Niedrigzinsen: Wer ist der Schurke im Stück?

Wolfgang Schäuble, Jurist und Finanzminister, weiß es ganz genau: Die EZB und Mario Draghi sind schuld. Schuld an den niedrigen Zinsen. An der angeblichen Enteignung der Sparer. Und an der Wut der Bürger_innen.

Was ist dran an Schäubles Analyse? Wenig bis nichts. Betrachtet man die Realzinsen, das heißt zieht von den Nominalzinsen die Inflationsrate ab, so sind negative Realzinsen keine neue Erscheinung. Je nach betrachteter Laufzeit von Sparanlagen sind sie sogar die Regel. Vor allem bei kurzfristigen Geldanlagen – wie Sparbüchern - immer wieder zu beobachten.

Zudem hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, maßgeblich beeinflusst von Wolfgang Schäuble, dafür gesorgt, dass europaweit Löhne gekürzt und Staatsausgaben gesenkt wurden. Nachfrage und Wirtschaftsleistung sind dadurch eingebrochen.

Es gibt derzeit keinen Raum für Preissteigerungen mehr, eine Deflationsspirale droht oder ist in Teilen Europas bereits in Gang: Wenn Preise fallen, sind Investitionen von heute bereits morgen weniger wert. Gleichzeitig werden Schulden teurer, die Schuldenlast nimmt zu. Insgesamt werden Kauf- und Investitionsentscheidungen in eine ungewisse Zukunft aufgeschoben, die Konjunktur flaut weiter ab. Und: Wenn alle sparen wollen, wer soll dann Schuldner sein?

Deshalb findet derzeit dieses Schauspiel auf der Politikbühnestatt:

Geldpolitische Endlosschleife

1. Akt: Die EZB ruft angesichts der niedrigen Inflation, des wenig ermutigenden volkswirtschaftlichen Umfelds und angesichts ihrer Machtlosigkeit die Regierungen der Euro-Zonen-Staaten und die Tarifpartner um Hilfe.

2. Akt: Die Euro-Zonen-Regierungen und die Tarifpartner ignorieren den Hilferuf der Zentralbank, haben kein Interesse für die volkswirtschaftlichen Argumente der EZB und bleiben untätig.

3. Akt: Die EZB sieht sich allein gelassen und zementiert die lockere Geldpolitik in ihrer Not weiter (oder ersinnt neue Lockerungsübungen) um die Zielinflation doch noch irgendwie zu erreichen.

4. Akt: Proteststürme in Deutschland, das sich nun noch stärker im Würgegriff einer Verschwörung des Südens sieht und die EZB zur Umkehr auffordert.

5. Akt: Zurück zu 1 und alles von vorne

usw.usw.usw.usw....Bis die Realität das absurde Schauspiel beendet. Und dann wird sein ein Heulen und Zähneklappern.

Erläuterungen dazu von Wolfgang Morales:

Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen.

Eigentlich könnte die Lösung des Niedriginflations- und Wirtschaftsstagnationsproblems in der Euro-Zone so einfach sein und ginge ohne Super-Niedrigzins und QE. Wahrscheinlich auch noch schneller. In den Südländern müsste dazu die Austeritätspolitik (Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung) beendet werden. Einige dieser Staaten bräuchten nach jahrelangem verordnetem Aderlass inzwischen wohl nationale Investitions- und Aufbauprogramme. Deutschlands eigener Beitrag könnte z. B. so aussehen:

• Beendigung der Situation, dass alle volkswirtschaftlichen Sektoren Netto-Sparer sind (nur das Ausland Netto-Kreditnehmer ist) und Rückkehr zur früheren Situation, in der Unternehmen Netto-Kreditnehmer waren und der Staat Ausschläge bei den Finanzierungssalden von privaten Haushalten und Unternehmen ausglich Die beiden folgenden Grafiken zeigen im Zeitablauf, welcher Sektor wann Netto-Sparer und welcher Sektor wann Netto-Kreditnehmer war. Oberhalb der Nulllinie befinden sich die Netto-Sparer, darunter die Netto-Kreditnehmer. Sparen und Kreditnahmen müssen sich zu jedem Zeitpunkt ausgleichen (jeder Ersparnisbildung steht immer eine Kreditneuaufnahme gegenüber).

• Beendigung der einseitigen Staatshaushaltskonsolidierungs- und der Schuldenbremsen-Politik zugunsten einer flexiblen Politik gemäß konjunkturellen Erfordernissen

• Wiederherstellung einer Situation, in der Unternehmen ihre Position als Netto-Sparer verlieren, die sie dank früherer Steuerreformen seit 2002 innehaben (Unternehmen schwimmen seit 14 Jahren im Geld und investieren es nicht. Anders als die These der Steuersenkung einst versprach, führen steigende Gewinne nicht zu parallel wachsenden Investitionen)

• Beendigung der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nach der Jahrtausendwende vereinbarten Lohnpolitik der Abkopplung der Lohn- und Gehaltszuwächse von den Produktivitätszuwächsen und der Inflationsentwicklung bzw. dem Inflationsziel. D. h. Rückkehr zu einer Tarifpolitik, die in Deutschland durchschnittliche Lohn- und Gehaltserhöhungen nach der Formel 1% Produktivitätswachstum + 2% Inflationsziel = 3% Lohn- und Gehaltserhöhungen je 12 Monate sicherstellt, um EZB-Inflationszielkonform zu handeln.

So könnte man national übersetzen, was Mario Draghi Ende Januar, als er die Staaten der Euro-Zone um Hilfe gerufen hat, andeutete. Die EZB scheint zu erkennen, dass sie allein das Inflationsziel nicht sicherstellen kann.

Die Mahnung im Wortlaut: „Der Blickpunkt unserer Beratungen wird auf zwei Aspekte gerichtet sein. Erstens, auf die Auswirkung der niedrigen importierten Inflation aufdie heimische Lohn- und Preisbildung und auf die Inflationserwartungen…

Zweitens…werden wir die Wirksamkeit unserer geldpolitischen Impulse durch das Finanzsystem und insbesondere durch die Banken analysieren. Wenn einer dieser beiden Faktoren für die Preisstabilität Abwärtsrisiken mit sich bringt, werden wir nicht zögern zu handeln…

Parallel zur Geldpolitik sollten andere Politikbereiche helfen, die Europäische Wirtschaft auf eine festere Grundlage zu stellen. Es wird immer klarer, dass die Finanzpolitik die Erholung durch mehr öffentliche Investitionen und niedrigere Steuern unterstützen muss. Zusätzlich sind strukturelle Maßnahmen notwendig. Insbesondere sollte das Umfeld der Unternehmen durch eine adäquate öffentliche Infrastruktur verbessert werden, um produktive Investitionen zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktivität zu erhöhen.“