Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen

06.10.2008

Regierung

Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten...

... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse.

Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die Spitzen von Union und SPD haben sich ... darauf geeinigt ... Bundeswehr bei Notfällen ... Inneren einzusetzen ... Verfassungsänderung herbeizuführen ... Grundgesetzänderung ... sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder ... SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von „Nothilfe“ ... im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen ... „zum Schutz der Bürger in Deutschland“ ...

http://www.welt.de/politik/article2535176/Bundeswe...

Die Financial Times Deutschland schreibt u.a. ... Über viele Jahre hatte die SPD einen Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt. Die Verfassungsväter hätten dies aus historischen Gründen im Grundgesetz nicht vorgesehen, argumentierten die Sozialdemokraten. Hingegen hatten christdemokratische Innenpolitiker immer wieder auf eine Grundgesetzänderung gedrungen. Insbesondere Bundesinneminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als hartnäckiger Verfechter für eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten deutscher Soldaten...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-...

Hände weg vom Grundgesetz!!! - Ich sage NEIN zu solchen Begehrlichkeiten und lehne militärische Nothilfe in Deutschen Innenstädten ab. Hatten wir doch schon alles einmal...

Bildquelle: jules / www.pixelio.de
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