Wieviel AfD steckt in der CSU?

Netzwerke gefährlicher als Partei?

Bei allem Beteuern von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser, zwar demokratisch gewählten, jedoch nicht demokratisch agierenden Partei gäbe, sieht die Wirklichkeit gänzlich anders aus, ist vielmehr von Skandalen geprägt.

Näher am Menschen, war ein CSU-Slogan. Doch tatsächlich wird die Distanz immer größer, wie zwei konkrete Beispiele beweisen. Offen bleibt die Frage, weshalb Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu schweigt und sich selbst, wie
seine Partei in Unglaubwürdigkeit manövriert?

Die Nürnberger Textil-Design- und Streetart-Künstlerin Jutta M. Leykauff wendet sich in ihren Projekten schon seit Jahren konsequent gegen das heimtückisch latent wabernde Gebräu braun-rechter Umtriebe. Als langjährige Aktivistin und lästig unbequeme Mahnerin gegen die NS-Zeit ist sie, entgegen den viel zu häufigen Lippenbekenntnissen, an zahlreichen, sich öffentlich völlig anders gebenden Stellen keineswegs beliebt, da eben die diversen Widersprüchlichkeiten unerschrocken demaskierend.

In ihrem eigentlich banalen Familienverfahren wurden nicht nur Abläufe erkennbar, welche massivst an diese dunkelste Zeit deutscher Geschichte erinnern, sondern die Staatsanwaltschaft war und bleibt intensivst bemüht, jegliche Ermittlung bereits im Keim zu erstickten.
Dabei handelte es sich im Juni 2018 bereits, als Ignaz Bearth in einem, gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gerichteten vk-Thread zuließ, dass der Rechtsextreme Ingo U. unter Pseudonym Frank Wieland mit Hitlerbild zum Vergasen aufrief, nach deren Einschätzung um kein zu ahndendes Delikt.
Erweiternd stellt ich dazu die Frage, ob es zum Anwachsen bis zur aktuellen Situation hätte kommen müssen, wäre den damaligen Anzeigen zum erkennbar gewordenen und bis jetzt agierenden Netzwerk nachgegangen worden?

Stattdessen gab es eine Existenz vernichtende Retourkutsche gab es im Familienverfahren bzgl. Scheidung in unverkennbarer NS-Methodik.
Es sind seltsam anmutende Kreise, betrachtet man Verflechtungen involvierter Rechtsanwältin, im Gesundheitsbereich der AWO Gunzenhausen und früher bei Regens Wagner tätiger Mitarbeiterin für psychosoziale Gesundheit, welche dann bsw. bei der change.org Petition Herr Söder: Nein zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus aktiv ist und deren Verschonen über diverse Rechtsbeugungen von Richterin am Amtsgericht Erlangen, Birgit Griem.

Die CSU nahe Rechtsanwältin Christa Porstmann durfte Anfang 2016 unwidersprochen von utopischen, zu beerdigenden Vorstellungen schwadronieren, dass der Ehemann aus dem Haus vertrieben werden solle, um ein Flüchtlingsheim einzurichten, damit er mit diesen Einnahmen ausbezahlt werden könne.

Und Richterin Griem schritt weder hierzu, wie einem Bündel an menschenverachtenden Verleumdungen, Un- und Halbwahrheiten ein, schon gar nicht gegen die Umtriebe eines, nicht auch nur annähernd verfassungstreu handelnden Beamten des Jugendamtes, der bsw. grundlos für Trennung von Mutter und Kindern sorgte, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorliegt, nachdem er weder einen Polizeibericht, noch die diversen Informationen der Mutter über katastrophale, Kindeswohl gefährdende Vorgänge prüfte, bzw. gar dem Gericht vorlegte.

Dies Alles führte zu einer Petition zum Bayerischen Landtag und hier toppte Petra Guttenberger, als Vorsitzende des Rechtsausschusses, indem sie zu diesem rechtslastigen Vorgang bequem und statt zu prüfen “hinter verschlossenen“ Türen das Vortragrecht süffisant an Alexander Hold, Mdl der Freien Wähler und Christoph Maier, MdL der AfD zum vorab “aussortieren“ übertrug.
Diese Unsäglichkeit erfolgte parteiübergreifend, ohne jeden Aufschrei abgenickt von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

All dem steht ein umfassender Aufklärungs- wie -arbeitungs-Unwille bei Behörden, Justiz und Politik gegenüber den Niemand für möglich hält, halten möchte: zumindest nicht, solange er nicht selbst davon betroffen ist.

Und ausgerechnet in Bamberg, gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wird ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!

Bayerns-Justizminister Georg Eisenreich darauf wiederholt angesprochen hat nur eine Reaktion: schweigendes Wegsehen und der jetzige Bamberger Behördenleiter, Wolfgang Gründler, schüttet gleich das Kind mit dem Bade aus, greift zum Nazi-Relikt der Sippenhaft, löscht die gesamte Honoratiorenliste und weist seither einen Antisemitismus-Beauftragten aus.
Die Geschichtsvergessenheit ist das Problem, sonst wüsste er um die Gräueltaten weit über die 6 Millionen Juden hinaus an Sinti, Roma, Reisenden, Jenischen, Behinderten und vielen weiteren Minderheiten, oder er ist einfach für diese Position untragbar!

Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit sollte als Wanderausstellung zeigen, wie sehr dieses, mit der Gründung der Bundesrepublik ins Leben gerufen, von Einflüssen aus der NS-Zeit durchdrungen war.
Angesichts dieser tagesaktuellen Abläufe kann dies jedoch über gut gemeint nicht hinauskommen, denn Placebos helfen nicht bei Beendigung und wirklicher Aufarbeitung von derartigen Widerwärtigkeiten!
Diese bringen auch in Erinnerung, dass der Bruder vom Nazianwalt Rieger in den 70er Jahren den Verein der CDU/CSU-Freunde gegründet hat, obwohl er zu dieser Zeit selbst schon NPD-Mitglied war.

Versäumte Entnazifizierung beginnt weit vor der AfD und erfordert jedenfalls auch eine Auflösung der Widersprüche zwischen Positionen von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und diesen fragwürdigen Abläufen!
Denn soll es das Nie wieder mit Leben erfüllt sein, müssen wir tiefer schürfen, ist es mit Demonstrationen alleine nicht getan, da die Netzwerke im Hintergrund gefährlicher sind, als die erkennbaren Strukturen!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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