SPD: Mietpreisbremse soll verschärft werden
- hochgeladen von Hajo Zeller
„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung.
Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die Fraktion eine Verpflichtung der Vermieter zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern. Weiter soll ein Rückzahlungsanspruch der Mieter für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss eingeführt werden.“
Dies schreibt Lars Haferkamp in der online-Ausgabe des „Vorwärts“, der Parteizeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Ist es nicht so, dass die SPD derzeitig in einer Bunderegierung mitwirkt? Zwar in der Juniorrolle. Aber immerhin in der Regierung. Kann sich offensichtlich nicht richtig durchsetzen. Was tun, wenn der Koalitionspartner partout nicht mitspielen will? Es gibt eine Alternative: Zusammen mit der Partei DIE LINKE und den Grünen haben die Sozialdemokraten im Bundestag eine Mehrheit. Und wie ich DIE LINKE und die Grünen kenne, stoßen die Vorschläge der SPD sicherlich nicht auf taube Ohren.
Worauf wartet die SPD?
Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit ist mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge dieser beiden Fraktionen liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, diesen Vorschlägen zuzustimmen.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl und kurz vor Landtagswahlen entdeckt die SPD ihr Herz für Mieterinnen und Mieter. Zufall? Jeder, der einigermaßen informiert ist weiß, Nachbesserungen der schwarzroten Mietpreisbremse sind längst überfällig. Denn: Das Gesetz wirkt nicht. Da Vermieter keine schmerzhaften Sanktionen fürchten müssen, wenn sie die Mietpreisbremse unterlaufen, taugt diese Mietpreisbremse nichts. Zudem verwässern die zahlreichen Ausnahmen das ohnehin dünne Gesetz zusätzlich. Das A und O einer Nachbesserung ist daher die Streichung dieser zahlreichen Ausnahmen.
Dabei muss die SPD das Rad nicht neu erfinden. Und sie muss auch nicht bis zum St. Nimmerleinstag auf die CDU warten. Ist es der SPD wirklich ernst mit dem Schutz der Mieter_innen vor steigenden Mieten, braucht sie nur den Anträgen der Fraktion DIE LINKE zur Mietpreisbremse zustimmen (BT-Drs. 18/9123).
Daran wird sich schnell zeigen, ob die Beschlüsse der SPD-Fraktion nichts anderes als Wahlkampfgetöse sind,...
....oder der Auftakt zu einem Politikwechsel!
Ich fürchte, es läuft auf Wahlkampfgetöse hinaus. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Auch eine Stiftung ist eine Möglichkeit.
Allerdings: Das wird alles nur funktionieren, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sich aktiv gegen einen weiteren Ausvekauf von öffentlichem Eigentum zur Wehr setzt. Und wenn auf Bundes- und Landesebene sich poilitische Mehrheiten bilden, die dies umsetzen. Und da bin ich eben nicht besonders optimistisch.