Der Wahlkampf kommt in Fahrt

Es ist schon erstaunlich, wie Menschen in einem Wahljahr bei Heranrücken des Wahltermins reagieren. Da melden sich Fraktionsvorsitzende mit der Forderung einer Erklärung in der Zeitung zur Thematik Kurmittelhaus Bad Kösen zu Wort, von denen man in der vergangenen Wahlperiode so gut wie nichts zum angeführten Thema in gehört hatte. Im Gegenteil hatten sie geplante Vorhaben am Ende regelmäßig den Gemeinderat beschließen lassen. Im Wahljahr jedoch gibt es plötzlich Einwendungen.
Einem Redakteur ist plötzlich ein bestätigter Landratskandidat abhanden gekommen, obwohl dieser einige Zeitungsausgaben zuvor namentlich benannt worden ist. Auch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften hatte der Kandidat beigebracht. Sieht so eine sachliche Berichterstattung aus? Kennt der Redakteur den Gleichbehandlungsgrundsatz und wo ist dieser in der Berichterstattung geblieben?

Den Vogel hat aber eine Gemeinderatsfraktion abgeschossen, indem sie die werbefinanzierte Broschüre der Stadtordnung an alle Haushalte verteilen ließ – natürlich mit ihrem Parteilogo auf der Umschlagseite. Das ist formalrechtlich zwar korrekt; wahltaktisch spielt sie jedoch dem politischen Gegner den Ball in die Hände.
Die Stadtverwaltung ist nämlich dazu verpflichtet, für alle Bürger geltende Beschlüsse auch allen Bürgern kostenlos bekannt zu geben. Da es aber kein kostenloses Amtsblatt zur Veröffentlichung gibt, sondern das Naumburger Tageblatt käuflich erworben werden muss, hat nicht jeder Bürger die Möglichkeit, von der Veröffentlichung im Amtsblatt Kenntnis zu nehmen. Im Gemeinderat hat man sich seit Jahren gegen ein kostenloses Amtsblatt gewehrt – allen voran diese Fraktion. Deren politischer Gegner wird argumentieren, dass es äußerst armselig ist, mit Hilfe einer bereits seit 2011 beschlossenen Stadtordnung, die schon längst allen Bürgern hätte zugänglich gemacht werden müssen, Wahlwerbung zu betreiben. Unter Führung des von ihm unterstützten Kandidaten zur OB-Wahl wird das alles anders gemacht.

Was man sich bei dieser Aktion gedacht hat, wird mir wohl ewig verschlossen bleiben. Einen Gefallen haben sich die Gemeinderäte dieser Fraktion sicherlich damit nicht getan. Nebenbei bemerkt, hat man damit im Ansatz auch bewiesen, dass ein kostenloses Amtsblatt für die Stadt Naumburg durchaus realisierbar ist. Es bleibt abzuwarten, was noch alles kommen wird.

ANMERKUNG:
Dieser Beitrag wurde als Leserbrief im Naumburger Tageblatt veröffentlicht. Da aber nicht jeder das NTB liest, stelle ich den Beitrag für alle anderen zur Information im Netz zur Verfügung.