G20 Hamburg: 76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung

Eine kluge und differenzierte Einschätzung von Jan van Aken (MdB DIE LINKE) erschienen am 12. Juli auf der Website von Jan van Aken

Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.

1. Eine großartige Demonstration zum Abschluss

Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und dass alle am Bündnis Beteiligten – wozu auch die Autonomen gehörten – in ihren Blöcken die Verantwortung dafür übernehmen, dass das auch so klappt. Wenn jetzt behauptet wird, wir hätten uns nicht eindeutig von Gewalt distanziert, dann ist das schlichtweg gelogen, im Gegenteil: Seit November haben wir das immer wieder klar gemacht.

Nur das Wort ‚Gewalt’ kommt mir in diesem Zusammenhang nur ungern über die Lippen, aus einem simplen Grund: Wenn ich mich nachts in einer dunklen Gasse einer Frau in den Weg stelle, dann ist das verachtenswerte Gewalt. Wenn ich mich aber einem Castor-Transport in den Weg stelle, dann finde ich das richtig!

Auch wenn das in gewissen – ethischen oder juristischen – Kategorien sicherlich auch Gewalt genannt werden kann. Deswegen habe ich immer auf den Gewaltbegriff verzichtet und lieber ganz konkret gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen: Keine Eskalation, keine Angriffe, gemeinsam mit Rollstühlen und Kinderwagen die Demo bis zum Ende gehen. Das war und ist unzweideutig, und genauso ist es dann auch gekommen: Es blieb ‚friedlich’, um es im Polizeijargon zu sagen.

Dass es am Ende so geklappt hat, lag natürlich auch an der Polizeiführung, die – anders als am Donnerstagabend – nicht auf volle Konfrontation gesetzt hat. Wobei ein Vorfall nicht unerwähnt bleiben darf, weil er so gut zum gesamten Verlauf der Woche passt: Während der Abschlusskundgebung kam es zu einer kleinen Reiberei mit der Polizei, die Stimmung heizte sich auf.

Wir sind mit mehreren von der Demoleitung dort hingegangen, haben uns zwischen Polizei und DemonstratInnen gestellt und versucht, die Situation zu beruhigen – was auch gut gelungen ist. Obwohl sich die Lage dann etwas entspannte und in der Situation ganz sicher keinerlei Angriffe Richtung Polizei stattfanden, bekam ich dann doch noch eine volle Ladung Wasserwerfer in den Rücken.

Direkt danach hat die Polizeiführung noch einen Trupp von zehn Polizisten mitten durch die Demo geschickt, einfach nur einmal im Kreis mitten durch die noch sehr erboste Stimmung. Das hatte nur einen einzigen Grund: Provokation. Möglicherweise die Hoffnung, jetzt doch noch Rangeleien zu provozieren und damit auch diese Demonstration als gewaltsam brandmarken zu können. Es ist ihnen nicht gelungen, und das ist einzig und allein der Besonnenheit der DemoteilnehmerInnen geschuldet.

Die Demonstration war der sichtbare Gegenpol zum offiziellen G20-Gipfel, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. Ich denke, wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass das Modell G20 in den nächsten Jahren überdacht wird. Unser Gegenmodell ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen – und es ist eine gute Idee, wenn viele Staatschefs im September schon ein paar Tage früher nach New York reisen, um dann in wechselnden informellen Gruppen die Entscheidungen der Generalversammlung vorbereiten. Denn reden hilft immer. Nur entscheiden sollten eben nicht kleine Kreise von reichen Ländern, sondern nur die Gesamtheit aller Länder gemeinsam.

2. Die Gewalt im Schanzenviertel am Freitagabend

Die Wucht der brutalen Ereignisse vom Freitagabend im Schanzenviertel hat uns alle geschockt. Diese Gewaltexzesse gegen Anwohner, Journalisten und Polizisten, diese Zerstörungswut sind durch nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen. Es ist nicht klar, wer hinter der Randale stand, sicherlich waren auch Eventjugendliche aus den Vorstädten dabei, die einfach mal die Gelegenheit zum Plündern genutzt haben.

