#SPDerneuern: Erneuerung durch Rückbesinnung

Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, ringt um ihre Zukunft. Der Niedergang der Schwesterparteien in Holland, Frankreich oder Griechenland und die eigenen desaströsen Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen seit 2009 haben Parteiführung und Mitglieder aufgeschreckt.

In einem Leitantrag an den Bundesparteitag im Dezember heißt es unter der Überschrift "Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn":

"Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet sich die Chance, zu neuer Stärke und Gestaltungskraft zu gelangen. Dies zu tun ist unsere Pflicht, weil die Herausforderungen unserer Zeit nach einem starken sozialdemokratischen Politikansatz verlangen. Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck, sondern wir haben uns gegründet, um das Leben der Menschen besser zu machen"

Die Herausgeber von "Makroskop", Dr. Paul Steinhardt und Prof. Dr. Heiner Flassbeck mischen sich in die Diskussion der SPD mit dem nachstehenden Beitrag ein.

Der Beitrag erschien am 30.11.2017 auf Makroskop https://makroskop.eu/2017/11/spd-erneuern-erneueru...

Aufruf zur wirtschaftspolitischen Erneuerung der SPD

Von Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck

Die SPD, die traditionsreichste Partei Deutschlands, ist eine Partei ohne eigenes Profil geworden. Kaum noch in der Lage, neue Herausforderungen aufzunehmen und progressive Politik zu artikulieren, fungiert Sie als reine Mehrheitsbeschafferin der CDU.

Die Sozialdemokratie ist damit existenziell bedroht. Das Schicksal ihrer niederländischen und französischen Schwesterparteien, die bei den letzten Wahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, rückt in greifbare Nähe.

Auf dem SPD-Parteitag 2003 in Bochum forderte Peer Steinbrück, dass die SPD „gerade in schwierigen Zeiten den Mut, die Courage und die Entschlossenheit haben“ müsse, „die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu gestalten.“

Doch mit Entschlossenheit hat sich die SPD damals auf den Weg in eine ideologische Sackgasse gemacht. Sachzwänge der Globalisierung und der Demographie, so der Irrglaube, ließen eine sozialdemokratischen Idealen orientierte Politik nicht mehr zu. Die eigenen Regierungserfahrungen und die Erkenntnisse einer progressiven Ökonomik wurden hinweggefegt, und die SPD geriet an den Rand des Abgrunds.

Will die Sozialdemokratie überleben, muss sie nicht weniger schaffen, als den Aufbruch in eine mit dem New Deal vergleichbare Erneuerung. Dieser Aufbruch bedeutet zugleich die Rückkehr zu den traditionellen sozialdemokratischen Werten. Kernstück eines solchen Projektes ist ein neues Verständnis von Wirtschaft. Das ist der Schlüssel zur Lösung der existenziellen Krise.

Will die SPD „Gestaltungskraft“ erreichen, wie sie in ihrem Arbeitsprogramm #SPDerneuern schreibt, muss sie jetzt entscheiden, an welches Bild der Wirtschaft sie in Zukunft glauben will: An eine durch den Staat entsprechend der sozialen und ökologischen Erfordernisse regulierte und auf der Makroebene gesteuerte Marktwirtschaft oder an eine orientierungslos in die Zukunft taumelnde Wirtschaft, die keiner der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist.

Zwölf Jahre nach den „Reformen“ der Agenda 2010 ist es an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und gravierende wirtschaftliche Diskrepanzen in der Europäischen Währungsunion, für die Deutschland einen Großteil der Verantwortung trägt. Ein nicht mehr funktionierendes Rentensystem, enorme Ungleichheit, Altersarmut, Kinderarmut, ein wachsender Niedriglohnsektor, immer weniger unbefristete und gut bezahlte Jobs, marode Infrastruktur, klamme Kommunen, überbordende Spekulation eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors, sinkende Investitionen der Unternehmen trotz blendender Gewinnsituation und viele ungelöste ökologische Aufgaben.

Diesen Realitäten muss sich die SPD stellen. Dafür braucht sie eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte. Der im Arbeitsprogramm #SPDerneuern versuchte Aufbruch ist jedoch eine Kehrtwende auf halbem Wege. Das Programm kritisiert die Ideologie der „Staatsverachtung“ der man sich „teilweise (…) nicht entschieden genug entgegengestellt“ habe. Man erkennt sogar, dass der „ungebändigte Neoliberalismus (…) zu eklatanten Fehlentwicklungen geführt“ hat. Doch was sind die konkreten Konsequenzen aus der Erkenntnis der „Einschränkung der Staatstätigkeit zugunsten des Marktes“? Was heißt es, die „eigene Politik der letzten 20 Jahre“ hinterfragen zu wollen?

Auch wenn im Arbeitsprogramm vage von „neuer Wirtschaftspolitik“ die Rede ist, davon, dass die „Rolle (…) eines handlungsfähigen Staates (…) neu thematisiert werden [müsse]“, weiß die SPD offensichtlich nicht „wie“ sie das bewerkstelligen soll.

Wir geben der SPD-Parteiführung daher 10 Antworten in Form von konkreten Forderungen für eine SPD-Regierungsbeteiligung mit auf den Weg in die Sondierungsgespräche:

  Lösung der Eurokrise durch eine neue deutsche Wirtschaftspolitik: Politische Stärkung der Gewerkschaften, damit in Deutschland Lohnsteigerungen möglich werden, die den Partnern die Luft zum Atmen lassen. Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Abkehr von der „schwarzen Null“ in Deutschland und der Austeritätspolitik in Europa.

  Aktives Eintreten für eine am Inflationsziel orientierte Lohnpolitik in der EWU; Ausweitung der Bedeutung des Flächentarifes; Erhöhung des Mindestlohns; Einschränkung der Leiharbeit; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen; Bekenntnis zur vollumfänglichen Durchsetzung des Ziellandprinzips in der EU-Entsenderichtlinie.

  Ein EU-Programm für öffentliche Investitionen mit dem Ziel, die Deindustrialisierung in den Partnerländern aufzuhalten und die öffentliche Infrastruktur europaweit zu modernisieren.

  Reform des Bankensektors: Überwachung der Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht; Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten.

  Überarbeitung des Sozialgesetzbuches: Der Bedarf und nicht die Kosteneinsparung muss an erster Stelle stehen. Mindestanforderung ist eine Beseitigung der Hartz-Regelungen.

  Einstieg in einen glaubhaften ökologischen Umbau im Rahmen der globalen Vorgaben. Internationales Eintreten für eine systematische Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Verbrauch fossiler Energieträger auf lange Sicht.

  Ökologischer Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaft.

  Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme: Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Stärkung und Rückbau der gesetzlichen Rente, Einführung einer bedarfsorientierten Mindestrente.

  Durchsetzung eines gemeinsamen und einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU; Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Abschaffung der Abgeltungssteuer; Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

  Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge.

Mein Kommentar:

Sollten sich die Mitglieder der SPD - und vor allem das Spitzenpersonal - diesen Aufruf tatsächlich zu Herzen nehmen, wäre dies der Aufbruch in eine "Neue Zeit". Ein "Weiter so" wäre ausgeschlossen. Die spannende Frage bleibt: Wird die Mehrheit der Sozialdemokraten mutig genug sein, politische Fehler als Fehler zu benennen? Und wenn die Mehrheit diesen Weg gehen will, wer wird diesen Weg glaubhaft verkörpern?