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Endlich haben wir die lang ersehnte Corona-Strategie. Prima, geht doch!

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5 Kommentare

Herr Richter,
Ihre sich inhaltlich ständig wiederholenden repliken lassen nicht einmal dem geneigten leser, der leserin eine antwort erkennen, aus welchen gründen Ihnen unsere demokratische republik derartig verhasst ist.
Lassen Sie sich sagen: Hass bietet keine zukunftsfähige lösung !

O Klaus lass dir mal von deiner " Familie"? erklären wie das Leben ist. Oder hast du die voll unter Kontrolle ?

Klaus Richter aus Essen | 13.02.2021 | 16:18
".....für Regierungspolitiker, die einen Amtseid darauf geleistet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, kann im Angesicht einer existentiellen, Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bedrohenden Katastrophenlage schwerlich etwas anderes gelten.“

Der Amtseid hat jedoch für die politischen Amtsträger keinerlei rechtliche Bindung! Gegen Verletzungen des Amtseides kann juristisch nicht vorgegangen werden (Es ist nur eine Willenserklärung)!

Wie viele Amtseide in Deutschland (anders bei Ärzten, Militär usw.), ist auch der Amtseid unserer Volksvertreter in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrtet. Verletzungen der im zeremoniertem Eid übernommenen Verpflichtungen, Meineid o.ä. sind nicht strafrelevant.

Fazit:
Welchen Wert hat somit solch ein geleisteter Amtseid (als Willenserklärung), der keinerlei rechtliche Relevanz hat und deren Verletzungen juristisch nicht eingeklagt werden können (zudem ohne Konsequenzen bleibt)?
WER DANN NOCH VON VERANTWORTUNG REDET ......!

Hier wird im EID was vorgetäuscht, was letztlich in der Politik zumindest nicht relevant ist!

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