Oskar Lafontaine: Fremdenfeindlichkeit keinen Vorschub leisten

Oskar Lafontaine fordert eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern sowie Reichtumssteuern, um die großen Herausforderungen durch die weltweiten Fluchtbewegungen zu meistern.

Bei der Aussprache im Saarländischen Landtag über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik erklärte er: „Wir erkennen an, dass Innenminister Boullion in dieser schwierigen Situation eine hervorragende Arbeit leistet. Wichtig ist es jetzt, die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Über die Frage wie viele Menschen willkommen sind, entscheidet keine Regierung, sondern letztendlich die Bevölkerung.

Ressentiments nicht aufkommen lassen

Die Politik ist gefordert, Ressentiments nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen. Daher müssen wir jetzt konkrete Angebote für diejenigen, die arbeitslos sind, zu geringe Löhne haben oder eine Wohnung suchen schaffen – sonst droht eine Situation wie Anfang der 90er Jahre, als die Asylbewerber-Heime brannten.

Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. Wenn die Politik dagegen nichts tut, dann werden rechtsextreme Parteien Zulauf haben. Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage.

Umverteilung durch angemessene Besteuerung von Reichen und Superreichen

Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Der Tisch kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt werden, die wenig haben. Er muss von denjenigen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen. Die Fluchtursachen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat.

Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. Die Bundesregierung muss den Mut haben, von der US-Regierung Milliarden-Beträge zu fordern, um die Integration der Flüchtlinge in Europa mitzufinanzieren. Zudem sind die USA moralisch verpflichtet, entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ähnlich viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Europa.“

Soweit Oskar Lafontaine.

Daraus ergeben sich für mich folgende zentralen Forderungen an die Politik:

Millionärssteuer für große Vermögen, Erbschaften und Einkommen. Durchnittsverdiener entlasten.

Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz-IV in einem ersten Schritt auf 500 Euro. Mittelfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die tatsächlich eine Teilhabe am gesellschaftlichedn Leben ermöglicht.

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahme auf 10 Euro die Stunde.

Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau

Zuwanderung darf nicht als Vorwand für Lohndrückerei missbraucht werden.

Fluchtursachen bekämpfen. Eine Beendigung von Waffenlieferungen und das Ende von Kampfhandlungen sind das wirksamste Mittel gegen Flucht und Vertreibung.

Ob die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zum Thema Flüchtlingspolitik auch nur ansatzweise diese Forderungen erfüllen, lesen sie auf den Seiten der Bundesregierung

Unter dem Titel "Schäuble schürt Neiddebatte" kritisiert Gesine Lötzsch (MdB DIE LINKE), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Ankündigung eines Sparpaketes zur Deckung der Kosten bei den Asylbewerber_innen.