Nervöse NATO: Trump, Putin und der mögliche Frieden.

Dieser Beitrag ist am Samstag, den 14. Juli im Internetblog RubIkon erschienen.

Das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin ruft Unbehagen und Nervosität in westlichen Regierungskreisen und den Leitmedien hervor. Was, wenn es zu einer Wiederannäherung kommt? Was, wenn dem Westen der mühsam aufgebaute Feind abhanden kommt? Brian Cloughley über die vage Hoffnung auf Trumps ausgestreckte Hand inmitten der verbalen und militärischen Aufrüstung der NATO-Staaten.

Das Putin-Trump-Friedenstreffen

von Brian Cloughley

Es war vorherzusehen, dass das für den 16. Juli geplante Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin Missfallen in vielen Sektoren der westlichen Welt auslösen würde, insbesondere im militärisch-industriellen Komplex. Handel steht für dessen Oligarchen an oberster Stelle – wohingegen sich Frieden und Freundschaft weit unten auf der Prioritätenliste finden, denn es sind Feindseligkeit und Misstrauen, die zu lukrativen Waffengeschäften führen.

Der New York Times zufolge haben Neuigkeiten über das Treffen „Unbehagen unter außenpolitischen Experten ausgelöst, auch unter einigen Experten aus Trumps Regierung selbst“, und die Washington Post berichtet von einem „erfahrenen europäischen Diplomaten“, der sinnierte, „ob es schlimmer ist, wenn sich die beiden vor dem NATO-Gipfel treffen – wobei viele NATO-Führungskräfte befürchten, dass der US-Präsident ohne ihre Vorgaben große Zugeständnisse an Putin machen könnte – oder nach dem Gipfel, wenn sie das Chaos nicht mehr beseitigen können.“

Die Meinungsseiten waren voll von düsteren Prognosen, ebenso in Großbritannien, wo die Daily Mail erklärte „Befürchtungen nehmen zu, dass Donald Trump ein ‚Friedensabkommen‘ mit Wladimir Putin will, das die NATO gefährlich unterminieren könnte. Regierungsmitglieder zeigen sich zunehmend besorgt, der US-Präsident könnte dem russischen Präsidenten weitreichende Zugeständnisse anbieten, etwa einen Truppenabzug aus Europa.“

Die Londoner Times zitierte ein britisches Regierungsmitglied mit den Worten „Wir sind nervös, dass jeden Moment eine Art Putin-Trump-‚Friedensabkommen‘ verkündet werden könnte. Wir können uns vorstellen, dass Trump und Putin sagen, ,Warum haben wir all diese militärische Hardware in Europa?‘ und dass sie sich darauf einigen, diese gemeinsam abzuschaffen. Es ist schwer, gegen Frieden zu sein, aber wäre das echter Frieden?“.

Ja, es wäre echter Frieden, denn Russland will freundschaftliche Beziehungen und Handel. Handel mit den USA und der EU und China und jedem anderen Land, das daran interessiert ist – darunter vor allem mit den baltischen Staaten, denen vom Oberkommando im Pentagon und in Brüssel eingegeben wurde, Russland stehe kurz davor, bei ihnen einzumarschieren.

Bis an die Zähne bewaffnet

US-Verteidigungsminister General James Mattis erklärte seinem estnischen Amtskollegen: „Russland versucht, internationale Grenzen durch Gewalt zu verschieben“, und bei einem Treffen mit Litauens Präsidentin und den baltischen Verteidigungsministern im Mai „versicherte er den US-Verbündeten in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland die amerikanische Solidarität und feste Absicht der USA, die baltischen Staaten sowie das gesamte restliche NATO-Gebiet gegen jegliche Aggression zu verteidigen.“

Von all den absurden Lügenmärchen, die zurzeit in den Trommeln der westlichen Propaganda gerührt werden, ist die Vorstellung, Russland wolle in Estland, Lettland oder Litauen einmarschieren, vermutlich die lachhafteste. Russland ist sich vollkommen bewusst, dass ein solches Vorgehen unweigerlich zu einem größeren Konflikt führen würde, mit der möglichen Eskalation zu einem vernichtenden Atomkrieg. Doch selbst wenn es nicht in einer globalen Katastrophe enden würde, wäre eine Invasion in eines dieser Länder schlichtweg unerschwinglich für Russland und ergäbe einfach keinen Sinn.

Im Kontext der nahenden amerikanisch-russischen Gespräche hat nicht ein einziges westliches Medienhaus erwähnt, was im Weltbericht 2018 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) detailliert aufgeführt ist: „2017 haben die USA für ihr Militär mehr ausgegeben (610 Milliarden Dollar) als die nächsten sieben Staaten mit den höchsten Militärausgaben zusammen. ... mit 66,3 Milliarden Dollar waren die russischen Militärausgaben 2017 um zwanzig Prozent geringer als 2016.“

Es war nicht zu erwarten, dass die westliche Medienwelt SIPRIs unanfechtbares Statement in den Vordergrund rücken würde, im Jahre 2016 seien „die gesamten Militärausgaben der NATO auf 881 Milliarden Dollar gestiegen“, während „die europäischen NATO-Mitglieder 2016 254 Milliarden Dollar ausgegeben haben – mehr als dreimal so viel wie Russland.“

