SoVD: Lieber nicht arm dran!:

Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente noch weiter zu schwächen, mischt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit einem eigenen Papier in die Diskussion ein.

Kampagne: Lieber nicht arm dran

Dieses Papier ist Teil der Kampagne „Lieber nicht arm dran“, mit der wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut propagiert und durchgesetzt werden sollen. Adolf Bauer der Präsident des Verbandes sagt: „Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut erfordert ein umfassendes Konzept. In der aktuellen Diskussion fehlte bisher eine Stimme, die ebenso auf die Ursachen von Altersarmut wie auch auf Lösungsmöglichkeiten verweist.

Hier setzt der SoVD an. Und das unterscheidet ihn von politischen Entscheidungsträgern, die aufgrund von Wahlperioden selten langfristige Lösungen erarbeiten. Mit dem vorliegenden Konzept greift der SoVD in die Rentendebatte ein und legt konkrete Vorschläge dazu vor, wie die drohende Altersarmut rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern ist.“

Darüber hinaus sehe sich der SoVD in seiner Annahme bestätigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung, trotz aller Herausforderungen und Krisen, bisher ein bewährter Stabilitätsanker gewesen sei und insofern wieder gestärkt werden müsse. Zudem sei die Wiederherstellung einer sozialen Regulierung des Arbeitsmarktes notwendig. Unter diesen Voraussetzungen gelänge auch eine langfristige und effektive Bekämpfung von Altersarmut.

Die wesentlichen Elemente des Konzeptes sind:
Ausbau von Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Erwerbsphase
Ausbau von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in der Rentenbezugsphase
Ausbau von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
ein dynamisierter Mindestlohn ohne Ausnahmen und eine sofortige Anhebung auf 11,60 Euro
die Regulierung von Leiharbeit und die Bekämpfung von Missbrauch bei Werkverträgen,
die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen.
die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

Schlussbemerkungen des Papiers

Die vorstehenden Ausführungen haben verdeutlicht, dass die Altersarmut zunehmend steigt und damit dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung ist gefordert, alsbald geeignete Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut vorzulegen. Dabei ist schon jetzt festzustellen, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte solidarische Lebensleistungsrente alleine nicht ausreichen wird, um die Gefahr von Altersarmut hinreichend einzudämmen.

Aus Sicht des SoVD ist für eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut ein Bündel von Maßnahmen und Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unumgänglich. Die vorgestellten Vorschläge stehen für systemgerechte und ursachenadäquate Lösungen. Erforderlich sind bessere Beitragszahlungen in der Erwerbsphase, bessere Leistungen in der Rentenbezugsphase und eine sozial gerechte Ausgestaltung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Dem SoVD ist es ein wichtiges Anliegen, die gegenseitige Verschärfung des Abbaus der gesetzlichen Altersrenten sowie des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes auf dem Arbeitsmarkt deutlich hervorzuheben. Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut muss daher in beiden Bereichen ansetzen: Dies erfordert zum einen die praktische Durchsetzung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Abschaffung der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, den Ersatz der Minijobs durch reguläre Teilzeit und Vollzeitarbeit, die Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Beschränkung der befristeten Verträge auf einen sachlichen Grund.

...

Die vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen sind mit erheblichen Mehraufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden, die entweder als Versicherungsleistung von den Beitragszahlern oder als soziale Ausgleichsleistung von den Steuerzahlern zu finanzieren sind. Als Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sind allerdings auch die Mehreinnahmen zu berücksichtigen, die mit der Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, dem Ausbau des gesetzlichen Mindestlohnes, der Schaffung von regulären Beschäftigungsverhältnissen und einer erhöhten Beitragszahlung für Zeiten von Arbeitslosigkeit anfallen und – zumindest während einer jahrzehntelangen Übergangsphase – die Mehrausgaben erheblich übersteigen werden.

...

Erst zuletzt wäre zu prüfen, ob es zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen auch einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung – gegebenenfalls über die Beitragssatzziele des § 154 Abs. 3 SGB VI hinaus – bedarf. Dies sollte nicht von vornherein tabu sein und hingenommen werden, wenn die Beitragssatzerhöhung den Versicherten verkraftbar erscheint und angesichts der Verbesserungen des Leistungsniveaus allgemeine Akzeptanz finden kann.
Die vom SoVD vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut können verloren gegangenes Vertrauen der Versicherten und der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder zurückgewinnen und zugleich einen Beitrag zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft leisten.

Altersarmut hat zwei Gesichter

Ein jüngeres und ein älteres. Das Faltblatt des SoVD „Altersarmut – mein Thema“ lässt sich daher gleich von zwei Seiten lesen. Wirklich Bescheid weiß erst, wer die Perspektive beim Lesen einmal wechselt – und das Faltblatt wendet. Neugierig geworden?

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