GiB: Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen.

Der Verein unterstützt bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung, indem er Akteure vernetzt und durch Schwerpunktkampagnen Aktivitäten bündelt.

Schulprivatisierungen in Berlin



In Berlin droht ausgerechnet durch einen Rot-Rot-Grünen Senat mit der sogenannten "Schulbauoffensive" eine massive Schulprivatisierung. Der Senat sieht wegen der "Schuldenbremse" im Grundgesetz keine andere Möglichkeit den Sanierungsstau zu beheben. Langsam aber sicher zeigt sich, wozu die Schuldenbremse beschlossen wurde und welche selbst erzeugten Sachzwänge dadurch hervorgerufen werden.

Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie ist eine GmbH. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH.

Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. 20 weiteren Schulneubauvorhaben sowie allen Großsanierungen (pro Schule mehr als zehn Millionen Euro) droht ebenfalls die Übertragung an die Howoge GmbH oder die Realisierung per Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP). Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. -grundstücken an die Howoge GmbH oder/und mit ÖPP-Projekten finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen.

Doch noch kann das verhindert werden: Durch die Volksinitiative „Unsere Schulen“!

Alle Informationen rund um die Volksinitiative sind auf dieser Website zusammengestellt. Schaut rein, es lohnt sich! Und beteiligt Euch an den Aktionen!

Machen Sie mit!

• Unterschreiben und verbreiten Sie die von Gemeingut in BürgerInnenhand gestartete Volksinitiative „Unsere Schulen“
• Verbreiten Sie das unten stehende Video
• Nutzen Sie das Informationsmaterial von GiB, um sich und andere zu informieren
• Machen Sie mit beim Berliner Schultisch, kommen Sie zu den Aktiventreffen. Hier finden Sie die aktuellen Termine.
• Helfen Sie für den Erfolg der Kampagne mit einer Spende.

Gemeingut in BürgerInnenhand spricht sich ausdrücklich für Schulsanierungen und auch Schulneubau aus – aber in öffentlicher Hand!

Unterzeichnen Sie auch die Petition "Gemeingüter in öffentliche Hand"