Russland reduziert seine Verteidigungsausgaben, während das Militärbündnis USA-NATO, wie von Radio Free Europe berichtet, sich am 7. Juni darauf einigte, „die NATO-Präsenz in einer möglichen europäischen Krise zu verstärken, und zwar durch die Stationierung von 30 Bataillonen, 30 Kampffliegerstaffeln und 30 Kriegsschiffen innerhalb von 30 Tagen – der sogenannte ‚Four 30s‘-Plan.“ Dies soll, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, vermutlich ohne eine Miene zu verziehen, gesagt hat, nicht dazu dienen „neue Streitkräfte aufzustellen oder zu stationieren – sondern dazu, die Bereitschaft der bestehenden Kräfte in jedem verbündeten Land zu erhöhen.“

Dann berichtete die BBC, dass Stoltenberg zu den unwillkommenen Neuigkeiten von Spannungsabbau und möglicher Freundschaft ebenfalls die beste Miene aufgesetzt hat, die ihm möglich war. Er sagte „Dialog ist ein Zeichen der Stärke ... Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir wollen Russland nicht isolieren, wir wollen nach einer besseren Beziehung zu Russland streben.“

Das kommt von dem Mann, der im März 2018 verkündet hat, die US-NATO-Truppen würden ihre Zahl konfrontativer Stationierungen erhöhen. Er zeigt sich erfreut, dass Ende 2017 mehr als 23.000 Mann in NATO-Operationen involviert waren, ein Anstieg von mehr als 5.000 seit 2014. Dies ist eine seltsame Art, nach einer „besseren Beziehung“ mit Russland zu streben, dessen Grenzen und Küsten durchgängig von NATO-Kampfflugzeugen zur elektronischen Kriegsführung, von mit Raketen ausgestatteten Schiffen und durch Truppenübungen mit zahlreichen Panzern bedroht werden.

Hoffnung auf Harmonie

Unmittelbar vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland haben im Juni 19 NATO-Staaten (plus Israel) gemeinsam eine zweiwöchige Truppenübung in Estland, Lettland, Litauen und Polen durchgeführt.

18.000 Soldaten nahmen Teil am Manöver Saber Strike, das dem europäischen Pentagon-Hauptquartier zufolge „keine Provokation Russlands“ war. Zur selben Zeit, zu der Bürger zahlloser Länder sich auf ihre Reise nach Russland vorbereiteten, um dort ein rauschendes Sportevent zu genießen, tat die Pentagon-Brüssel-Interessensgemeinschaft ihr Bestes, um jenes Land herauszufordern, dessen Verteidigungsausgaben ein Drittel des europäischen und ein Zehntel des amerikanischen Budgets betragen und dessen Präsident erklärt hat, seine oberste Priorität seien die Verringerung der Armut und „das Wohlergehen der Menschen und der russischen Familien.“

Es ist äußerst ironisch, dass, während die US-NATO-Truppenübungen in den baltischen Staaten in vollem Gange waren, die Fußball-Weltmeisterschaft solch einen guten Verlauf nahm – dabei waren Mannschaften aus 10 der 19 Staaten, deren Truppen gleichzeitig an der russischen Grenze entlang marschierten. Zur selben Zeit wurde außerdem berichtet, dass „Russland am Mittwoch (den 6. Juni) sein Raumschiff Sojus MS-09 erfolgreich gestartet hat, an Bord drei Crewmitglieder auf dem Weg zur Internationalen Raumstation.“ Diese drei Crewmitglieder sind die US-Amerikanerin Serena Auñón-Chancellor, der Deutsche Alexander Gerst und der Russe Sergei Prokopjew.

Das Raumschiff sauste in internationaler Harmonie davon, zwei Tage bevor US-Senator Ben Sasse schimpfte „Putin ist nicht unser Freund und er ist nicht der Kumpel des Präsidenten. Er ist ein Krimineller, der sowjetische Aggressionstaktiken benutzt, um einen Schattenkrieg gegen Amerika zu führen, und unsere Führungskräfte sollten sich entsprechend verhalten.“ Mit dieser im US-Kongress weit verbreiteten Meinung wird es schwierig werden, Trumps Wunsch zu verwirklichen, „mit Russland zurechtzukommen“, was, wie er bemerkt, „gut für die Welt, gut für uns, gut für jede und jeden“ wäre.

Trump ist der unberechenbarste Präsident, den die USA je erlebt haben. Sein Repertoire reicht von bösartigen Tweets bis zu gehässigen Reden, und jedes ausländische Staatsoberhaupt von Format misstraut ihm. Es ist schwer, der Meinung des Kommentators Robert Reich zu widersprechen, Trump sei ein „egoistischer, dünnhäutiger, bockiger, lügender, narzisstischer, angeberischer Größenwahnsinniger“, doch – und das ist ein sehr großes ‚doch‘ – präsentiert er derzeit die beste und vielleicht einzige Chance auf Annäherung und Freundschaft mit Russland. Die Tatsache, dass Washingtons Kriegstreiber so vehement gegen seine kommenden Gespräche mit Präsident Putin sind, ist Beweis genug, dass er sich auf dem richtigen Weg befindet. Es ist zu hoffen, dass er auf dem Pfad gehalten werden kann, der zu Frieden, Handel und Freundschaft führt.

Brian Cloughley schreibt über außenpolitische und Militär-Themen, er lebt in Voutenay sur in Frankreich.

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