Griechenland: In Deutschlands Medien ist der Teufel los!

Marburg, Ende Januar 2015

Schreckgespenster: Syriza und Alexis Tsipras

Wenn man den Schlagzeilen der bundesdeutschen "Leitmedien" Glauben schenkt, wurden in Griechenland durch Wahl vom letzten Sonntag mehr oder weniger dubiose Typen an die Macht gebracht. Deren Ziel: Griechenland zerstören und an Russland ausliefern. Mit seriöser Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun. Nicht ein einziges Mal wurden die Ziele von Syriza auch nur halbwegs korrekt beschrieben.

In dem Artikel "Lügenpresse? Lügenpresse!" setzte ich mich schon einmal kritisch mit der Berichterstattung bundesdeutscher Medien auseinander. War ich bisher - immer noch - schwankend, wie die Berichterstattung in der Bundesrepublik zu beurteilen ist, die Berichterstattung in dieser Woche lässt keine andere Wahl mehr: Die Berichterstattung ähnelt einer gut geölten Propagandamaschinierie in autoritären Regimen.

Gegen die neue griechische Regierung - immerhin ein "Partner" in der EU und der EWU - wurde eine Medienkampagne gefahren, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist. Da ich nicht glaube, dass das Bundespresseamt eine solche konzertierte Aktion leitet, würde mich schon interessieren, wie sich eine derartige Welle aufbaut. Schreiben die alle voneinander ab? Kennen die sich untereinander? Oder wie funktioniert das?

Wie dem auch sei: Die aggresive, unsachliche und sehr selektive Berichterstattung verstärkt die ohnehin vorhandenen Vorurteile gegenüber den Griech_innen. Journalistische Standards werden mit den Füßen getreten, damit der Bevölkerung in der Bundesrepublik nur ja eingebläut wird: Die real existierende Politik von Troika und Bundesregierung ist alternativlos. Oder hat jemand eine bessere Erklärung?

Berichterstattung Griechenland: Propaganda Pur

Die Grieche_innen haben Syriza gewählt. Trotz massiver Drohungen - auch von bundesdeutschen Kommentator_innen - nur ja nicht vom eingeschlagenen „Reformkurs“ abzuweichen, ist das Ungeheuerliche passiert. Die Griech_innen jagten mehrheitlich die Verantwortlichen für den unglaublichen wirtschaftlichen Niedergang vom Hof und erteilten Syriza, der Koalition der radikalen Linken, und ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras einen Auftrag zur Regierungsbildung.

Wer sich nicht nur aus der Ferne die soziale Situation in Griechenland als matten Widerschein von Zahlen und Statistiken betrachtet, sondern sich die tatsächliche Lebenswelt der Griechi_innen anschaut, der wird sich über die Wahlentscheidung nicht wundern. Wer sich wundert, zeigt nur, dass seine Wahrnehmung der Lebenspraxis der Mehrheit der Menschen in Griechenland Lichtjahre von den tatsächlichen Verhältnissen entfernt ist.

Humanitäre Katastophe in Griechenland

Und in Deutschlands Redaktionsstuben scheinen zuhauf Menschen zu sitzen, die sich einen Teufel um das Wohl und Wehe einer Mehrheit der Bevölkerung sorgen, sondern einzig und allein die „Werte Europas“ im Auge haben. Wobei sich die Frage stellt, wie denn „Europas Werte“ mit der humanitären Krise in Griechenland zu vereinbaren sind? Oder gelten die „Werte“ nur für die oberen Zehntausend?

Jedenfalls fegt ein Sturm der Entrüstung durch den bundesdeutschen Blätterwald. Vor allem Journalist_innen, deren Mitgliedschaft in US-Nahen Organisationen belegt ist, wie Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, können ihren Schaum vor dem Mund kaum noch verbergen. In unglaublicher Manier wird die neue griechische Regierung diffamiert und attackiert.

