Hinweis: Unterschriftensammlung für bundesweite Volksabstimmung
Mehr Demokratie e.V. startet aktuell eine Unterschriftensammlung für bundesweite Volksabstimmung.
Zitat:
"Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir:
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch auf Bundesebene
zwingend stattfindende Volksentscheide, wenn Kompetenzen auf die
EU übertragen werden und das Grundgesetz geändert werden soll
Volksbegehren, mit denen verlangt werden kann, Gesetzentwürfe und
Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid zu überprüfen "
https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufr...