Heute im Bundestag: BaFöG erhöhen!

(Berlin, 20.10.2016) Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden.

Mehr Chancengerechtigkeit an deutschen Hochschulen herstellen

Die Studienfinanzierung durch das BAföG wurde 1971 eingeführt. Jungen Menschen sollte es eine Ausbildung ermöglichen, die ihren Neigungen entsprach – unabhängig von der Größe der Geldbörse ihrer Eltern. Bafög sollte für mehr Chancengerechtigkeit im deutschen Hochschulsystem sorgen. Aktuelle Zahlen sprechen eine andere Sprache: Laut 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes studieren 77 von 100 Akademiker-Kindern, bei Familien ohne akademischen Hintergrund schaffen das aber nur 23.

Ein Grund dafür ist der Rückgang der Gefördertenquote, schreibt DIE LINKE in ihrem Antrag. Nach Einführung des BAföG im Jahr 1972 erhielten 44,6 Prozent der Studierenden BAföG, im Jahr 2015 sank diese Zahl auf nur noch knapp 15 Prozent. War BAföG zu Beginn ein Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste, so ist es heute in der Regel nur noch zur Hälfte Zuschuss und zur Hälfte zinsloses Darlehen. Durchschnittlich erhalten Studierende 448 Euro monatlich, der Höchstsatz beträgt ab dem Wintersemester 2016/17 735 Euro. Viele Studierende müssen deshalb nebenher jobben, was eine zusätzliche Belastung zum zunehmenden Studienstress an deutschen Hochschulen ist.

Bedarfssätze umgehend um zehn Prozent anheben

DIE LINKE will das BAföG wieder zu einem verlässlichen Instrument der Studienfinanzierung machen. Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen und die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Rückkehr zum Vollzuschuss und eine deutliche Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten ein.

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sagt: "Zwei komplette Studierendengenerationen sind seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 leer ausgegangen. Und das, obwohl die unzureichenden BAföG-Sätze schon seit Jahren angemahnt wurden. Die nun endlich zum Wintersemester 16/17 greifende Erhöhung fällt jetzt schon viel zu gering aus.

Die endlich greifende Erhöhung ist jetzt schon wieder unterdimensioniert und war es auch schon vor zwei Jahren. Die Mietpreise in den Hochschulstädten steigen seit Jahren und Wohnheimplätze gibt es viel zu wenige. Die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten müssen auch Studierende tragen, bei der Erhöhung des BAföG spielt dies aber keine Rolle.

Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzupassen.“