Das Verbrechen der griechischen Regierung

Und worin besteht das „Verbrechen“ der neuen griechischen Regierung? Die griechische Regierung hat in Übereinstimmung mit der Bevölkerung festgestellt: Die bisherige Rettungspolitik ist grandios gescheitert. Die Staatsschulden Griechenlands sind weiter massiv gestiegen, die Verelendung der Bevölkerung hat immer mehr zugenommen und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung war ein Fehlschlag - wenn sie denn von der alten Regierung überhaupt angegangen wurde. Zudem wagte die neue Regierung, am Sinn der Sanktionen gegen Russland zu zweifeln.

Exkurs: Anmerkungen aus bundesdeutscher Sicht

Wenn sich in der Bundesrepublik künftig die Lohnpolitik nicht ändert, wird sich an der Krise in der Eurozone nichts, aber auch gar nichts ändern. Das heißt die Löhne in der Bundesrepublik müssen kräftig steigen - viel stärker als bisher, für die nächsten 15 Jahre jährlich (!) nominal um 5 Prozent - damit die Lohnstückkosten ebenfalls steigen und somit die Wettbewerbsvorteile der bundesdeutschen Exportwirtschaft nach und nach abgebaut werden und aus dem Leistungsbilanzüberschuss ein Leistungsbilanzdefizit wird. Denn nur unter diesen Bedingungen können die Auslandsguthaben der Deutschen (Schulden des Auslands bei Deutschland) abgebaut werden.

Passiert dies nicht - und derzeit spricht nichts dafür, dass die schwäbischen Hausfrauen und die roten und schwarzen Nullen von der merkantilistischen Ausbeutung ihrer Partner in Europa und anderswo ablassen werden - tja, dann werden wir sehr bald erleben, dass auch Italien und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften (nach Deutschland) in der Eurozone, in dieselben großen Schwierigkeiten geraten wie Griechenland und Spanien.

Und dann ist der Ofen aus. Üb-Ende. Game over. Die Eurozone zerfällt. Den Aufwertungsschock, den die bundesdeutsche Währung dann erleiden wird - egal wie diese dann heißt - möchte ich lieber nicht beschreiben. Die derzeitigen Vorgänge in der Schweizer Exportwirtschaft sind dagegen ein heiterer Kindergeburtstag. Jede Wette. Exkurs Ende.

Das Progeamm von Syriza

In der Berichterstattung wird das Programm von Syriza - wenn überhaupt - nur als unrealistisches "Wünsch-Dir-Was" aus dem Schlaraffenland beschrieben. Urteilen Sie selbst:

1. Bekämpfung der humanitären Krise im Land. 300.000 arme Haushalte werden gratis mit Strom versorgt, Bedürftige erhalten Nahrungsmittelhilfe. Zudem wird die grassierende Obdachlosigkeit bekämpft. Wohnungslose erhalten eine Staatshilfe von drei Euro je Quadratmeter und ziehen in die vielen leerstehenden Wohnungen ein. Rentner, die weniger als 700 Euro haben, erhalten künftig 13 Renten pro Jahr anstatt zwölf – vor den Sparprogrammen waren es 14.

2. Problem der privaten Überschuldung: Viele griechische Haushalte haben im Zuge von Krise und Sparprogrammen hohe Schulden angehäuft. Nach Plänen von Syriza soll der Schuldendienst der privaten Haushalte künftig nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen. Alle Schulden, die darüber hinausgehen, werden eingefroren, bis der Haushalt seinen Schuldendienst wieder leisten kann. Die daraus resultierenden Verluste bei den kreditgebenden Banken will der Staat mit Mitteln aus dem Bankenstabilisierungsfonds kompensieren. Dieser Fonds verfügt über Geld, dass die EU Griechenland zur Stützung seiner Banken gegeben hatte. Hier sind noch rund zehn Milliarden Euro übrig.

3. Reorganisation des Staates: Darunter fallen Maßnahmen wie die Verminderung der Ministerien von 18 auf zehn oder die Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung. Dafür sieht sich Syriza gut gerüstet. Denn die in den vergangenen Jahren schwache Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist vor allem den herrschenden Parteien geschuldet, die Griechenland schon seit Jahrzehnten regieren. Sie sind laut Syriza fester Bestandteil des Systems der Korruption und Vetternwirtschaft. Daher fehle der Wille, diese zu bekämpfen.

4. Wiederbelebung der Wirtschaft und Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Der Rückgang der Löhne soll gestoppt werden, um die inländische Nachfrage zu erhöhen. Dafür wird der in der Krise gekürzte Mindestlohn wieder von 586 auf 750 Euro pro Monat erhöht. Zudem werden die Gewerkschaften und das System der Flächentarifverträge gestärkt. Um die Lohnkosten zu senken, hatte die amtierende Regierung die Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene verlagert, um so die Arbeitnehmer erpressbarer zu machen.

Syriza verweist jedoch darauf, dass trotz deutlich gesunkener Löhne die Exporte Griechenlands nicht gestiegen sind: Sie liegen derzeit acht Prozent niedriger als 2008. Statt auf niedrige Löhne setzt das Bündnis auf eine Steigerung der Produktivität der griechischen Unternehmen durch höhere Investitionen, bessere Gesetze, weniger Bürokratie und Korruption.

Sind diese Forderungen unverschämt?

Übernahme von den Nachdenkseiten

Hier eine Dokumentation der weitgehend negativen Berichterstattung über Griechenlands neue Regierung und die Regierungsbildung.
Das folgende ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tsipras’ Wut gefährdet die EU vom 29.01.2015
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die EU nicht unbedingt als Gemeinschaft, die den Ausgleich von Interessen sucht, sondern als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Das macht die Suche nach Kompromissen schwierig.
Quelle: Süddeutsche.de

Putins Trojaner vom 29.01.2015
Die neue Regierung in Athen ist eine Gefahr für Europa. Weniger aus finanziellen Gründen, vielmehr aus ideellen.
Quelle: Zeit Online

Nach Moskau! Nach Moskau! vom 28.01.2015
Nirgends dürfte Syrizas Sieg mehr Freude hervorgerufen haben als im Kreml. Der griechische Außenminister hat zweifelhafte Kontakte zum russischen Rechtsradikalismus. Athen könnte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau blockieren.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt vom 29.01.2015
Privatisierungen stoppen, Renten erhöhen, mehr Beamte einstellen: Die Agenda der neuen griechischen Regierung ist lang – und teuer. Bereits in wenigen Wochen könnte Ministerpräsident Tsipras das Geld ausgehen.
Quelle: Spiegel Online

BILD erklärt die schrägen Typen im Tsipras-Kabinett vom 28.01.2015
Radikale Linke, Russland-Freunde und Anhänger von Verschwörungstheorien sitzen in Griechenlands „Regierung der nationalen Rettung“ – auch ein ehemaliges Model gehört dazu
Quelle: Bild

RUMMS! Neuer Griechen-Chef schockt Finanzwelt vom 28.01.2015
Der neue Griechen-Chef legt mit einer heftigen Kampfansage an die EU los! Und schon ist seine Staatskasse leer …
Quelle: Bild

Gefährlicher Krawall-Kurs vom 28.01.2015
Alexis Tsipras’ Kritik an der EU in Sachen Russland-Sanktionen sei ein durchsichtiges Manöver, kommentiert Jörg Münchenberg. Mit ihr nehme der neue griechische Ministerpräsident aber erhebliche Kollateralschäden in Kauf. Und sein Land führe er damit in eine Sackgasse.
Quelle: Deutschlandfunk

Angst vor Athen vom 30.01.2015
„Der Regierungswechsel in Griechenland hat die Finanzmärkte aufgeschreckt, weil der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras einen “radikalen Wandel” ankündigte und von den Geldgebern in Europa einen Schuldenerlass fordert. Gleichzeitig möchte er entlassene Beamte wieder einstellen und Mindestrenten und Mindestlohn aufstocken.“
Quelle: Süddeutsche.de

Griechenland: Wie Europa Tsipras zähmen will vom 29.01.2015
Erpressung läuft nicht – mit dieser Botschaft beschwören die EU-Spitzen ihre Entschlossenheit gegenüber der neuen griechischen Regierung. Ganz vorne mit dabei: der frühere Griechen-Versteher Martin Schulz.
Quelle: Spiegel Online

Neuer Medienliebling: Griechische Presse huldigt Alexis dem Großen
Griechenlands neue Russland-Politik? In Athener Medien ist das kaum ein Thema – die Linksregierung von Alexis Tsipras wird vor allem gefeiert. Nur die Ankündigung neuer Staatsausgaben sorgt für Irritationen.
Quelle: Spiegel Online

Pläne der neuen Regierung: EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk vom 29.01.2015
Tausende neue Beamte und erkennbare Nähe zu Moskau – der Kurs der griechischen Linksregierung sorgt in Brüssel für Entsetzen. Über Parteigrenzen hinweg stellen EU-Politiker klar: Einen Schuldenerlass für Athen wird es nicht geben.
Quelle: Spiegel Online

In Brüssel macht sich Entsetzen breit vom 29.01.2015
Am Nachmittag tagen die EU-Außenminister. Das rebellische Getöse der neuen Regierung in Athen versetzt die Europäer in Brüssel in Sorge. Die Griechen könnten ihren Flirt mit Putin für einen Erpressungsversuch benutzen. Schon in ersten Gesprächen zwischen Brüssel und Athen waren Drohgebärden zu registrieren.
Quelle: RP Online

Oettinger: Griechen-Forderungen “unverschämt” vom 30.01.2015
Die neue griechische Regierung sucht einen Weg aus der Schuldenkrise. Die Forderungen seien “unverschämt” und “abwegig”, kommentierte EU-Kommissar Günther Oettinger im ZDF die Tonlage von Regierungschef Tsipras. Heute reist Eurogruppenchef Dijsselbloem zu Gesprächen nach Athen.
Quelle: heute.de

Martin Schulz warnt Alexis Tsipras vor Konfrontationskurs vom 30.01.2015
Wie geht es weiter in Griechenland? Diese Fragen stellen sich viele europäische Politiker. In Athen reichen sich EU-Vertreter die Klinke in die Hand. Der Druck auf Premier Alexis Tsipras ist groß.
Quelle: N24

Ist Griechenland Putins Trojanisches Pferd? vom 29.01.2015
Die EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen beraten. Griechenlands neue Regierung könnte das Treffen sprengen. Überraschend wäre das nicht. Moskau und Athen, Putin und Tsipras pflegen seit eh und je spezielle Beziehungen.
Quelle: n-tv

Drängelt sich Putin über Athen in die EU? vom 29.01.2015
Wird Athen zum EU-Einfallstor für Wladimir Putin? Die griechisch-russischen Verbindungen legen die Befürchtung nahe. Denn Russland hat etwas, was die Union nur unter Auflagen bereitstellt: Geld.
Quelle: stern

Schulz hat „keinen Bock“ auf Debatten mit Tsipras vom 29.01.2015
Der EU-Parlamentspräsident will an diesem Donnerstag nach Griechenland reisen und mit der neuen Regierung „Tacheles reden“. Dabei geht es nicht nur um die finanzpolitischen Pläne, sondern auch um die Haltung zu Russland-Sanktionen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Syriza-Bündnis zerstört Griechenlands Aufschwung vom 29.01.2015
Überraschend bescheinigt die Troika den griechischen Reformbemühungen laut “Welt”-Informationen große Erfolge. Doch ausgerechnet jetzt droht die neue Regierung, alle Fortschritte im Keim zu ersticken.
Quelle: Die Welt

