Gute Sacharbeit statt Parteienklüngel: Bilanz zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Marburg. „Politiker sollen versuchen, zu jedem Problem die beste Lösung zu finden – unabhängig von der Parteizugehörigkeit...“ So wurde der nachvollziehbare Anspruch des Kreistagsabgeordneten Jens Fricke (Piraten) an die Politik in der Oberhessischen Presse am 16. Februar beschrieben, der allerdings nur selten erfüllt würde, so Fricke. Die Wahrheit liegt nach meinen Erfahrungen in der Mitte. Wenn die Blockadehaltung der regierenden Mehrheit mit Hilfe besonnener Politiker aufgebrochen werden kann, ist sinnvolle politische Arbeit auch aus der Opposition heraus möglich.

Im Folgenden beschreibe ich meine Erfahrungen als Mitglied im Ortsbeirat Wehrda von 2011 bis 2016 und gleichzeitig auch als Mitglied bei öffentlichen Sitzungen der Stadtfraktion Marburger Linke.

Vorausgeschickt sei, daß die regulär aufgestellte Liste für den Ortsbeirat Wehrda für die kommende Kommunalwahl am 6. März 2016 kurz vor Fristablauf auf Initiative von Henning Köster (Die Linke) ohne vorherige Rücksprache mit den drei Listenmitgliedern Frau Wrona, Frau Bartz und Herrn Linn zurückgezogen wurde. Wir erfuhren dies zuerst aus der Zeitung. Dieses undemokratische Vorgehen erinnert an das rücksichtslose Vorgehen in Diktaturen, wurde den Listenmitgliedern doch auch die Möglichkeit genommen, ggf. auf einer unabhängigen Liste zu kandidieren.

Eine Erklärung in diese Richtung lieferte ein Pressebericht über den Austritt der Stadtverordneten aus der Partei Die Linke vom 2.2.16: „Halise Adsan fühlt sich bei den Linken kaltgestellt“. Sie wurde zitiert, „die Marburger Linke habe ebenso wie die Linke in Deutschland Schwierigkeiten, Positionen von Minderheiten in der Partei zu akzeptieren.“

Es erinnerte auch an die unbedarfte Forderung der Linksjugend in Baden-Würtemberg, die aus ähnlichen intoleranten Gründen am 17.12.2015 den Parteiausschluss Oskar Lafontaines forderte, der in der Flüchtlingsfrage abweichende Meinungen zur Grenzsicherheit und Flüchtlingskapazitäten geäußert hatte: http://linksjugend-solid-bw.de/page/4/

M. E. sollten eine Partei und ihre Mitglieder Vorbild sein und ihre Ideale wie z. B. Integration, Toleranz, Meinungsfreiheit, Frieden schaffen und soziale Gerechtigkeit vorleben, sonst wird sie in Teilen unglaubwürdig und ist nur noch über einzelne Personen wählbar.

Was konnte von mir vor allem im Ortsbeirat Wehrda unter anderem erreicht werden?

Die aufwendigste und geschichtlich wichtige Aktion war sicher das erstmalige Setzen von sogenannten Stolpersteinen in Wehrda zum Gedenken an Nationalsozialismus-Unrecht von 1933 - 1945. Als Initiator und Organisator konnte ich v. a. zusammen mit der Geschichtswerkstatt Marburg und dem Geschichts- und Kulturverein Wehrda den Künstler Gunter Demnig, eine Klasse der Waldschule und viele andere für die Verlegung am 9. Oktober 2014 gewinnen. Die zugehörige Broschüre ist z. B. unter www.geschichtswerkstatt-marburg.de oder unter www.geschichtsverein-wehrda.de zu lesen.

Nach über Monate beharrlichem Einsatz durch zahlreiche Emails, Gespräche und Ortstermine gelang mir, daß die Sicherung des lebensgefährlichen Aufstiegs am Naturschutzgebiet Teufelsgraben bei Wehrda durch ein neues Holz-Geländer durchgeführt wurde. Das hat Waldbesucher möglicherweise vor einem Sturz in die tiefe Schlucht bewahrt.

Die jahrelang gewünschte Sperrung der Alten Weinstraße für Kfz im Naherholungsgebiet Wehrda Richtung Michelbach wurde endlich umgesetzt. Ich führte Gespräche u. a. mit dem Ortsvorsteher in Michelbach, mit der Gemeinde Lahntal und stellte den entsprechenden Antrag im Ortsbeirat Wehrda. Nach einem gegenteiligen Antrag einer anderen Partei im Stadtparlament für eine Offenhaltung der Straße stellte sich heraus, daß mehrheitlich eine Sperrung gewünscht sei, so daß Oberbürgermeister Vaupel die Sperrung veranlasste.

