Kundgebung für ein soziales Marburg

Die geplanten Kürzungen und Gebührenerhöhungen im Marburger Haushalt stoßen bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Einer Mehrheit der Menschen stößt sauer auf, dass die Global Player am Standort Marburg trotz guter Gewinne und Geschäftslage nicht einen größeren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen sollen. Die ausfälligen Reaktionen des Oberbürgermeisters gegenüber Gegnern seiner Kürzungspläne sind ein Indiz für die wachsende Nervosität im Marburger Rathaus.

Gut so! Deshalb weiterhin Druck aufbauen!

Gemeinsam gegen die Kürzungspolitik!
Soziale und Kulturelle Infrastruktur ausbauen und nicht zerstören!

Ein breites Bündnis aus Marburger Sozial- und Kulturinitiativen ruft für Freitag, den 31. März um 15.00 Uhr zum Protest auf dem Marburger Marktplatz gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Marburg auf. Eine de facto Koalition aus SPD, BfM und CDU will an diesem Tag in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) diese Kürzungen beschließen (Vollständige Tagesordnung mit allen Vorlagen hier einsehen)

Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahme- oder ein Ausgabenproblem hat.

Geplant haben die Gegner_innen der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter_innen der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Sitzungssaales, in dem ab 16:30 Uhr die StVV tagt.

Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnisses sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.

Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz (PK), an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Pit Metz auch Iris Demel von der Regionalgeschäftsstelle Gießen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Wolfgang Urban von fib.ev , Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeiratund Marion Breu von der Waggonhallefür die Kulturinitiativen teilnahmen.

Hören Sie hier einen Bericht über die PK. Aufgenommen und veröffentlicht von Trotzfunk.

Trotzfunk ist ein Format von Radio Unerhört Marburg (RUM) – Freies Radio für Marburg auf 90,1 MHz

Der Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen ist vielfältig. Hier eine - unvollständige - Auswahl von Protestbriefen:

Schreiben der Astrid-LIndgren-Schule
Schreiben des Deutschen Kinderschutzbundes
Schreiben der Liga der freien Wohlfahrtspflege Marburg-Biedenkopf
Schreiben des Paritätischen (Moratoriumsvorschlag)
Schreiben Richtsberg Gesamtschule (RGS) Bibliothek
Schreiben RGS-Schulleitung
Schreiben Schulelternbeirat RGS

Antwortschreiben OB Spies an Paritätischen