Karlsruhe kippt Wahlrecht
Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig.
Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage:
Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den Reihen der vom "Verfassungsschutz" beobachteten Fraktion DIE LINKE oder doch eher beim parteipolitischen Gegner?
Hier ein Bericht aus der online-Ausgabe der OP
Ein Bericht von Spiegel-online
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@walter stephan
Sie schreiben: was für diese Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE anhand ihrer Schwarzgeldaffären, und Verstrickungen zur Wirtschaft sowie Banken, unmöglich ist!
Ich hätte gerne ein paar Belege für Ihre Behauptungen in bezug auf die Partei DIE LINKE. Wo gibt es dort Schwarzgeldaffären, Verstrickungen zur Wirtschaft oder Banken?
Zudem: Ihre Argumentation ist widersprüchlich. Sie können, wie sie sagen, kleine unbedeutende Parteien wählen, Wenn diese kleinen Parteien nicht mehr klein und unbedeutend sein sollten, dann werden wir sehen, wie sie sich verhalten. Was dann passiert, kann zurzeit sehr schön bei den Piraten beobachtet werden.
Außerdem wäre es nicht schlecht, wenn sie einmal erläutern würden, was Sie unter "Politik für das eigene Volk" verstehen.