Streit ums Geld: Ortsbeiräte vs. Stadtteilgemeinden

Seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 schwelt in Marburg ein Streit darüber, wie mit den zusätzlich vorgesehenen Geldern für die Ortsbeiräte umzugehen ist. Die Marburger Linke hatte mit freundlicher Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhold Becker, durchgesetzt, den Ortsbeiräten die Verantwortung für einen Euro pro Einwohner und Jahr zu übertragen.

Nun ist nicht ganz klar, für welche Maßnahmen und mit welchem Procedere die Ortsbeiräte das Geld verwenden können. Der Magistrat will darüber hinaus die Stadtteilgemeinden aus demselben Topf fördern. Zudem melden sich Vertreter der Stadtteilgemeinden in der Öffentlichkeit zu Wort und fordern mehr Unterstützung ein, weil sie "unabhängig und bürgernah" seien.

Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) hat dieses Thema noch einmal diskutiert und eine Erklärung verfasst. Diese Erklärung wird hier dokumentiert:

Ortsbeiräte müssen gestärkt werden

• Im Zuge der Diskussion um den Doppelhaushalt 2010/2011 hatte die Marburger Linke einen Antrag eingebracht, den Ortsbeiräten Haushaltsmittel in Höhe von 1 Euro pro Einwohner zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag, welcher mit den Stimmen der Opposition und des Stadtverordneten Reinhold Becker verabschiedet wurde, war ausschließlich auf die Ortsbeiräte gemünzt, da sie bisher über keinerlei Gelder verfügten.
• Aus Sicht der Marburger Linken dürfen die Aufgaben und Funktionen von Ortsbeiräten und Stadtteilgemeinden nicht miteinander verwechselt werden. Ortsbeiräte sind demokratisch gewählte Gremien, die sich für die Interessen der Ortsteile und ihrer Einwohner einsetzen. Stadtteilgemeinden sind hingegen Vereine, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren. Eine Gleichsetzung, egal in welcher Hinsicht, wird beiden Einrichtungen nicht gerecht.
• Demokratie lebt von Beteiligung. Die Marburger Linke fordert seit langem die Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen, um in ganz Marburg direkt vor Ort die Möglichkeiten der Bürger zu verbessern, die demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens voranzubringen.
• Gemeinnützige Tätigkeiten der Stadtteilgemeinden sind – ebenso wie die jedes anderen Vereins – unabhängig von den Finanzmitteln für die Ortsbeiräte von der Stadt zu fördern. Im Doppelhaushalt 2010/2011 waren für sie bereits jährliche Zuschüsse in Höhe von 53.200 Euro vorgesehen. Die Erhöhung dieser Mittel um weitere 31.000 Euro im Nachtragshaushalt 2011 mit Verweis auf die bewilligten Gelder für die Ortsbeiräte bedeutet nicht nur eine Gleichsetzung mit den Ortsbeiräten. Sie werden gegenüber diesen damit bevorzugt.
• Die Ortsbeiräte in Marburg brauchen dringend eine neue Geschäftsordnung, um die im Haushalt vorgesehenen Mittel auch wirklich eigenständig einsetzen zu können. Die Marburger Linke hat diesbezüglich in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, dessen Dringlichkeit von SPD und Grünen abgelehnt wurde. (zunächst im Januar 2011 VO/0032/201; dann wieder im Juni 2011 als Dringlichkeitsantrag und in der Augustsitzung als normaler Antrag VO/0306/2011) Diese Blockade muss beendet und die Rechte der Ortsbeiräte endlich ausgebaut werden.