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15 Milliarden Euro Schadenersatz an AKW Betreiber?

AKW-Betreiber könnten Berichten zufolge 15 Milliarden Euro Schadenersatz gegenüber der Bundesrepublik geltend machen! Grund ist das Deutschlands Atomausstieg die Rechtsgrundlage fehlt! RWE hatte geklagt und Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung des AKW Biblis nach der Katastrophe von Fukushima für nicht rechtmäßig erklärt!

Auch die (anderen) Atomkonzerne sind ihren Anlegern gegenüber verpflichtet, Schadenersatz geltend zu machen, wenn ein Rechtsbruch vermutet wird. Andernfalls könnten die Manager von ihren Anlegern der Untreue beschuldigt werden.

Natürlich trifft das nicht auf überhöhte Gehälter, Bonis oder schlechte Konzernführung und Pleiten zu!

Ich schlage vor den Bundeshaushalt direkt den Stromkonzernen zur Verfügung zu stellen, da sie ja schon durch die erlassene EEG Umlage und großzüge Subventionen für Kohle und Atomstrom im mehrstellingen Milliardenbereich, sowie teuere Vorstands- und Aufsichtsratsposten für ehemalige Politiker so gebeutelt sind.

Ich schlage vor ein Spendenkonto für die Notleidenen Aktionäre einzurichten.

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3 Kommentare

Wir leben halt in einem Rechtsstaat. Wenn sich der Staat da verpflichte hat, ist das eben so. Würde man an den Subventionen/EEG an die Solardachbesitzer, Windmüller u.a. Ökostromerzeugern rütteln, gäbs ähnliches Jammern und Klagen auf Schadensersatz.

Was Gehälter und Boni da zu suchen haben, ist mir schleierhaft.

Auch wird Stromerzeugern kein EEG erlassen sondern StromVERBRAUCHERN (energieintensive Unternehmen).

@Andreas, "Auch wird Stromerzeugern kein EEG erlassen sondern StromVERBRAUCHERN " so sollte es sein! Aber auch Kohlekraftwerke verbrauchen Strom und haben sich schon befreien lassen.

> "so sollte es sein! Aber auch Kohlekraftwerke verbrauchen Strom und haben sich schon befreien lassen."

Kann sein - und man darf das gern im Einzelfall prüfen.
Ich finde es aber albern, wenn das Volk ständig neidisch auf die paar Ausnahmen von der Subventionszahlerei zeigt und denen das missgönnt und sich ständig darum schert, wer nun BEZAHLT, anstatt mal darüber nachzudenken, wer alles die Subventionen KASSIERT - und ob DAS nicht mal hinterfragt werden sollte.

Die Subventionen für Ökostrom sollten das alles mal ANSCHIEBEN, damit es irgendwann ein Selbstläufer wird und Strom rentabel erzeugt werden kann und bezahlbar für den Bürger (wozu auch Unternehmer gehören). Leider bremst man aber mit einer Dauerflut an Subventionen diese Entwicklung - und die Ökoindustrie versucht sogar mit Druck auf die Politik günstige Anlagen aus dem Ausland auszusperren, die uns Firmen liefern könnten, die den Fortschritt eben nicht verpennt haben.

Und btw: Wer den Unternehmen keine Ausnahmen gönnt, sollte bedenken, dass die das dann eh auf den Preis aufschlagen und man das dann eben als Konsument mitzahlt - und Gewinner sind immer die Ökostromerzeuger, egal ob nun Solardachbesitzer, Windmüller oder Großkonzern mit Windwäldern im Meer.

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