Niemand hat die Absicht eine Autobahn zu privatisieren

Gemeingut in Bürgerhand

Was wir wollen

Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung zu vernetzen und mit Schwerpunktkampagnen zu bündeln.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Public Privat Partnership (PPP). Unser erstes Projekt 2011 war die Kampagne „Wollt-ihr-wissen“ zum Wasser-Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge am 13. Februar.

Wer wir sind

GiB basiert auf aktiven Gruppen in verschiedenen Städten und Gemeinden, die lokal gegen Privatisierung streiten. Das sind derzeit viele attac-Gruppen, lokale Zusammenschlüsse gegen PPP und gegen die Bahnprivatisierung, sowie lokale Antiprivatisierungsbündnisse.
Gemeingut in BürgerInnenhand” ist organisatorisch und politisch unabhängig. Unsere Satzung ist hier zu finden. Wir kooperieren eng mit attac, die GiB bei der Gründung unterstützt haben. Der Verein “Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)” ist mittelbar aus den bundesweiten Kampagnen gegen Public Privat Partnership (PPP-Irrweg) und gegen die Bahnprivatisierung hervorgegangen.

Infobrief von Gemeingut in Bürgerhand

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.

Dass das Video einen Nerv trifft, zeigt uns folgende Reaktion: Ein Abgeordneter war von einem Aktiven per E-Mail gefragt worden, was er von dem Video hält. In seiner Antwort nennt der Abgeordnete – Norbert Brackmann von der CDU – das Video „reißerisch und bewusst irreführend“. 7000 Menschen haben sich schon das Video angesehen, aber so hat bis jetzt niemand reagiert. Eine Erklärung könnte sein: Brackmann ist Mitglied der großen Koalition, die das ganze Vorhaben umsetzen will.

An dem Vorgang kann man sehen: Eine Auseinandersetzung mit Politikerinnen und Politikern ist möglich und wirksam! Herr Brackmann hat nämlich auch auf die inhaltlichen Aussagen im Video reagiert und die Grundgesetzänderung verteidigt. Eine Privatisierung wäre weiterhin ausgeschlossen, die Interessen der Beschäftigten gesichert. Beides stimmt so nicht und lässt sich nun widerlegen. Die einfache Frage in einer E-Mail hat bildlich gesprochen einen Keil in die Argumentation der Regierung getrieben. Das Schreiben in Gänze mit unserer Bewertung finden Sie hier.

Es kann sein, dass alles schon in zwei Wochen im Bundestag entschieden wird. Wir sind fest davon überzeugt: Wenn das Vorhaben noch gestoppt wird, dann nur, wenn Sie als (potentielle) Wählerinnen und Wählern die Abgeordneten mit der Kritik an dem Vorhaben konfrontieren. Von Insidern wissen wir: Ernstgenommen werden vor allem die Anfragen von Menschen, die direkt aus dem jeweiligen Wahlkreis kommen. Schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten eine E-Mail oder einen Brief. Die Adresse lautet immer vorname.nachname@bundestag.de bzw. Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Oder stellen Sie ihnen eine Frage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de, dort gibt es eine Funktion zur Wahlkreissuche!

SPD-Mitglieder können einen Aufruf aus der Parteibasis unterschreiben.

Ihr Carl Waßmuth für das Gemeingut-Team

Mehr Informationen zum Thema und Ideen, wie Sie sich einmischen können finden sich hier.