Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Getroffene Hunde bellen, besagt ein altes Sprichwort. Die Grünen in Obertshausen hatten dieses Jahr zum Sommerfest im Stadtteil Hausen eingeladen, um auf die alten Pläne der politischen Mehrheit in der liebenswerten Kleinstadt mit Herz hinzuweisen. Rund um das Seewiesenwäldchen sollten die freien Flächen Mitte der 1990er Jahre bebaut werden. Die Bevölkerung lehnt dies aus Besorgnis vor der Landschaftszerstörung und Beeinträchtigung der Lebensqualität ab. Stadtrat Gerhards unterstellt den Grünen Falschmeldung und Panikmache.

Richtig ist, dass die Bagger wohl in absehbarer Zeit nicht zum Einsatz kommen. Dennoch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So sieht das Stadtentwicklungskonzept für Obertshausen weiterhin diese Flächen als Siedlungserweiterung vor. Auch in der geltenden Regionalplanung ist das Vorhaben keineswegs abgesagt. Niemand denke derzeit an eine Bebauung, so der hauptamtliche Magistrat und die CDU. Es sei kein Bebauungsplan aufgestellt, heißt es. Doch zum Glück hat die Grüne Stadträtin ein gutes Archiv und kann nachweisen, wie die Dinge wirklich liegen.

Wer sich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Mai 1997 in Erinnerung ruft, kann unschwer erkennen, dass die CDU die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 71 (H) „ Bei den Seewiesen“ nicht aufheben wollte. Stattdessen stellte sie folgenden Änderungsantrag: „Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 71 (H) – Bei den Seewiesen – (vom 8.9.1994) wird bis auf weiteres ausgesetzt.“ Das Abstimmungsergebnis von 17 Ja-Stimmen (CDU), 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne) und 3 Enthaltungen (FDP) macht deutlich, dass die Entscheidung für den Bebauungsplan „Bei den Seewiesen“ nicht aufgehoben ist. Über den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aufzuheben, wurde aufgrund dieses Ergebnisses nicht mehr abgestimmt.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hat also immer noch seine Gültigkeit.
Deshalb ist die Behauptung der Grünen, dass im Zuge der geplanten Arrondierung des Stadtrandes nicht nur die Samerwiesen, sondern auch die freien Areale rund um das Seewiesenwäldchen bebaut werden sollten, völlig zutreffend.

„Der nach wie vor gültige Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Beschlussfassung zum Regionalen Flächennutzungsplan das Gebiet „Bei den Seewiesen“ als mögliche Siedlungserweiterungsfläche auszuweisen, zeigt durchaus die nach wie vor aktuelle Betonpolitik der hiesigen Mehrheit“, so die Argumentation und die Befürchtung der grünen Stadträtin Renate Schumacher.
„Die Nervosität des Ersten Stadtrats verdeutlicht, dass wir genau ins „Schwarze“ getroffen haben“, so Parteichef Dr. Klaus-Uwe Gerhardt.