Kreistag Marburg-Biedenkopf: Politische Projekte statt Postenschieberei

Marburg, den 21. Februar 2014

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf scheint die Zeit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG abgelaufen zu sein. Eine Große Koalition soll folgen. In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 20. Februar 2014 wurde in Anwesenheit der Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dieses Thema breit diskutiert. Fraktion und Kreisverband erklären gemeinsam:

Politische Projekte statt Postenschieberei
Sozialökologische Wende vorantreiben

„Von unserer Landrätin Kirsten Fründt wünsche ich mir, dass sie wie im Wahlkampf weiterhin ein offenes Ohr für die Menschen hat, sich den Problemen der Menschen annimmt und sich ihre sympathische, fröhliche Art auch in der neuen Rolle bewahrt.“ Diese Aussage von Angelika Löber (MdL SPD) wurde so oder so ähnlich von vielen Menschen im ganzen Landkreis geteilt.

Kurz nach Amtsantritt wird die Erwartung bereits enttäuscht. Statt über politische Konzepte zum Wohle der Menschen im Landkreis zu diskutieren, beherrschen Machtspiele und Postengeschacher die Agenda. Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag sind der Ansicht, dass die Diskussion über arithmetische Mehrheiten und die Frage „wer wird was im Kreishaus“ den tatsächlichen Problemen im Landkreis nicht gerecht wird.

Fraktion und Kreisverband werden – wie in der Vergangenheit – auch künftig mit allen Personen und Gruppen zusammenarbeiten, die eine tatsächliche sozialökologischen Wende im Landkreis anstreben. Zu dieser sozialökologischen Wende gehören unabdingbar:

• eine konsequente Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 21. September 2012, um die Finanznot des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen zu beheben
• ein flächendeckender und für alle bezahlbarer ÖPNV
• eine neue soziale Praxis im Kreisjobcenter ohne Drangsalierung von Erwerbslosen
• ein Masterplan für eine vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen mit hohen Standards bei Umwelt-, Natur- und Tierschutz
• eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
• der ernsthafte Wille, Inklusion in allen Politikfeldern des Landkreises umzusetzen und dabei die spezifischen Bedürfnisse von Behinderten, Kindern, Jugendlichen und Migrant_innen zu berücksichtigen

Bei der Umsetzung dieser Aufgaben sind die Bürger_innen des Landkreises viel stärker zu beteiligen als dies bisher der Fall war.

Fraktion und Kreisverband werden alle Akteure auf Kreisebene unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Färbung an diesen Anforderungen messen.