Aber es waren offensichtlich auch einzelne kleinere organisierte Gruppen aus verschiedenen Ländern dabei, die das als Protestform begreifen – was ich komplett ablehne und falsch finde. Es hat nichts Revolutionäres an sich, einen ganzen Straßenzug in Schutt und Asche zu legen. Auch Stellungnahmen, dass diese Gewalt vielleicht im ‚eigenen Viertel’ falsch sei, aber in den reicheren Quartieren doch in Ordnung, kann ich gar nichts abgewinnen.

Ich glaube, wir müssen uns, als Gesellschaft, in den nächsten Wochen und Monaten damit auseinandersetzen, was Menschen dazu bringt, so zu handeln. Monokausale Erklärungen und einseitige Schuldzuweisungen von beiden Seiten führen nur zu einer weiteren Eskalation und sollen von der eigenen Verantwortung ablenken.

Es gibt jetzt Vorwürfe, dass die Polizeiführung bewusst die Randale im Schanzenviertel über mehrere Stunden hat wüten lassen, damit sie sich nicht über den Rest der Stadt ausbreitet. Das halte ich für Spekulation. Ausschließen kann das niemand, und alle bislang von der Polizeiführung vorgebrachten Argumente, warum sie nicht im Schanzenviertel eingegriffen haben, sind an den Haaren herbeigezogen.

Aber das ist am Ende auch nicht meine Frage. Denn der Hauptfehler der Einsatzleitung und des Senates in diesen Tagen war ein anderer: der Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die massive Eskalation in den Tagen zuvor.

Die Polizei hat selbst gesagt, dass in der gesamten Zeit ihre Priorität die Staatsgäste waren. Im Klartext heißt das: Lieber ein paar BlockiererInnen von der Straße zu fegen, damit der Gipfel pünktlich beginnen kann, als die Brandstiftungen an Privatautos zu unterbinden. Es war wichtiger, dass die Könige in Ruhe der Musik lauschen und feist schlemmen konnten, als die AnwohnerInnen zu schützen. So ein Prinzip darf in einer Demokratie nicht gelten.

3. Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – Yes we camp!

Über Monate gab es verschiedenste Versuche, in Hamburg ein Camp für die vielen Tausend Protestierenden aus ganz Europa aufzubauen. Die Linie des Senats war knallhart: kein Camp! Die offizielle Begründung: da könnten sich auch Gewaltbereite untermischen, denen wollen man keine Rückzugsmöglichkeiten geben. Dazu hat Sven Brux, der Sicherheitschef vom FC St. Paui treffend gesagt, dass jeder Mensch ein potentieller Gewalttäter sei und damit jedes Hotel auch an potentielle Gewalttäter vermietet. Wenn man dem Argument folgt, müsste die Hamburger S-Bahn auch schließen, weil ja einige Leute schwarzfahren.

Ich denke, hinter dem Camp-Verbot stand vielmehr der Versuch, so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Hamburg zu kommen. So wie der Hamburger Senat alle nur erdenklichen Mittel eingesetzt hat, die Proteste so klein wie möglich zu halten, bis hin zur Organisation einer eigenen „Hamburg zeigt Haltung“-Demo am Samstag, den 8.7., angeschoben und mitfinanziert von den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, um die große Abschlussdemonstration zu spalten. Damit sind sie grandios gescheitert.

Selbst nachdem sich die Camps vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt hatten, ging die Polizeiführung weiter massiv gegen jeden Versuch vor, in Hamburg zu campen. Das ging so weit, dass ein Einsatzführer der Polizei beim Camp Entenwerder zu einer unserer Bürgerschaftsabgeordneten sagte: „Mir ist völlig egal, was das Gericht sagt!“ Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, denn in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung entscheiden immer noch Gerichte darüber, was erlaubt und was verboten ist. Und nicht die Polizei.

Dazu kam eine 38 Quadratkilometer große Zone, in der für zwei Tage alle Demonstrationen verboten waren. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Hansestadt. Dazu kam auch ein Bericht des Verfassungsschutzes, der im Prinzip dazu aufrief, nicht auf unsere Demonstration am 8. Juli zu gehen. Man kann vom Verfassungsschutz ja halten, was man will – aber es ist ganz sicher nicht seine Rolle und eine unerhörte Mandatsübertretung, sich gegen Demonstrationen zu äußern und zu demobilisieren.

