Bananenrepublik Österreich? Oder: Wer im Glashaus sitzt...

...sollte nicht mit Steinen schmeißen!

Die Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Videos mit dem österreichischen FPÖ-Politiker und Unsympathen Heinz-Christian Strache ist einerseits ein Segen. Denn Politiker der FPÖ werden dadurch aus Ämtern gekegelt, in die sie nicht gehören.

Auf der anderen Seite bleiben jedoch viele Fragen, die dringend geklärt werden müssen – und bis jetzt in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle spielen. Wer hat das Ganze organisiert? Wer hat etwas davon, solch ein Video in seinem Besitz zu haben? Wer hat etwas davon, es nicht vor den damaligen Nationalratswahlen zu veröffentlichen, sondern zwei Jahre lang für sich zu behalten und es dann – vor Europawahlen – der Presse zu geben? Wofür ist das Video in der Zwischenzeit benutzt worden?

Außerdem fällt auf, dass in den Medien wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Als belastende E-Mails gegen Hillary Clinton auftauchten, drehte sich die Berichterstattung (fast) ausschließlich darum, wer, wie, was diese Informationen an die Öffentlichkeit brachte. Der skandalöse Inhalt der E-Mails fiel nahezu komplett unter den Tisch.

Und ein weiterer Aspekt fällt auf: Die Stellungnahmen von Politikern und Medien in Deutschland sind duchtränkt von unangemessenem Dünkel und großer Selbstgefälligkeit. Vergessen wird dabei, dass politische Korruption viele Gesichter hat. Und dass zum Beipiel der zweite Mann im heimischen Staate tief in dubiose Machenschaften des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber verstrickt war.

Dem Aspekt der politischen Korruption widmet sich der nachstehende Text. Der Beitrag von Jens Berger wurde am 20. Mai auf den NachDenkSeiten publiziert.

Politische Korruption hat viele Gesichter

Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weiblicher Begleitung und Machogehabe doch wirklich eine klischeebeladene Steilvorlage wie aus einem schlechten Drehbuch.

Doch mit zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da Einflussnahme in der Regel natürlich wesentlich subtiler abläuft.

Der Unterschied zwischen dem altehrwürdigen Bonner Hotel Königshof und dem Airbnb-Luxus-Sujet des via SPIEGEL Online und SZ geleakten Ibiza-Videos mit den beiden „Red Bull Brothers from Austria“ könnte kaum größer sein. Und doch haben beide Orte etwas gemein. Während Strache und Gudenus sich auf Ibiza alkoholisiert und gnadenlos „deppert“ um Kopf und Kragen prahlten, bot das Bonner Hotel im September 1994 – wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl – das Umfeld für ein sogenanntes „Spendenessen“ der CDU, an dem neben dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble auch der Rüstungsmanager Jürgen Maßmann, der dubiose PR-Manager Moritz Hunzinger und der noch dubiosere Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber teilnahmen.

Von Letzterem erhielt Schäuble bei diesem Treffen einen Koffer mit 100.000 Mark in bar – oder mit Schäubles Worten „hundert hässlichen Männern“, die Schatzmeisterin Brigitte Baumeister später bei ihm abholen solle. Damals ging es nicht um die Übernahme einer Zeitung, sondern um die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und dieser Koffer stellte ohnehin nur den Gipfel eines Eisbergs dar, der später unter dem Schlagwort „CDU-Spendenaffäre“ zusammengefasst wurde.

Auch wenn heute im Kontext der FPÖ-Spendenpraxis von einem Verein namens „Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ die Rede ist, so werden da Parallelen wach. In der alten Bundesrepublik ließ die CDU ihre Parteispenden von Großindustriellen über die „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V.“ waschen – auch CSU, FDP und SPD wurden von der „Spendenwaschanlage“ berücksichtigt, die erst im Umfeld der Flick-Affäre ausgetrocknet wurde. So gesehen sind CDU und CO. den österreichischen Rechtsextremen zumindest zeitlich um einiges voraus. Später ging die CDU zur Strategie über, illegale Spenden über Schweizer und Liechtensteiner Stiftungen, wie der Norfolk Stiftung, zu waschen. Nachdem diese Praxis öffentlich bekannt wurde, sprach man von „jüdischen Vermächtnissen“ (CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein) oder erklärte, man habe den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben, sie nicht namentlich zu nennen (Helmut Kohl).

