Medien verschweigen Massenprotest gegen Krieg, gegen die NATO, gegen die EU, gegen Sozialabbau, und für Frieden.

Das ist doch nur noch kriminell und unglaublich - Unsere Medien verschweigen Massendemonstration in London.*

Da fällt mir nur noch dazu ein, das es langsam Sinn macht einmal darüber nachzudenken, ob man nicht mal eine kollektive Aktion startet und den Rundfunkbeitrag vorerst auf ein Treuhandkonto überweist.

Die Forderungen der Volksversammlung vom vergangenen Samstag in London

"1. Für eine gerechtere Wirtschaft und für ein ein gerechteres Großbritannien

Der finanzielle Anteil des Bruttoinlandproduktes, der für Gehälter und Löhne ausgegeben wird, fällt seit den 80er Jahren proportional stetig. Seit 2008 wurden 90% aller gezahlten Gehälter erheblich reduziert. Es sollte höchste Priorität für eine jede neue Regierung sein, diesen Trend umzukehren und die Fortschritte jährlich zu messen – im Interesse aller Bürger.

Die meisten von uns stimmen darin überein, dass der Reichtum unfair verteilt ist. Diejenigen, die den Reichtum besitzen, sind natürlich dagegen. Dies sind die Banker, Großunternehmer und ihre Topmanager, deren Profitsystem die Welt an den Rand des Zusammenbruchs brachte im Jahre 2008. Die Kluft zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung war nie größer in Großbritannien seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Eine neue Regierung muss dieses Phänomen angehen durch eine zeitgemäße Steuerreform und Rückführung riesiger Summen, die derzeit in Steueroasen versteckt werden.

Die “City of London” allein hat die britische Wirtschaft in die größte Krise seit den 1930er Jahren geführt. Die Regierung hat unser Geld verschwendet, um Banken vor dem Ruin zu retten. Eine neue Regierung sollte alle derzeit existierenden Banken zu einer staatlich kontrollierten Bank zusammenführen, welche sich dann um Langzeitinvestitionen in zukünftige Technologien und ökologische Produktionen bemüht. Das bedeutet auch Rentenfonds zu schützen und alle US- bzw. EU-Vereinbarungen abzulehnen, um staatlichen Unternehmen wieder Gewinnerträge zu ermöglichen.

Eine Million junger Menschen sind arbeitslos und sehen einer trostlosen Zukunft entgegen. Eine neue Regierung muss ein nationales System einführen, welches wirkliche Jobs mit Vollbezahlung und entsprechender Ausbildung beinhaltet. Berufsausbildung und Hochschulausbildung sollten frei zugänglich und staatlich finanziert sein.

2. Mehr und bessere Jobs

Während die Krise anhält, muss eine neue Regierung existierende Jobs schützen und sich immer wieder für neu zuschaffende Arbeitsplätze einsetzen. Alle diese Jobs sollten in jedem Fall die Lebenserhaltungskosten decken, und es muss ein neuer Mindestlohn gesetzlich eingeführt werden, ohne Altersbegrenzung, mit gesetzlichem Jahresurlaub und Rentenbeiträgen. Null-Stunden Verträge darf es nicht mehr geben.
Neue Technologien, ökologische Produktion sollte im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung das Maß aller Dinge sein. Die Arbeitskraft muss ein Schlüsselfaktor in der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Finanzielle Unterstützung für öffentliche und kommunale Unternehmen können neue Wege der Produktion, Verteilung und Dienstleistung schaffen und somit neue Modelle der Unternehmensführung kreieren, geprägt von gemeinsamer und sozialer Verantwortung, welche sich dann durch die gesamte Wirtschaft zieht.

3. Höhere Standards in der Wohnqualität

Eine neue Regierung braucht auch einen 2-Phasen-Notplan, um die derzeitige Wohnungskrise anzugehen:

1) Ein Programm, um mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, und existierende Sozialwohnungen Instand zusetzen
2) Den privaten und staatlichen Mietsektor zu reformieren und nationale Standards für das Wohnen und damit verbundene Sicherheiten einzuführen.

