EnBW: Mappus verschenkt 500 Mio € in bar, und eine weitere Milliarde in Raten
Jetzt kommt der "Landesvater" den Landeskindern pädagogisch: Wenn CDU und FDP nicht bald die Mehrheit im Bundesrat wieder erringen, dann sollen die Wähler im Ländle eben ein Bußgeld von rund 1.000 € pro Kopf Strafe zahlen. Denn Mappus' Energiepolitik sorgt dafür, dass eine etwa nachfolgende grün-rote Landesregierung mit Sicherheit gehörig in die Miesen geriete.
Die halbe EnBW kostet auch nicht mehr als ein Hauptbahnhof
Vorgestern wurde überraschend bekannt, dass die Landesregierung noch vor den Wahlen im März ganz fix jene 45 % der Anteile an EnBW ankaufen möchte, die die Electricité de France (EdF) seit 1999 hält. Zum Preis von schlappen 4,7 Mrd € (und folglich zu den Kosten gerade einmal einer aufgebohrten S-Bahn-Haltestelle).
Man fragt sich, worüber sieben Wochen lang in der Schlichtung gestritten wurde
Von den vier großen Regionalversorgern Deutschlands ist EnBW derjenige mit dem größten Kernenergie-Anteil (ca. 50 %). Deswegen gleicht der Einstieg ausgerechnet bei der EnBW, die den schlechtesten Ausgangspunkt im Ausstieg aus der Kernenergie hat, einem Pakt mit dem Teufel. Denn die Grünen und die SPD bereiten bereits eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht vor, die die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke zu Fall bringen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht in ein, zwei Jahren zu der Ansicht gelangen, dass die Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates (in dem die Kernenergie-Befürworter derzeit keine Mehrheit haben) unzulässig ist, würde der Börsenwert von EnBW um etwa ein Drittel fallen.
Wer jetzt noch grün wählt, ruiniert das Land
Dass Mappus in dieser Situation gleichwohl Landesmittel im Umfang von 4,7 Mrd. € in die erst 1999 veräußerte EnBW stecken will, verfolgt wohl nur einen Zweck: Er will den Wähler zum Wohlverhalten (= CDU-Wählen) erziehen. Als wolle er die "Fallhöhe" der EnBW-Kurse eigens noch steigern, lässt er die Landesregierung bei einem viel zu hohen Preis einsteigen. Laut Aktienexperten liegt Mappus' Übernahmeangebot an die Electricité de France schon im jetzigen Zeitpunkt um 500 Mio. € über dem Marktwert der Unternehmensanteile - und das Risiko, dass Karlsruhe die Laufzeitverlängerung kippt (mind. 1 Mrd. €), ist darin noch gar nicht eingepreist.
Hochfinanz in des Begriffes neuer Bedeutung
Spiegel-Online schreibt, Analysten "halten den Preis für ziemlich übertrieben. Christian Kleindienst von UniCredit etwa sieht überhaupt keinen Grund, in Zeiten wie diesen einen solchen Zuschlag anzubieten. Eine Prämie in der Höhe fällt nur an, wenn ein echter Konkurrenzkampf zu erwarten ist, erklärt er. Auch hätten die Franzosen verdächtig schnell in das Geschäft eingewilligt."
Die Branche wundert sich ...
Dem Vernehmen nach wurde das Beteiligungsangebot im Stuttgarter Staatsministerium "gerechnet" - Wohl dem Staate, der in der Kanzlei des Regierungschefs über solche Expertise im Investmentbanking verfügt, wie augenscheinlich nicht einmal die Landesbank Baden-Württemberg.
Kretschmann von den baden-württembergischen Grünen hat noch gar nicht begriffen, was da vor sich geht (was daran liegen dürfte, dass Rezzo Schlauch mittlerweile bei EnBW "arbeitet" und den Deal befürworten muss, um nicht seinen Job zu riskieren). Und die Landes-SPD scheint wieder einmal vor sich hin zu träumen.
... und der Fachmann hat es gar nicht mitbekommen
Ja, aber, was sagt denn die Finanzkontrolle des Landes dazu? Der Landesrechnungshof kann nur rückblickend Stellung nehmen, wenn alles zu spät ist. Der einzige, der mit fachlich halbwegs geschulten Beamten den Schaden noch abwenden könnte, hockt vermutlich gerade beim Viertele, im Gaisbacher Hof.
Nachtrag: Energiepoltische Ziele im Sinne des Verbrauchers oder einer Neuorientierung auf regenerative Energien verfolgt die Landesregieung mit der Beteiligung nach ihren Angaben ausdrücklich nicht.
Hie nochmal eine ähnliche Meldung:
07.12.2010 15:20
ROUNDUP: Politik will sich nicht in EnBW-Geschäfte einmischen
Das Land Baden-Württemberg will sich auch als neuer EnBW-Hauptaktionär nicht in das operative Geschäft des Stromkonzerns einmischen. Das betonte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Karlsruhe. EnBW-Chef Hans-Peter Villis begrüßte diese Entscheidung: "Die Politik setzt den Rahmen und macht nicht Ergebnisse hier bei der EnBW." Um die Trennung zwischen Politik und EnBW zu verdeutlichen, wolle das Land seine Plätze im Aufsichtsrat mit Experten aus der Wirtschaft besetzen, betonte der CDU-Politiker.
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Mappus scheint einzusehen, dass seine Umweltministerin mit dem Job überfordert wäre. Zwei Fragen: Warum ist sie dann Umweltministerin? Und nochmal: Warum sollen die Steuerzahler den Kopf hinhalten für ein Projekt, für das sich keine Geschäftsbank gefunden hat?