistagsfraktionen haben der Landkreisbevölkerung mit dieser Entscheidung keinen Dienst erwiesen.“
Die BI wird nun weitere juristische Schritte prüfen und schließt auch ein erneutes Bürgerbegehren gegen die nun geplante Zweierfusion nicht aus.

weitere Informationen auch unter: www.für-osterode.de