EZB ermahnt Griechenland zu Vertragstreue vom 29.01.2015
Die Europäische Zentralbank ermahnt die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland zur Einhaltung bestehender Verträge. «Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten», sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera».
Quelle: Berliner Morgenpost

Sigmar Gabriel warnt die Griechen vom 29.01.2015
Die neue griechische Regierung will nicht mehr sparen und fordert Schuldenerlass. Doch so einfach geht das nicht, sagt Sigmar Gabriel. Der Kurswechsel dürfe nicht zu Lasten anderer Europäer gehen.
Quelle:N24

Spargegner und Russlandfreund
Mit diesen Plänen schockt Tsipras die EU vom 29.01.2015
Vier Tage ist Alexis Tsipras im Amt, und in Brüssel rumort es: Nicht nur die Forderungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten nach einem Schuldenschnitt setzen die Eurozone unter Druck – auch der russlandfreundliche Kurs der neuen Regierung bringt EU-Politiker auf die Barrikaden.
Quelle: Focus Online

Juncker fordert von Tsipras mehr Respekt vor Europa vom 29.01.2015
Die Pläne des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras haben für viel Unmut in der EU gesorgt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von der Athener Regierung nun mehr Respekt vor Europa. Einen Schuldenschnitt schließt er aus.
Quelle: Focus Online

Video: Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Entwicklungen in Griechenland vom 28.01.2015
Rolf-Dieter Krause hat in seinem gestrigen Kommentar zur Entwicklung in Griechenland mal wieder ein Beispiel geliefert auf welch niedrigem Niveau er inzwischen angekommen ist. Yanis Varoufakis der griechische Finanzminister sei ein „Spieltheoretiker sozusagen ein Profi fürs Zocken auf aller höchstem Niveau, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik“.
Quelle: tagesschau.de

Tsipras radikale Pläne lassen Finanzmärkte einbrechen vom 28.01.2015
Privatisierungen werden gestoppt, Entlassungen aus dem Staatsdienst zurückgenommen: Die Politik der neuen griechischen Regierung treibt Anleger aus dem Land.
Quelle: Zeit Online

Tsipras zieht die Putin-Karte vom 28.01.2015
Bisher vertrat die EU geeint ihre Sanktionen gegen Russland. Durch den Wahlerfolg von Tsipras könnte sich das ändern. Der Grieche hat sehr gute Verbindungen zum Kreml.
Quelle: Zeit Online

Griechenland holt Tausende Ex-Beamte zurück in den Dienst vom 28.01.2015
Privatisierungen werden gestoppt, Tausende Ex-Beamte zurückgeholt: Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras dreht im Rekordtempo die Reformen seines Vorgängers zurück. Tsipras und seine Genossen verlassen sich darauf, dass die EU-Geldgeber seine Wohltaten schon weiter finanzieren.
Quelle: Manager Magazin

Griechen prellen die Steuer vom 28.01.2015
Die neue Regierung in Athen hat Steuererleichterungen in Millionenhöhe versprochen. Erste Bürger haben die Ankündigung schon vorab genutzt, um ihre Steuerlast zu drücken. Nun fehlen Milliarden.
Quelle: Wirtschaftswoche

„Tsipras-Regierung ist größte Gefahr für Griechenland“ vom 28.01.2015
Der neue griechische Premier Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa und löst damit ein Börsen-Beben in Athen aus. Ein deutscher Top-Ökonom warnt bereits: Das Land könnte sich so selbst aus dem Euro katapultieren.
Quelle: Handelsblatt

Zu Griechenland: Hart bleiben vom 28.01.2015
Gerade erst im Amt, tanzt die Regierung von Alexis Tsipras den Geldgebern schon auf der Nase herum. Diese sollten sich in ihrer Haltung keinen Millimeter bewegen – und wenn es den Euro-Austritt Griechenlands bedeutet.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung