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Karlsruhe kippt Wahlrecht

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig.

Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage:

Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den Reihen der vom "Verfassungsschutz" beobachteten Fraktion DIE LINKE oder doch eher beim parteipolitischen Gegner?

Hier ein Bericht aus der online-Ausgabe der OP
Ein Bericht von Spiegel-online
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10 Kommentare

@walter stephan
Sie schreiben: was für diese Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE anhand ihrer Schwarzgeldaffären, und Verstrickungen zur Wirtschaft sowie Banken, unmöglich ist!
Ich hätte gerne ein paar Belege für Ihre Behauptungen in bezug auf die Partei DIE LINKE. Wo gibt es dort Schwarzgeldaffären, Verstrickungen zur Wirtschaft oder Banken?
Zudem: Ihre Argumentation ist widersprüchlich. Sie können, wie sie sagen, kleine unbedeutende Parteien wählen, Wenn diese kleinen Parteien nicht mehr klein und unbedeutend sein sollten, dann werden wir sehen, wie sie sich verhalten. Was dann passiert, kann zurzeit sehr schön bei den Piraten beobachtet werden.
Außerdem wäre es nicht schlecht, wenn sie einmal erläutern würden, was Sie unter "Politik für das eigene Volk" verstehen.

@Hans-Joachim Zeller

Hallo Herr Zeller,

da Sie gerade die LINKE ansprechen gehe ich davon aus, dass Sie ihr sehr nahe stehen oder näher als den anderen Bürgerignoranten. Hierzu möchte ich nur sagen, dass auch die LINKE ihre Leichen im Keller hat wie alle anderen auch, es muss nur tief genug gegraben werden.

Ich möchte hier nicht alle Negativbeispiele unserer 6 Parteien aufzählen, denn das würde diesen Rahmen sprengen, worüber ich schon ein Buch geschrieben habe.

Für mich sind alle 6 Parteien gleich und dienen dem System (keine Transparenz der Nebentätigkeiten, Verfassungswidriges Wahlgesetz, ungerechte Parteienfinanzierung und vieles mehr), dass sie selbst geschaffen haben.

Unter „Politik für das eigene Volk“ verstehe ich zum Beispiel wenn sich die Regierung (Minister) an den geleisteten Eid halten würden und Schaden von uns fernhalten, anstatt ihn auch noch zu unterstützen (siehe ESM Vertrag).

Meine Meinung ist nun einmal, dass sich unsere Volksvertreter mehr um andere Dinge kümmern, als um das eigene Volk und da stehe ich nicht alleine da!

@Hans-Joachim Zeller

Hallo Herr Zeller wie stehen Sie dazu, dass 35 Abgeordnete das neue Meldegesetz im Bundestag verabschiedet haben und nun die Behörden persönliche Daten an Adresshändler verkaufen dürfen?

Wo war denn hier die LINKE und hat dies verhindert?

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