Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Kein Wahl-O-Mat!

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden.

Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU verweigerten eine Mitarbeit aus fadenscheinigen Gründen. " Jochen Schmidt, der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern erklärte daher: „Der Wahl-O-Mat ergibt aus fachlicher Sicht keinen Sinn, wenn die Großen nicht daran teilnehmen“.

SPD und CDU verweigern Mitarbeit

Der Wahl-O-Mat zu den Landtagswahlen ist eine Online-Plattform, die aus 38 Fragen zur regionalen Politik besteht. Auf jede Frage kann ein potentieller Wähler mit "ja", "nein" oder "Enthaltung" antworten. Sind alle Fragen beantwortet, errechnet die Plattform die Überschneidungen mit den zur Wahl stehenden Parteien.

Um die Fragen erstellen zu können, benötigt die Landeszentrale die Mitarbeit der Parteien. SPD und CDU haben sich wie schon vor der Landtagswahl 2011 nicht dazu bereit erklärt, an der Erstellung der Fragen mitzuwirken. Der Wahl-O-Mat lädt zum Mitmachen und damit zum Nachdenken über politische Schwerpunkte ein. Er kann ein Impuls für aktives politisches Handeln sein.

CDU und SPD: Wahl-O-Mat unterkomplex

"Der Wahl-O-Mat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt dem „Nordkurier“. Zum Beispiel lasse sich die Frage, wie sich die Kinderbetreuung im Land verbessern ließe, nicht mit einfachen Antworten klären. Unbenannt folgert daher, dass "der Wahl-O-Mat eine Einfachheit vorgaukelt, die nicht echt ist".

Die CDU kritisiert: "Dadurch, dass inhaltliche Positionen nicht eingeordnet, verkürzt oder missverständlich dargestellt werden, wird die politische Haltung in ihrer Gesamtheit beziehungsweise im Zusammenhang nicht wiedergegeben. Dadurch kann der falsche Eindruck entstehen, dass Extremisten, Radikale oder Populisten und die CDU große inhaltliche Schnittmengen hätten“

Wahlkampf heißt Zuspitzung

Wenn der Wahl-O-Mat mit 38 Aussagen unterkomplex ist, was sind denn dann die Wahlplakate mit den ewig gleichen Gesichtsausdrücken der Wahlkämpfer_innen und den knappen Aussagen, die verdächtig ähnlich klingen? Der Wahlkampf ist die Zeit der pointierten Auseinandersetzung. Wahlprogramme mit Dutzenden von eng bedruckten Seiten - wer liest sie? Außer Politikfreaks wie ich oder Journalist_innen, die dies von Berufs wegen tun (müssen)?

Opposition kritisiert GroKo: Angst vor dem Wähler?

"In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wähler die Positionen der Parteien vergleichen können und somit in die Lage versetzt werden, ihre Wahlentscheidung zu fällen", sagt Kay Kröger, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern. "Wir müssen unsere Inhalte nicht verstecken. Hat die große Koalition etwa Angst vor dem Wähler?"

Helmut Holter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE ergänzt laut Nordkurier: „AfD, NPD und vorherrschende Stimmungen unter den Menschen rufen nach einer offensiven Auseinandersetzung, dazu wäre der Wahl-O-Mat ein geeignetes Mittel“.

Nächste Woche um diese Zeit wissen wir mehr. Meiner Ansicht nach wurde hier leichtfertig eine Chance verschenkt, den Wähler_innen spielerisch die politischen Inhalte der zahlreichen Parteien näherzubringen.