Mogelpackung Bürgergeld
- hochgeladen von Hajo Zeller
Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden.
Betroffene und ihre Vertretungen wie Tacheles e.V. oder der Paritätische Gesamtverband sehen die geplanten Änderungen eher kritisch.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf schließt sich dieser Kritik an. In der Fraktion heißt es, der Entwurf aus dem Ministrium werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, eine deutliche Erhöhung der Regelbedarfe und der sonstigen Leistungen ist angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen dringend notwendig. Die jetzigen Regelbedarfe stellen ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am sozialen Leben nicht sicher. Die Vorschläge des Paritätischen zur Höhe der Regelbedarfe erscheinen aus der Sicht der Fraktion geeignet.
Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise gilt dies erst recht. Dies gilt insbesondere für Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen, die aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen schon seit Jahren Sozialhilfe oder Hartz-IV beziehen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistunggesetz erhalten und ein „Lebenslang“ dieser Leistungen vor sich haben. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.
Ein Interview mit Frank Jäger, Sprecher der Erwerbsloseninitiative Tacheles, über
die Mängel des geplanten Bürgergelds aus dem nd vom 25.08.2022 hier nachlesen
Hier die ausführliche "Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)" von Tacheles, der Interessenvertretung für Einkommensschwache hier nachlesen.
Regelbedarfsermittlung durch Paritätischen Gesamtverband hier nachlesen.
Selbst der berechnete Regelbedarf vom Paritätischen ist noch knapp, aber eher hinzunehmen, Seite 4.
Nur der Punkt alkoholische Getränke und Tabak auf Seite 5 teile ich nicht, da das Suchtpotential zu groß ist und schon bewiesen ist. Das muss nicht auch noch unterstützt werden. aber wer nicht raucht / trinkt kann das Geld tatsächlich anderweitig einsetzen. 23,30 € sind eine Menge, wenn man so gut wie nichts hat.
Die Rechnung von Punkt: Nahrunsmittel, alk.-freie Getränke auf Seite 5 sieht auch bei der Paritätischen Forderung viel zu wenig. Wer Sondernahrungsmittel kaufen muss oder Allergien hat und nicht alles essen kann und zu Lebensmitteln greifen muss, die mehr Kosten, wird auch mit der Forderung von 169,82 €uro nicht auskommen.
Ich gebe ca. 200-250 €uro aus (ohne Restaurants u.a.).
Die Rechnung von Punkt: Wohnen, Energie, Instandhaltung auf Seite 5 von Der Paritätischen verstehe ich nicht. Alle drei Punkte sind natürlich weit mehr im Monat, als die Regierung (derzeit) zugestehen will.
Wichtig: Mitgliedsbeiträge, die vielerorts Vergünstigungen und soziale Kontakte bedeuten. Unkündbar!
Ich musste alle meine Mitgliedschaften kündigen - und bums, da war ich auch schon abgemeldet - menschlich + sozial und auch was die Informationen angeht.
Mein Dank geht insbesonders an Schröder SPD, Kohl u. Merkel (die nichts getan / geändert hat) beide CDU.
Auch wichtig: Gerichtskosten und aufgeführte Versicherungen. Die werden nicht bedacht und ich musste so manches kürzen oder gar kündigen (nicht die aufgeführten VS).
Merkwürdig finde ich auch unter Punkt Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände den Hinweis: ohne weiße Ware.
Ich weiß nicht, was das sein soll. Aber vielleicht weiß das jemand hier?
Das Ergebnis lässt sich sehen ... doch erscheint es mir aufgrund der schon bestehenden Mietkosten immer noch viel zu niedrig. Und im Vergleich zur Inflation geradezu witzig.
Ich hatte rund 850 €uro im Monat, und nachdem ich einen Tipp erhielt 90 €uro mehr. Die Miete bei mir ist übersichtlich, weil ich schon 40 J. in dieser Wohnung wohne: 5,80 €, aber ich muss ausziehen und werde das doppelte an Quadratmeterkosten wuppen müssen: 10 €uro mindestens - bei deutlicher Verringerung der Wohngröße (über die Hälfte).
Schaue ich allein auf den 126-Seiten Referentenentwurf, wird mir Speiübel.
Das Pamphlet ist von einem Menschen verfasst, der noch nie gearbeitet hat (ich meine damit nicht Schule und Studium) und auch noch nie so krank geworden ist, dass er nicht mehr arbeiten konnte und dadurch (vllt) seinen Arbeitsplatz verlor.
Desweiteren sollten Flüchtlinge (die auf Seite 1 des Referentenentwurfs erwähnt/aufgezählt werden) nach einem intensiv-Deutschkurs sofort in eine Arbeit gebracht werden, damit sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Dabei erwähne ich gern, dass gerade die UkarinerInnen mit ihren Kindern sofort fragen: где можно найти работу? -> wo finde ich Arbeit?
Das tun im Übrigen auch die Flüchtlinge, die schon ein Arbeitsleben in ihren Herkunftsländern hatten. Aber sie dürfen nicht, da sie als Asylanten gelten.
Die UkrainerInnen wollen keine Asylanten sein und das betonen sie - einige sogar auf Deutsch (Deutsch ist eine der angebotenen Sprachen, neben Englisch - ein Relikt aus der Sowjetzeit).
[... das war die Erklärecke für Braunbeeren]
Und die 126 Seiten des Referentenentwurfes muss ich mir genauer vornehmen ... mein Urteil kann nur schlimmer ausfallen, als das der Partätischen, die sich die Mühe machte eine Zusammenfassung zu erstellen.
Danke dafür.
Danke,
Hans-Joachim
für diesen Denkanstoß.
Es ist ein wichtiges Thema - auch damit schlimmeres verhindert wird: Obdachlosigkeit im Alter.