EFSF XL ist Veruntreuung von Steuergeldern

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür.

Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie eine Garantie für Löhne, Renten, Sozialleistungen und Sparguthaben abgibt, damit im Haftungsfall nicht die einfachen Leute die Zeche für die Euro-Krise zahlen müssen. DIE LINKE will, dass die Rettung der europäischen Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner Vorrang hat und nicht die der Banken.

Wenn der Haftungsfall eintritt, dann wird der EFSF XL auch für die Kommunen teuer. Schon heute reichen die Einnahmen im Kreishaushalt nicht mal zur Erfüllung der Pflichtausgaben. Wenn die öffentliche Hand für die Verluste der Banken haften muss, dann heißt das im Landkreis Marburg-Biedenkopf, dass der ÖPNV noch schlechter , die Betreuungsangebote noch teurer und die Schulen am St. Nimmerleinstag renoviert und energetisch optimiert werden.

Das alles nur, damit Herr Ackermann sich und seinen Bankern weiter dicke Boni zahlen kann. Zu diesem Betrug an den Steuerzahlern sagen wir Nein, und das ist gut so.

*EFSF: Europäische-Finanz-Stabilisierungsfazilität

Siehe auch den Artikel "Dumm, Dümmer, Exportweltmeister" zum Thema Eurokrise
Die Rede von Gregor Gysi zum Eurorettungsschirm hier ansehen
Protokoll der Rede lesen