Bundestagswahl 2021: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
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In fünf Wochen, am 26. September, finden die Bundestagswahlen statt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Briefwahl ist jetzt schon möglich. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf veröffentlicht einen Wahlaufruf, der von PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll und PD Dr. Johannes M. Becker initiiert und von weiteren 41 Erstunterzeichner*innen unterstützt wird.
Der Verfasser dieses Beitrages stimmt in vielen Punkten bei der Einschätzung und Bewertung der Causa Corona nicht mit der offiziellen Linie der Partei DIE LINKE überein. Insbesondere die pauschale Diffamierung und Verurteilung von Kritiker:innen des Regierungshandelns ist ihm ein Dorn im Auge. Dennoch ist für ihn Partei DIE LINKE, die einzige sinnvolle Option bei der Bundestagswahl. Einige Gründe hierfür finden sich in dem nachstehenden Aufruf. Weitere Gründe werden folgen.
Der Aufruf im Wortlaut:
Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Die Corona-Krise hat die Reichen noch reicher gemacht. In der Pflege, im Handel und bei den Lieferdiensten hat hingegen das Personal die Risiken und die Mehrarbeit geschultert, aber als Lohn nur Beifall bekommen. Kinder aus armen Familien haben beim Home-Schooling das Nachsehen. Es fragt sich, wer für die enormen Kosten der Pandemie aufkommen wird.
Die gleiche Frage auch bei der Klimakrise. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde nicht nur durch die jüngste Überschwemmungskatastrophe deutlich, sondern auch durch die Hitzerekorde bei uns und die Feuersbrünste in den USA und den Mittelmeerländern. Auch in Deutschland wird das Einsparen von Energie und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger Milliardensummen verschlingen.
Um diese Krisen zu bewältigen, die Armut zu verringern und die Sozialsysteme auszubauen, ist es an der Zeit, diejenigen zur Kasse zu bitten, die seit Jahrzehnten geschont wurden und die teilweise sogar an den Krisen verdient haben: die Superreichen. Außerdem muss die Geldverschwendung durch Aufrüstung und Militäreinsätze gestoppt werden. Spätestens die Niederlage in Afghanistan sollte Anlass für eine Umkehr sein.
Wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen, denn sie will:
- die Kosten der Pandemie mit einer Abgabe für Vermögen über 2 Mio. Euro finanzieren;
- den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Schluss machen mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Jobs ohne Tarifvertrag;
- das Rentenalter auf 65 senken und eine Mindestrente von 1.200 Euro einführen;
- Hartz IV durch eine unkürzbare Mindestsicherung von 1.200 Euro ersetzen;
- Kliniken und Pflegereinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand und eine Garantie für besser bezahltes und ausreichendes Personal;
- die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens beseitigen, indem alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen;
- große Vermögen und Erbschaften wieder besteuern, hohe Einkommen höher und Monatseinkünfte unter 6.500 Euro geringer belasten;
- Konzerne auf klimaneutrale Produktion und Verbrauch umstellen;
- Bus und Bahn als Alternative zum Pkw flächendeckend ausbauen und den Nahverkehr kostenfrei machen;
- Job- und Einkommensgarantien schaffen für die Beschäftigten bei der Ausrichtung der Betriebe auf Klimaneutralität;
- die Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes sofort beenden.
Nur bei der Partei DIE LINKE können wir sicher sein, dass sie sich nicht an einer Regierung mit der CDU beteiligen wird.
Deshalb am 26. September DIE LINKE wählen!
Erstunterzeichner*innen
Friedrich-Martin Balzer, Historiker | Renate Bastian, Journalistin | Angelika Becker, Lehrerin i.R. | PD Dr. Johannes M. Becker | Charlotte Bernard, Lehrerin i.R. | Daniel Blatz, gewerkschaftlicher Bildungsreferent | Roland Böhm, Verlagsleiter | Frank Brinkmann, Ausbilder | Franziska Brinkmann, Kinderkrankenschwester | Dr. Kurt Bunke (Cölbe) | Dr. Hanna Christiansen, Professorin für Klinische Kinder- und Jugendpsychologie | Norbert Donner-Banzhoff, Universitäts-Professor | Sebastian Durben, Student | Walburga Eicher, Förderschullehrerin | Kai Eicker-Wolf, Gewerkschaftssekretär | Moritz Gleitsmann, Arzt | Lutz Heusinger, Kunsthistoriker | Reinhold Jäger, Lehrer i.R. | PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll | Gert Meyer | Hans Junker, Rentner | Astrid Kolter, Dipl.-Psychologin | Dieter Kombächer, Hausmeister, Verdi-Vertrauensmann | Hening Köster (Magistratsmitglied) | Godelas Linde, Rechtsanwältin | Dietlind Maier-Metz | Harald Maier-Metz | Pit Metz, Rentner/Dipl.-Pädagoge | Sara Müller, Studentin | Cornelius Oepen, Arzt i.R. (Kirchhain) | Benjamin Pfalz, Gewerkschaftssekretär | Dr. Anna Elissa Radke | Prof. Rainer Rilling, Soziologe, Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Jörg Rustmeier, Dipl.-Theologe / Lehrer | Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Rentner | Karin Schwalm, Pensionärin | Andrea Sollwedel, Supervisorin | Cornelius Stein, Sozialarbeiter | Klaus P. Stock, Rentner | Dieter Unseld, Rechtsanwalt | Brigitte Walbe, Kunsthistorikerin | Werner Wörder, Oberstudienrat | Stefan Zelder
Weitere Infos zur Wahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf
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Verehrter Armin Wegner,
Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen. Sagte einmal Max Frisch. Und Recht hat er. Und sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen beginnt damit, die je eigenen gedanklichen "Selbstverständlichkeiten" zu überprüfen.
Du schreibst: »Finger weg von Erbschaften und Vermögen. Wer vermögend ist und auch etwas zum vererben besitzt hat das ja nicht geschenkt bekommen sondern was dafür getan.«
Bist Du wirklich sicher, dass zum Beispiel Susanne Klatten ihr Milliardenvermögen mit harter Arbeit zusammengetragen hat? Bist Du sicher, dass bei einem Steuerfreibetrag von zwei Millionen Euro pro Person bei Erbschafts- und Vermögenssteuer diejenigen, die dann noch steuerpflichtig sind, nicht mit Fug und Recht zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden?
So wenig wie politische Macht vererbt werden sollte - darüber sind wir uns doch einig, oder? - so wenig sollte ökonomische Macht vererbt werden. Denn dass ökonomische Macht in politische Macht umschlägt, ist an der erfolgreichen Lobbyarbeit vor allem von Großunternehmen auch in Deutschland sehr gut sichtbar.
P.s.: Das politische Personal der AfD ist in weiten Teilen Fleisch vom Fleisch der CDU. Wie Du deshalb darauf kommst, dass Gauland & Co eine bessere Politik als Merkel & Co machen werden, musst Du mir mal erklären.