Es muss Priorität sein, kommunale Wohngesellschaften zu fördern. Eine Steuer, die sich nach dem Wohnraum richtet, muss verboten werden.

4. Schutz und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen

Das Einbeziehen privater Firmen und Unternehmen in staatliche Dienstleistungen hat ein fürchterliches Chaos verursacht und eine neue Regierung sollte den entstandenen Schaden sofort beseitigen. Die Privatisierungspolitik ist nur dazu da, Profite zu schaffen, hat aber keinen Nutzen für die Menschen. Alle Menschen sollten Strom, Post, Telekommunikation, Wasser und Transport “besitzen” und der Gewinn sollte reinvestiert werden.
Profitmacherei ist das falsche Prinzip, um das Gesundheitswesen, Bildung oder Sozialbereiche zu reformieren. Es führt zu einem ungerechten Zugang zu Bildung, ungenügender Aufrechterhaltung und Verbesserung sozialer Dienste, und auch höheren Kosten.
(Die Bearbeitungskosten im - Gesundheitssystem – NHS stiegen von 7% auf 12% seit private Unternehmen eingestiegen sind und sind noch immer am Steigen. Die Kosten in den USA belaufen sich derzeit auf 35%)

5. Für Fairness und Gerechtigkeit

Eine neue Regierung sollte sich auf ein nationales Verhältnis von 5:1, was Topeinkommen und Durchschnittseinkommen angeht, einigen – und somit dem Schweizer Modell folgen, welches versucht Armut zu bekämpfen durch Unterstützung der Bürgerinitiative, die sich für ein bedingungsloses Grundgehalt einsetzt.
Gewerkschaften müssen frei agieren können, um die Rechte ihrer Mitglieder durchzusetzen und erhalten zu können, um Armut zu bekämpfen, und um in der Lage zu sein, politische, ökonomische und soziale Veränderungen zu forcieren, wenn es nötig ist.
Behinderte Bürger müssen bedingungslos die gleichen Rechte wie alle Staatsbürger erhalten!
Besonders Frauen tragen die Hauptlast und Entbehrungen, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im sozialen Sektor. Der hohen Anzahl von Frauen, vor allem in den ärmeren sozialen Schichten und gerade im Niedriglohn-Sektor, muss mit äußerster Priorität begegnet werden. Gleiche Gehälter müssen geschaffen werden, Kinderbetreuung sollte frei sein.

Eine neue Regierung sollte die Herausforderung annehmen, dass Einwanderer für die Ungerechtigkeit und Armut nicht mehr zu Sündenböcken gemacht werden.

6. Für eine sichere und nachhaltige Zukunft

Die dramatischen Schäden, denen unsere Welt ausgesetzt ist – Klima und Wetter – alles stammt aus einer Quelle – der internationalen Armut und dem Krieg. Geiz und Profitsucht müssen unbedingt abgelöst werden und stattdessen muss in eine überlebensfähige Zukunft investiert werden.
Eine neue Regierung sollte beginnen mit der Analyse aller Schulden! Eine Wirtschaft, die auf Schulden basiert, muss abgeschafft werden – in Großbritannien, aber auch weltweit. Dies bedeutet allerdings eine Reihe finanzieller Regelungen und eine Einführung einer “Geschäftssteuer“ weltweit auf das Kapital, das von von Banken und Unternehmen angehäuft wurde.
Die Regierung muss die Kosten für Kriege – Blut und Geld – beenden.
Schickt die Truppen nach Hause. Verschwendet nicht Milliarden für eine neue Generation atomarer Waffen!"

*Nachzulesen hier:

Überall in Europa formiert sich Widerstand
http://tinyurl.com/nz5lpou

Blinde, taube BBC
Stell dir vor, 50000 Menschen demonstrieren, und die Medien schauen weg
http://www.jungewelt.de/2014/06-24/034.php

Tens of thousands march in London against coalition's austerity measures
http://tinyurl.com/qf2qchg

London: 50.000 bei Demo gegen Kürzungen
http://www.rf-news.de/2014/kw26/24.06.14-50.000-de...