Ermutigend war die Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Angriffe auf die Demokratie. Am Dienstag (4. Juli) traten fast 20 Menschen aus Kultur, Kirche, Politik und Umweltorganisationen auf dem Rathausmarkt an die Öffentlichkeit und mahnten eine Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an. Damit war die monatelang vorbereitete Spaltungsstrategie des Senates über Nacht zusammengebrochen, Hamburg hat an diesem Tag wirklich Haltung gezeigt und danach ging es in der Woche nicht mehr nur um den G20, sondern auch um unsere Demokratie. Die Solidarität wurde auch praktisch: So haben das Schauspielhaus und der FC St. Pauli Räume für Übernachtungen angeboten, Kirchen haben Zeltlager auf ihrem Gelände geduldet. Das war ganz groß!

4. Cornern, Nachttanzen und Blockaden

Nach der ersten Demo am Sonntag gingen die Proteste schon am Dienstag massenhaft weiter. Für den Dienstagabend war in St. Pauli zum so genannten „cornern“ eingeladen – mit den NachbarInnen gemeinsam vor der Tür stehen, über den G20 reden, von einer gerechteren Welt träumen, Bier trinken. Es war ein lauer Abend und eine ganz wunderbare Stimmung, bis dann plötzlich mehrere Wasserwerfer am Pferdemarkt auffuhren und die Straßenkreuzung absperrten.

Als dann die Menschen auch auf der – nun abgesperrten – Straße standen und ihr Bier tranken, wurden sie mit eben diesen Wasserwerfern abgeräumt. Das Gute in dieser Situation: Es ließ sich wirklich niemand provozieren, die Stimmung war weiter gut und die Menschen tranken weiter ihr Bier. Aber die Strategie der Polizeiführung wurde schon in dieser Situation deutlich: Völlig unnötig und ohne Anlass die Eskalation suchen.

An dieser Stelle eine Anmerkung: Ich schreibe bewusst immer von der „Polizeiführung“ und nicht von „Polizei“, weil ich hier nicht alle PolizistInnen in einen Topf werfen möchte. Ich habe auch Einsätze gesehen, die zurückhaltend und verhältnismäßig waren – leider viel zu selten. Die Nachttanzdemo am Mittwoch war einer dieser Einsätze, da zogen über 20.000 junge Leute zu Musik (oder das, was die so Musik nennen – für sowas bin ich einfach zu alt...) durch die Stadt, es war einfach eine richtig gute Stimmung.

Völlig untergegangen ist in den Medien der Blockade-Tag am Freitag, als 3-5.000 Menschen versucht haben, in die verbotene blaue Zone einzudringen, um die Konvois der Staatschefs zu stoppen – was ihnen auch mehrfach gelungen ist. Zwischenzeitlich hieß es innerhalb der Polizei, sie habe die Kontrolle verloren und brauche dringend weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern. Diese Blockaden wurden natürlich jeweils rasch aufgelöst, aber es entwickelten sich dort keine militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Und genau dort wurde z.B. umgesetzt, was ich mit bewussten Regelverstößen meine. Ziviler Ungehorsam, der in bestimmten Situationen politisch sinnvoll sein kann – so wie ihn Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Greenpeace oft und erfolgreich eingesetzt haben. Aber die Polizeiführung hat ja dann wie erwartet die mitgenommenen Luftmatratzen und aufblasbaren Gummitiere als Waffen deklariert (weil mensch sich damit gegen Schlagstöcke schützen kann) und zum Teil hemmungslos Gewalt angewendet.

5. Welcome to hell – Gezielte Eskalation bei der Demonstration des „Schwarzen Blocks“

Nach den unfassbaren Gewaltbildern aus dem Schanzenviertel lässt sich heute kaum noch über die tatsächlichen Vorgänge am Donnerstagabend während der „Welcome to hell“-Demonstration diskutieren, weil jegliche Eskalation in der letzten Woche natürlich dem so genannten Schwarzen Block in die Schuhe geschoben wird.