Auch einem jahrelangen Wunsch der Wehrdaer, insbesondere des Heimatforschers Dieter Woischke nach Wiederherstellung der historischen Sichtachse an der Burgruine Weißenstein bei Wehrda Richtung Marburger Schloss konnte ich, auch aufgrund meines Berufs als Forstsachverständiger zur Umsetzung verhelfen. Nach Überwindung von Widerständen (Platzen lassen des 1. Termins) wurden in Absprache mit Hessen Forst, Bürgermeister und der Naturschutzbehörde einige wenige Kiefern entnommen, so daß man heute einen Blick über Wehrda zum Schloss bis zur Frauenbergruine genießen kann.

Unter beharrlichem Einsatz für die Schaffung einer Sitzgelegenheit an der Bushaltestelle Kaufmarkt Richtung Wehrda konnte in Abstimmung mit den Stadtwerken eine Bank mit Windschutz aufgestellt werden, die gut angenommen wird.

Nach zahlreichem Emailverkehr u. a. mit dem Bauamt konnte ich die schon länger gewünschte energetische Sanierung des Bürgerhauseinganges in Wehrda erreichen. Durch Einbau von energetisch hochwertigem Isolierglas und durch mittige Abdichtung der Eingangstüre entweicht nun erheblich weniger Heizenergie nach draußen.

Schließlich wurde nach Einbringen meines Antrags im Ortsbeirat auf die schon länger geplante Sanierung der Waldschule gedrungen. Diese wird derzeit dankenswerterweise schrittweise durchgeführt, Millionen Euro werden richtigerweise investiert.

Einer meiner weiteren Anträge im Ortsbeirat Wehrda für eine Querungshilfe für Fußgänger in der Industriestraße wurde im Jahr 2015 umgesetzt.

Veröffentlichungen zum Alten und Neuen Botanischen Garten als Bilder- und Lesebuch zusammen mit bekannten Persönlichkeiten im Sternbald-Verlag (Hrsg. Hartwig Bambey) im Jahr 2014 waren weitere erfreuliche Erfolge wie auch angeregte und meist mehrheitlich verabschiedete Anträge im Stadtparlament zur Hauptpost (Wartezeiten-Verringerung), zum Oberstadt-Aufgang (Renovierung), zur Bauruine in Gisselberg (Abriss oder Fertigstellung) über die Marburger Linke Fraktion und zum Baumerhalt insbesondere im Alten Botanischen Garten.

Insbesondere auch die Unterstützung von Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle trugen dazu bei, daß unabhängig von der Parteizugehörigkeit diese wichtigen Dinge umgesetzt wurden. Daher gilt mein Dank insbesondere den beiden Bürgermeistern. Aber auch den übrigen Ortsbeiratsmitgliedern, die den Anträgen meist positiv gegenüber standen.

Mein politischer Einsatz für mehr öffentliche Öffnungszeiten im Schwimmbad Wehrda u. a. mit der Bürgerinitiative, und im Jahr 2015 als Mitinitiator im Bürgerbegehren zum Erhalt des Vitosparks brachte noch nicht den erwünschten Erfolg, mit beharrlichem Einsatz sind aber auch hier positive Ergebnisse für die BürgerInnnen und den Naturerhalt zu erzielen. Direkte Demokratie und vermehrte Bürgerbeteiligung sind Forderungen aus der Politik. Glaubhaft werden diese nur, wenn Sie von Magistrat und Stadtparlament auch gehört und umgesetzt werden.

Auf Liste 6 und Listenplatz 25 kandidiere ich derzeit bei der Kommunalwahl am 6. März für das Marburger Stadtparlament und kann dort mit 3 Kreuzen hinter meinem Namen nach vorne und ins Parlament gewählt werden.

Anbei einige Fotos zu meinen (weiteren) erfolgreichen Aktivitäten. Interessant sind natürlich die Zusammentreffen mit anderen Politikern wie z. B. mit dem griechischen Außenminister N. Kotzias, der vormals in der Nachbarstadt Gießen studiert hat. Nicht (nur) wegen der Häppchen beim Empfang, sondern aufgrund der meist hörenswerten Reden und Lebenserfahrungen.