CETA und TTIP stoppen!

Bahnhofstraße 6
Marburg, Anfang Oktober 2014

Elektronisch hier unterschreiben!

11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag

Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen!

Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden.

Am 25. September sollte die Europäische Bürger_inneninitiative (EBI) gegen die geplanten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA starten. Sie war gründlich vorbereitet und mit Rechtsanwälten abgestimmt. Aber die Europäische Kommission hat die Annahme der von über 230 Organisationen aus 21 Ländern unterstützten Initiative abgelehnt.

Die Kampagnenplattform campact ruft dazu auf, am Samstag den 11. Oktober auf die Straße zu gehen und Unterschriften gegen die geplanten "Frei"handelsabkommen einzusammeln.

Ziel: 1 Million Unterschriften

DIE LINKE unterstützt auf allen politischen Ebenen das Vorhaben, die Freifahrtscheine für Konzerne bei Umwelt- und Sozialstandards zu verhindern. Deshalb ruft DIE LINKE dazu auf, sich an dem Aktionstag zu beteiligen.

Jeder einzelne kann sich bei campact anmelden und ein Aktionspaket bestellen. Unter diesem Link erreichen Sie die Kampagnenseite.

Ich selbst werde am Samstag den 11. Oktober vor der Hauptpost Unterschriften sammeln. Wer mag, kann mich dabei unterstützen.

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

♦ Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
♦ Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
♦ Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.
♦ Diese Liste an Beispielen könnte beinahe endlos weitergeführt werden.

In den Worten von Frau Merkel kurz zusammengefasst: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Ich will keine "marktkonforme Demokratie". Ich will eine Demokratie, in der die Aussagen des Grundgesetzes gelten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Artikel 20 GG)

Elektronisch hier unterschreiben!

Mehr Informationen:
Ernst/Ulrich: "Zivilgesellschaftlicher Druck kann TTIP stoppen"
Dehm/Ulrich: EU-Kommission bremst Bürgerinitiative aus
Ernst/Ulrich: Ablehnung der Bürgerinitiative ist demokratiepolitische Bankrotterklärung
Hintergrund: Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)
Website des Bündnisses Stop TTIP