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Wie die Energiewende sozial wird

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Seit Jahren steigen die Strompreise. Immer öfter wird Menschen der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Die nächste Erhöhung der Ökostrom-Umlage (EEG) steht bevor. DIE LINKE hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, um eine bezahlbare ökologische Energieversorgung für jedermann zu gewährleisten. Am Mittwoch stellten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay und Gregor Gysi ein schlüssiges Konzept der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für eine soziale Energiewende vor.

Denn: Die Energiewende steht am Scheideweg. Jetzt muss endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Geschieht dies nicht, wird sie scheitern. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft wird der ökologische Umbau der Energieversorgung nicht durchzuhalten sein. Die aktuelle Debatte über steigende Strompreise durch die EEG-Umlage, d.h. einer Art Steuer für Energie, um die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind fördern zu können, macht dies überdeutlich.

Die Mega-Profite der Stromkonzerne – allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht – sind ein Skandal. Die Strompreise müssen auf den Prüfstand: die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Und die Stromversorgung für Menschen mit wenig Einkommen muss dauerhaft sicher gestellt sein. Wer die ökologische Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten.

Mehr Informationen:

Pressekonferenz Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf you tube
Konzept: Wie die Energiewende sozial wird
Caren Lay: Wie Energiewende sozial wird
Gregor Gysi: Am Scheideweg der Energiewende
Eva Bulling-Schröter: Energiewende sozial begleiten
Dorothée Menzner: Energiekosten gerecht verteilen
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15 Kommentare

> Zitat: Die Ökoindustrie ist nciht anderes als die anderen Industrien
Wenn Du tatsächlich überhaupt keinen Unterschied siehst, dann erübrigt sich jede Diskussion."

Warum?
Fühlt man sich irgendwie besser, wenn man von der angeblich guten Seite abgezockt wird? Brennt die Birne heller oder kuscheliger, wenn der ideologisch korrekte Strom benutzt wird? Fühlt sich der Arme weniger hungrig, wenn er per EEG einem Solaranlagenbesitzer den Profit finanziert und nicht dem bösen "Konzern"?

> "Siehst Du eigentlich einen Unterschied zwischen der Produktion von Panzern und von sagen wir Kinderrasseln?"

Kommt drauf an, in welcher Hinsicht bzw. was man vergleicht.

Zitat: Fühlt man sich irgendwie besser, wenn man von der angeblich guten Seite abgezockt wird? Brennt die Birne heller oder kuscheliger, wenn der ideologisch korrekte Strom benutzt wird? Fühlt sich der Arme weniger hungrig, wenn er per EEG einem Solaranlagenbesitzer den Profit finanziert und nicht dem bösen "Konzern"?

Was mich an Deinen Aussagen stört, ist dieser, wie soll ich sagen, sehr schroffe und rechthaberische Tonfall. "Abzocken", "ideologisch korrekt", "böser Konzern", mit dieser Art von Sprache wertest und bewertest Du Sachverhalte, obwohl Du mit Deinen Argumenten sachlich und "unideologisch" auftreten willst.

Vor allem wirfst Du häufig die Debattenebenen durcheinander, so dass eine konstruktive Diskussion nicht zusatande kommt. Nehmen wir den Satz: Fühlt sich der Arme weniger hungrig, wenn er per EEG einem Solaranlagenbesitzer den Profit finanziert und nicht dem bösen "Konzern"?

In diesem Satz eröffnet fast jedes Wort einen eigenen Diskussionsstrang. Folgende Fragen drängen sich auf: "Warum ist der Arme hungrig?" "Warum ist der Arme arm?" "Zahlt der Arme tatsächlich per EEG?" "Was ist das für ein Solaranlagenbesitzer?" "Macht der Solaranlagenbesitzer Gewinn?" "Macht er Profit?" "Wo ist der Unterschied?" "Ist ein Konzern per se böse?" "Ist ein Konzern böse, wenn er die Luft verpestet?" Ist ein Konzern böse, wenn er die Landschaft zerstört?"

