Handelskrieg: Dazugelernt Frau Merkel?
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Das „Handelsblatt“ schreibt am 23. März: »Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist noch lange nicht vorbei. Die Verhandlungen dürften ungemütlich werden. Doch die EU gibt sich kämpferisch«. Und am Ende des Artikels ist zu lesen: »Trump hatte sich auch massiv über den Außenhandelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten beklagt. Merkel verwies deshalb, auf den „völligen Paradigmenwechsel“ der Großen Koalition: Union und SPD setzten auf den Binnenkonsum als Wachstumstreiber – und nicht wie in der Vergangenheit auf den Export. Wenn die Nachfrage in Deutschland angeregt werde, dann könnten davon „auch andere Länder profitieren“«.
Paradigmenwechsel!
Bemerkenswert daran ist erstens, dass Frau Merkel in einer Pressekonferenz zusammen mit dem französischen Präsidenten sich zu einer solchen Äußerung gezwungen sieht. Diesen Satz hätte sie vermutlich nicht ausgesprochen, wäre ihr nicht klar, dass Frankreich noch weitaus mehr Grund zur Klage über die bundesdeutsche Exportwalze hat als die USA und somit erhebliche Sympathien für Trumps Handeln hegt – wenn auch nur klammheimlich.
Paradigmenwechsel?
Und zweitens, dass sie in aller Öffentlichkeit schamlos lügt. Wo ist denn der Paradigmenwechsel, den die Kanzlerin beschreibt? Im Koalitionsvertrag vielleicht? Wer den Koalitionsvertrag aufmerksam liest und untersucht, findet die Worte „Binnennachfrage“ oder „Binnenkonsum“ nicht ein einziges Mal. „Wettbewerbsfähigkeit“ hingegen taucht mehr als zwanzigmal auf - ich habe dieses Wort 26-mal gezählt, von den Adjektiven und abgewandeltren Begriffen mit "Wettbewerb" ganz zu schweigen. Paradigmenwechsel? Nein, nein. Frau Merkel verkauft die Welt für dumm.
Wäre sie ehrlich, hätte sie in Berlin vor die Presse treten müssen, um dieses Statement abzugeben:
Die große Mehrheit der Menschen hat in der Bundesrepublik in der jüngeren Geschichte, spätestens seit der Agenda 2010, unter ihren Verhältnissen gelebt. Dies führte zu einem exorbitanten wirtschaftlichen Ungleichgewicht mit vielen unserer europäischen Partner und der übrigen Welt.
Die Rückkehr zu ausgeglichenen Handelsbilanzen erfordert große Anstrengungen. Die Zeit der „Schwarzen Null“ ist vorbei. Die Große Koalition wird die „Schuldenbremse“ so schnell wie möglich wieder aus der Verfassung zu entfernen. Die Große Koalition wird die Gewerkschaften dabei unterstützen, deutlich höhere Lohnsteigerungen als in der Vergangenheit durchzusetzen. Und die Große Koalition wird ein Investitionsprogramm auflegen, das den Investitionsstau in der Bundesrepublik nachhaltig beseitigt.
Dieses Statement wird allerdings nicht gehalten werden. Unter dem Beifall und mit solidarischem Schweigen der meisten bundesdeutschen Medien wird es heißen: „Weiter so!“
Frau Mekel lernt nichts dazu! Will sie nicht und kann sie wohl auch nicht. Die Frau sitzt vernebelt und machtbesessen auf dem Thron, alles andere interessiert sie überhaupt nicht.