DIE LINKE: Bundestagwahlprogramm beschlossen

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“

Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Rede von Gregor Gysi, dem Vorsitzeden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Beginn des Beitrages verlinkt. Viel Spaß beim Lesen.

Dieses Wahlprogramm ist auch eine gute Grundlage für den Wahlkampf im Landkreis Marburg-Biedenkopf. "100 Prozent sozial" ist ein Angebot an die Bürger_innen des Landkreises sich im Wahlkampf, aber ebenso danach, mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Erneuerung und ökologischem Umbau dieser Gesellschaft zu identifizieren.

DIE LINKE hofft, dass es gelingen wird, diese Inhalte außerdem an bisherige Nichtwähler heranzutragen. An Menschen, die sich enttäuscht aus der gesellschaftlichen Beteiligung zurückgezogen haben. Wobei wählen nur ein Schritt sein sollte. Mitmachen und sich einmischen, das sollte das Ziel sein und da will DIE LINKE Hilfestellung geben.

Kurz nach Mitternacht in der Nacht von Samstag auf Sonntag war das Bundestagswahlprogramm in trockenen Tüchern. „100 Prozent sozial“ lautet die Überschrift des nach eigenen Angaben „besten Wahlprogramms“. DIE LINKE will die Reichen, Superreichern und Großunternehmen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranziehen.

Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende drückte es so aus: „Frau Merkel vertritt das Lager der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Sie ist die Schutzpatronin des großen Geldes.

DIE LINKE sagt: Löhne rauf, und zwar saftig! Renten rauf, und zwar saftig! Millionäre besteuern, und zwar saftig! Schluss mit der Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, hier in Deutschland und in ganz Europa. DIE LINKE gehört: zum Lager der sozialen Gerechtigkeit und zu sonst keinem!“

Katja Kipping, die Parteivorsitzende, stellte heraus, dass nur eine starke LINKE die Garantie dafür ist, dass sozialen Worten soziale Taten folgen. Zudem betonte sie, dass DIE LINKE die Partei sei, die für Bürgerechte und Bewahrung und Ausbau der Demokratie eintrete.

Wörtlich sagte sie: „Zur Demokratie gehört auch, dass die Menschen nicht nur formale Rechte haben, sondern diese wahrnehmen können. Wer sich politisch einbringen will, muss sich auch die Fahrt zu einer Demonstration oder eine Tageszeitung leisten können. Für viele in unserem Land trifft das nicht zu. Wer auf Hartz IV angewiesen ist oder eine Minirente bezieht, kann sich soziale Kontakte nur eingeschränkt leisten. Ein Getränk beim Treffen der Initiative im Cafe nebenan ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Unser Kampf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ist deswegen auch ein Kampf im Sinne der Demokratie!“

Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, schwor die Delegierten und die gesamte Partei auf den Wahlkampf ein. Er stellte fest, dass eine Mehrheit in unserer Gesellschaft nach allen Umfragen Entwicklungen will, die nur DIE LINKE vertrete und die von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt würden. Es stehe die spannende Frage im Raum, wie aus einer gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit im Bundestag zu machen sei. Dies sei nur zu erreichen, wenn DIE LINKE ihr Gewicht behalte.

Wörtlich: „Ja, DIE LINKE will wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Wir müssen den Bürger_innen deutlich machen: Je stärker DIE LINKE desto wahrscheinlicher werden aus gesellschaftlichen Mehrheiten endlich auch politische Mehrheiten. Das gilt für den Kampf gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, gegen Altersarmut, gegen Hartz IV und prekäre Beschäftigung, für Mindestlohn, Steuergerechtigkeit, Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, gleiche Löhne und Renten in Ost und West und für Mann und Frau. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher der Zeitgeist, damit auch die anderen Parteien und Deutschland.