MIr fallen noch ein paar mehr Fragen ein. Ich weiß nicht, ob ich mich klar genug ausgedrückt habe. Ich weiß also nicht, ob Du meine Schwierigkeiten verstehst.

Eine Bitte: Lies Dir das Konzept Wie die Energiewende sozial wird doch einmal durch, das sind noch keine neun Seiten. Und sag mir dann, ob diese dort vorgeschlagenen Maßnahmen in Deinen Augen sinnvoll und vernünftig sind. Und dann reden wir weiter. :-)

> "Was mich an Deinen Aussagen stört, ist dieser, wie soll ich sagen, sehr schroffe und rechthaberische Tonfall. "Abzocken", "ideologisch korrekt", "böser Konzern", mit dieser Art von Sprache wertest und bewertest Du Sachverhalte, obwohl Du mit Deinen Argumenten sachlich und "unideologisch" auftreten willst."

Schroff mags klingen. Rechthaberisch - nein!
Ich sags halt, wie ichs meine - ich bin hier auch nur User, Bürger, Wähler, usw. und kein Vertreter einer Partei, Branche, Lobbyistenorganisation o.ä.

> "n diesem Satz eröffnet fast jedes Wort einen eigenen Diskussionsstrang. Folgende Fragen drängen sich auf"

Mag sein. Aber ich habe nur eine Aussage in Form einiger Fragen getätigt. Dass solche Fragen manchmal stören, ist mir nicht neu ;)
Ich kenne auch die Antwort auf meine Fragen: Entweder dreimal Nein - oder - Es kommt drauf an, wie sehr man daran glaubt, dass man sich besser fühlt oder die Lampe kuscheliger leuchtet, wenn man politisch korrekten Strom benutzt ;)

> "Lies Dir das Konzept Wie die Energiewende sozial wird doch einmal durch, das sind noch keine neun Seiten. Und sag mir dann, ob diese dort vorgeschlagenen Maßnahmen in Deinen Augen sinnvoll und vernünftig sind."

Ist viel... habs überflogen... ist ja nicht so viel Überraschendes dabei...

...welchen Sinn es für den Verbraucher macht, wenn er mehr EEG und weniger Stromsteuer zahlt, weiß ich nicht... das ist aus der einen Tasche genommen und in die andere reingesteckt...

..."energetische Sanierung" ist umstritten... sorgt für hohe Mieten (wird man kaum verhindern können), Schimmel, schlimmere Hausbrände und mehr Löschprobleme... und die Einsparungen fallen meist nur auf dem Papier diverser "Berater" statt...

...Stromsperren abschaffen ist gut...

...Grundkontingent gratis und ab da wirds teuer... klingt erstmal ok, ist aber Gängelei... wer über eine willkürlich gezogene Grenze geht, soll bluten... wenn man beim Thema Stromsperren schon gegen Sperren ist, weil Strom sowas wie ein Grundrecht ist, passen solche Stromsparzwänge nicht so ganz...

...Altgeräteabwrackprämie... ist so sinnlos wie die für Autos... einzig die Gerätehersteller werden sich freuen... und der Energieverbrauch bei Produktion der Neugeräte frisst den eingesparten Strom wieder auf...

...EEG-Befreiung der Unternehmen abschaffen... jain... wenn sie energieintensiv sind (die Prozesse also trotz Sparwahn viel Strom schlucken), sollten sie befreit werden... allerdings bin ich für Abschaffung aller Subventionen wie EEG, KWKG, etc. und für eine Subventionierung in die Forschung und ggf. den Anlagenbau (Abbau von Bürokratiehürden wäre sogar hilfreicher und kostenfrei ;)) durch den Staat direkt und nicht durch arme Verbraucher... die jetzigen Subventionen verhindern auch Weiterentwicklung der Ökoenergie, weil auch alt&unrentabel subventioniert wird...

...Börse... die Bevorzugung der Ökoenergie sollte man abschaffen und tatsächlich generell (konventionell und öko) die teuersten Stromanbieter immer wegschalten... wenn Ökostrom angeblich so unendlich viel und günstig vorhanden ist, wie die Ökoindustrie und ihre Anhänger behaupten, sollte echter Wettbewerb kein Problem darstellen...

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