BI fordert Bürgerbefragung zur Fusion mit Göttingen
- Jon Döring(li). und Dr. Thomas Grammel bei einer Zusammenkunft der BI "Für Osterode" im Dezember 2012
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Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“
„Wir hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Osterodes alle wichtigen Probleme einer Kreisfusion mit Göttingen anspricht.
Diese Fragen sind bis heute weder öffentlich diskutiert noch zufriedenstellend beantwortet worden – nicht von der Verwaltung und nicht von der Politik“, beklagt Volkart Berger, „es muss inzwischen vermutet werden, dass niemand Antworten auf die Fragen hat. Was für ein Armutszeugnis.“
„Auf einmal ist trotz der ungeklärten Probleme des Ausscherens der Stadt Göttingen plötzlich ein Kranzkreis die Lösung der ersten Wahl. Wir beobachten, dass je nach politischer Gemengelage immer neue Fusionsvariationen von Gutachter Hesse empfohlen werden. Vielleicht sollte man es zur Abwechslung mal mit einem neuen Gutachter versuchen. Es wird höchste Zeit für eine zweite Meinung in der Fusionsfrage,“ betonte Bernd Hausmann. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, alle möglichen Fusionsszenarien von einem Experten mit einem ergebnisoffenen Gutachterauftrag untersuchen zu lassen“ ist daher auch die klare Forderung von Dr. Grammel.
Die BI wird das Gespräch mit Staatssekretär Manke suchen, um die Möglichkeiten einer Harzfusion noch einmal zu diskutieren. Außerdem ist geplant, in den nächsten Monaten den Internetauftritt und die Facebook-Seite der Bürgerinitiative als Kommunikationsmedium weiter auszubauen. „Das dient der Vorbereitung eines für 2014 geplanten neuen Bürgerentscheides. Wir möchten aber im Vorfeld SPD und Grünen die Chance geben, die versprochene Bürgerbeteiligung im Fusionsprozess umzusetzen und erwarten, dass die Osteroder Kreisbevölkerung am Tag der Bundestagswahl im Rahmen einer offiziellen Bürgerbefragung über die Fusion mit Göttingen entscheiden darf,“ betont Dr. Grammel, „wenn SPD und Grüne so sicher sind, dass die Mehrheit der Bürger für Göttingen votiert, müssen sie diese Abstimmung ja auch nicht fürchten.“
Die Grünen könnten damit auch ihr bei der Landtagswahl erneuertes Wahlversprechen einlösen, Landkreisfusionen nur durch Bürgerentscheide zuzulassen. Sollte dies nicht geschehen, werde die BI im Frühjahr 2014 ein neues Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion mit Göttingen auf den Weg bringen. Die BI ist sich sicher, dass bis dahin die zahlreichen negativen Folgen der Kreisfusion offen liegen und den Bürgerinnen und Bürgern klar ist,
dass die Göttinger Lösung für Osterode keine Zukunft bietet.
Die BI bedauert, dass zu keiner Zeit eine Fusion mit Goslar ergebnisoffen geprüft wurde: „Der Westharz weist im Tourismusbereich beeindruckendes Wachstum auf, neue Arbeitsplätze entstehen, die Gästezahlen steigen, aber die Verantwortlichen meinen weiterhin, auf ein zusätzliches Standbein für die Region verzichten zu können. Das ist dumm. Denn entgegen der Behauptungen bedeutet ein Fokus auf den Tourismus nicht, die im Landkreis vorhandenen Wirtschaftszweige links liegen zu lassen, sondern in einem neuen Markt weitere Kundengruppen zu erschließen und die Gründungsdynamik in der Region endlich zu beleben,“ betont Jon Döring.
www.für-osterode.de
Pressemitteilung vom 22.3.2013
Foto: Achiv Bernd Jackisch