Welcome to hell war (ziemlich großkotzig, wie ich finde) als „größter Schwarzer Block in der Geschichte“ angekündigt worden. Tatsächlich waren dann zwar ca. 10.000 Menschen am Fischmarkt und nahmen stundenlang in gelöster aber unterschwellig nervöser Stimmung an der Kundgebung teil. Dann formierten sich gerade mal ca. 500 Menschen in den vorderen Reihen als Schwarzer Block, inklusive Vermummung und kompakter Aufstellung. Daraufhin stoppte die Polizei den Block und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Vermummung abzunehmen.

Was dann geschah, wird von vielen Journalisten, die direkt dabei waren, ähnlich geschildert. Auch ich stand zu der Zeit genau zwischen dem Schwarzen Block und den Polizeiketten, als Parlamentarischer Beobachter. Fast alle im Block nahmen ihre Vermummung herunter, am Ende waren vielleicht noch 10-20% vermummt, maximal.

Und es gab, trotz der sehr aufgeheizten Stimmung, keinerlei Angriffe aus dem Block gegen die Polizei, da flog kein Stein und keine Flasche. In dieser Situation hätte eine verantwortungsvolle Polizeiführung die Demonstration laufen lassen müssen. Der Angriff auf den Schwarzen Block in dieser Situation war vollkommen unnötig und aus meiner Sicht eine bewusste, politisch gewollte Eskalation. Ich glaube, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die sie wochenlang an die Wand gemalt hatte – nicht zuletzt, um ihre ganzen Camp- und Demonstrationsverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können.

6. Die Reaktionen – ‚law and order’ als Wahlkampfthema

Der Hamburger Senat und die Polizeiführung haben auf der ganzen Linie versagt. Erst hebeln sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, dann belagern sie die Stadt, eskalieren an allen Fronten und schaffen es trotzdem nicht, die Gewalt am Freitagabend einzudämmen. Olaf Scholz geht es jetzt nicht nur um die eigene Haut, jetzt versucht die SPD sich nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ als härteste law-and-order-Partei zu profilieren, mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Forderungen nach Schließung der Roten Flora, der unsägliche Vorschlag eines „Rock gegen links“ (übrigens ein Lied der rechtsextremen Band Freikorps) oder die Forderung einer europaweiten Linksextremen-Datei haben nun so gar nichts mit den Krawallen im Schanzenviertel zu tun, sie sind die hilflosen Versuche der SPD, noch ein paar Prozentpunkte zu retten. Schämt euch!

7. Ausblick

Ich glaube, das Hamburg der Anfang vom Ende der G20 in der jetzigen Form war, vor allem aus zwei Gründen, die gar nichts mit den Protesten oder der Krawallnacht zu tun haben: Zum einen war der offizielle Gipfel ein Misserfolg auf der ganzen Linie. Zum zweiten waren die Auswirkungen auf die Bevölkerung auch jenseits Krawalle katastrophal. Ab Donnerstag ging in Hamburg gar nichts mehr, Menschen standen stundenlang im Stau und kamen nicht nach Hause, am Freitag war die gesamte Achse zwischen Elbe und Alster wegen des Konzerts in der Elbphilharmonie komplett gesperrt, da kam niemand mehr durch, auch nicht zu Fuß. Für drei Tage das komplette Leben in einer Großstadt derart lahmzulegen wird sich auf Dauer nicht rechtfertigen lassen – vor allem nicht, wenn diese Gipfel überhaupt gar kein Ergebnis bringen.

Interessante Lektüre rund um die G20-Proteste:

NTV-Interview mit einem Protestforscher: Die Polizeiführung hat völlig versagt.

Ein Pastor über das Protestcamp auf seinem Gelände.

Der Leserbrief eines Professors an einer Polizeihochschule in der SZ.

Tagesschau zum Cornern am Pferdemarkt.

ZEIT über die Abschlussdemonstration (von der ich übrigens „76.000 mal Hoffnung“ geklaut habe).

Spiegel online mit vier Lehren aus G20.

Zum öffentlichen Diskurs passt das Lied "Sei wachsam" von Reinhard Mey ausgezeichnet.