Friedensbewegung: Offener Brief und Ostermärsche

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.
Willy Brandt

Im Schatten der Causa Corona verschwinden viele andere wichtige gesellschaftliche Themen. Eines davon ist das Thema Frieden. Ostern ist die Zeit für viele Aktionen der Friedensbewegung. Auch in diesem Jahr.

Die trafitionellen Ostermärsche werden  vom 1. bis zum 5. April durchgeführt. Von dieser Webseite des "Netzwerkes Friedenskooperative" ausgehend finden sich alle wichtigen Informationen und Termine. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bieten Veranstalter*innen auch alternative Aktionsformen an.

Im Schatten der Causa Corona geht die weltweite Aufrüstung weiter. Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union (EU) mischt munter mit. Soeben wurde die Auflage eines "European Peace Facility" - frei übersetzt: "Europäischer Friedens-Fonds" beschlossen (Details hier). Anders als der Name vermuten lässt, werden mit diesem Fonds vor allem Kriege finanziert und Waffenexporte in Krisengebiete ermöglicht. Im Neusprech wird "Krieg" zu "Frieden".

Aus diesem Anlass schrieb die Frankfurter Autorin Katja Faßhauer einen offenen Brief an das Nobel-Kommittee, in dem sie ihren Anteil am Friedensnobelpreis zurückgibt. Meine Anerkennung hierfür.

Gefunden habe ich das Dokument bei den heutigen Hinweisen des Tages auf den NachDenkSeiten, die ich als unabhängige Medienstimme wärmstens empfehle.

Hier der offene Brief im Wortlaut (Im Original hier)

Offener Brief

Rückgabe meines Anteils am der Europäischen Union verliehenen Friedensnobelpreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

Alfred Nobel formulierte in seinem Testament, mit seiner Stiftung Menschen auszeichnen zu wollen, die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ haben.

Als das Nobelpreiskomitee im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis an die EU verlieh, verspürte ich einen gewissen Stolz auf uns EU-Bürger, wohl wissend, unter welch unterschiedlichen Voraussetzungen wir den Friedensprozess miteinander gegangen sind. Der europäische Frieden ist eine große gemeinsame Leistung, ein von Großzügigkeit, Versöhnungswillen und Demut getragenes Werk.

Jeder EU-Bürger hat an dem der EU verliehenen Preis einen Anteil, und sei er noch so gering. Meinen bescheidenen Anteil möchte ich nunmehr zurückgeben. Als EU-Bürgerin verdiene ich ihn nicht mehr. Lassen Sie mich erklären, warum.

In der Begründung des Nobelpreiskomitees hieß es im Jahr 2012, die EU habe über sechs Jahrzehnte zur Förderung des Friedens und der Versöhnung, der Demokratie und der Menschenrechte in Europa beigetragen.

In seiner Dankesrede wies Herman Van Rompuy, damals Präsident des Europäischen Rates, auf die große Rolle der Versöhnung bei der Herstellung eines friedlichen Miteinanders hin. Er beschwor wirkungsstarke Bilder wie den Kniefall Willy Brandts in Warschau oder die Handreichung zwischen Helmut Kohl und François Mitterand in Verdun. Basis dieser Symbole und materieller Kern des europäischen Friedens seien stets Gespräche und Verhandlungen gewesen. Die EU sei ein ständiger Friedenskongress.

Offenbar hat also nicht die Aufrüstung einzelner Länder der EU zur Herstellung des Friedens geführt, sondern Diplomatie, Zusammenarbeit, Mut und die Fähigkeit zu hoffen. Wir wissen: Es geht nur so. Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben Waffen zu dauerhaftem Frieden, Versöhnung und Völkerverständigung beigetragen.

Will die EU den Friedensnobelpreis würdig tragen, so hat sie die Pflicht, ihr Modell und den Grundsatz, dass es besser sei, am Verhandlungstisch denn auf dem Schlachtfeld zu streiten, nicht nur innerhalb Europas zu garantieren, sondern in die Welt hinauszutragen. Das ist ihre eigentliche historische Aufgabe.

Heute, am 22. März 2021, hat sich die EU jedoch mit der Schaffung des Europäische Friedens-Fonds, der European Peace Facility (EPF), den Weg eröffnet, Krisenregionen in aller Welt mit Waffen zu beliefern. Die EPF ist als "Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen" entworfen. Mit diesem Instrument ist es der EU nun länderübergreifend möglich, militärisches Gerät in Krisenregionen zu liefern.

Damit wird die EU zur Verschärfung von Krisen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegen beitragen.

Das Europäische Parlament hat hierbei weder ein Mitspracherecht noch eine Kontrolle, so dass neben dem Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem Friedensnobelpreis auch mit demokratischen Grundsätzen gebrochen wird.

Ich schäme mich als EU-Bürgerin, dass die EU sich als Waffenhändlerin weiterhin in einer Reihe mit Malala Yousafzai, Nadia Murad oder der ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) sieht.

Aus diesem Grunde gebe ich meinen Anteil am Friedensnobelpreis zurück. Ich verdiene ihn nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Faßhauer