Mitteldeutsche Zeitung: Mindestlohn in Sachsen-Anhalt - Zehntausende bekommen mehr Geld
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Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute auf der Titelseite über die frohe Botschaft über den "Mindestlohn in Sachsen-Anhalt - Zehntausende bekommen mehr Geld"
Orginal-Text "Im kommenden Jahr dürfen zehntausende Sachsen-Anhalter mit mehr Lohn rechnen: Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab Januar 2015"
Ist hier die Zeitung nicht ein bisschen voreilig? Bisher gibt es nur die Koalitionsvereinbarung zum Mindestlohn und noch kein Gesetz! Auf Seite 68 des Koalitionsvertrages steht: „Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“
Hört sich gut an und scheint eindeutig, aber nur wenn man die Koalitionsvereinbarung nicht weiter liest. So heißt es weiter:
"Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern. Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit. "
Wenn man bedenkt dass mehr als ein Viertel aller Tariflöhne im Osten unter 8,50 Euro liegen, wird beträchtlicher Teil ostdeutschen Tariflohnempfänger bis 2017 weiterhin Stundenlöhne unter 8,50 Euro erhalten. So werden vorraussichtlich nur Beschäftigte, die bisher nicht nach Tarif bezahlt werden, vom 1. Januar 2015 an 8,50 Euro pro Stunde erhalten.
Warum hier die Gewerkschaften nicht aufschreien, das ihre Tarifverträge und Mitglieder schlechter gestellt werden als Nichtorganisierte, ist mir unverständlich!
Zur Zeit gehen die Arbeitgeber und ihre Vertreter in Stellung umd Ausnahmen, Hintertürchen und Schlupflöcher in den Mindestlohn zu bekommen. Ob also alle Beschäftigten den "Gesetzliche Mindestlohn", der schon zu seiner Einführung viel zu gering sein wird, jemals erhalten werden, bleibt abzuwarten.
Durch die neoliberale Politik der letzten 40 Jahre in der BRD und durch den Wegfall des politischen Kongurenzsystems im Osten hat man die "soziale Marktwirtschaft" geziehlt vor den Baum gefahren. In dieser sozialpolitischen Kälte von Heute stirbt Jeder für sich Allein.
Das traurige ist, dass selbst die Gewerkschaften, einst der große Machtfaktor bei Arbeit und Löhnen, hier keine Alternative mehr sind. Deren Führungskräfte sind dermaßen korrumpiert von Vorstands-, Ausfsichtsrats-, Wirtschafts- und Parteiposten das sie schon längst nicht mehr für das kämpfen, für das sie gewählt wurden, sondern für das bezahlt werden.