Wie hoch die Summe der illegalen Parteispenden und wie hoch die dabei abgezweigten „Schmiergelder“ der beteiligten Politiker bei den zahlreichen Affären der letzten Jahrzehnte waren, ist unbekannt. Alleine bei der Affäre um den Verkauf des ehemaligen VEB Minol an Elf Aquitaine flossen aus den Kassen der Franzosen 47 Mio. Euro Schwarzgeld, deren Verbleib bis heute in großen Teilen immer noch nicht aufgeklärt ist.

Obgleich all diese Affären, an denen vor allem CDU, CSU und auch immer wieder die FDP beteiligt waren, meist von den Medien aufgedeckt oder zumindest kritisch begleitet wurden, vergaß man die ganze Sache auch wieder schnell. So war es dem holländischen Journalisten Rob Savelberg vorbehalten, Angela Merkel 2009 zu fragen, „wie sie ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal 100.000 Mark in seiner Schublade vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne“. Seine deutschen Kollegen haben sich abgewöhnt, derlei Fragen zu stellen und so konnte der Mann mit dem Schmiergeldkoffer sogar das protokollarisch zweithöchste Amt im Staate einnehmen.

Politische Korruption ist jedoch nicht immer derart offensichtlich und Geldkoffer gehören eher zur Ausnahme. Das Geben und Nehmen ist in der Praxis meist viel subtiler. Da bekommt dann halt ein ehemaliger Finanzminister, der bei der Deregulierung des Finanzsystems immer vorne mit dabei war und während der Finanzkrise die Interessen der Banken hochgehalten hat, üppige Vortragshonorare, die ihn zum „Nebeneinkommensmillionär“ machen – natürlich vollkommen legal.

Ähnlich verhält es sich bei Walter Riester, dem Erfinder des nach ihm benannten privaten Altersvorsorgemodells, dessen unfassbar hohe Honorare der Judaslohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch die Subvention der Privatvorsorge sind. Derlei Form der legalen politischen Korruption wird jedoch von Medien wie der Süddeutschen kategorisch verharmlost.

Die Liste mit klaren Fällen von politischer Korruption ist ellenlang und meist ist die Grenze zwischen Korruption und trauriger Normalität fließend. Ist es Korruption, wenn CDU/FDP-geführte Landesregierungen ganz im Sinne ihrer Großspender die Steuerfahndung bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht behindern oder noch besser gleich personell ausbluten lassen?

Ist es Korruption, wenn ausgediente Politiker, die in ihrer politischen Karriere stets die Energiewende torpediert haben, sich in lukrativ bezahlten Jobs bei Energieunternehmen wiederfinden? Und ist es Korruption, wenn Automobilhersteller, Automobillobby und das Bundesverkehrsministerium einen ähnlich regen und für die Beteiligten sehr profitablen Personalaustausch betreiben wie Banken, Bankenlobby und das Bundesfinanzministerium?

Ibiza-Gate glänzt vor allem durch das RTL2-taugliche Sujet und natürlich dadurch, dass es mit Strache einen allseits zu Recht verhassten Rechtsextremisten getroffen hat, den natürlich niemand eine Träne nachweint. Die Mechanismen hinter Strache und dem vorgetäuschten Angebot der Oligarchen-Nichte und der zigfach in der Realität vollzogenen politischen Korruption sind jedoch durchaus vergleichbar. Daher sollte die Politik ihre nun gespielte grelle Empörung doch lieber ein wenig herunterfahren.

Und auch den Medien täte ein wenig Zurückhaltung gut. Natürlich ist es unschick, sich den Einfluss auf eine große Zeitung durch politische Gegenleistung einzukaufen. Das heißt aber nicht, dass der Einfluss, der schicker zustande kam, weniger problematisch ist. Die CDU muss sich beispielsweise gar nicht bei der BILD einkaufen, da diese ja ohnehin ganz in ihrem Sinne schreibt.

Und wenn Angela Merkel zum Kaffeekränzchen mit Friede Springer und Liz Mohn lädt, ist dies rein strukturell auch nicht so großartig anders, als wenn H.C. Strache zum Wodka-Red-Bull-Suff mit der angeblich künftigen Besitzerin der Kronen-Zeitung nach Ibiza jettet. Von den unzähligen Treffen einflussreicher Journalisten und Publizisten mit Politikern in den Séparées des Berliner Hauptstadtjournalismus ganz zu schweigen.

Es ist vollkommen gerechtfertigt, dass der aufgeplusterte Gernegroß Strache sich nun erst einmal aus der Politik zurückzieht und seine Partei in ein tiefes braunes Loch fällt. Für Österreich ist dies eine Befreiung und ein Segen. Der Umkehrschluss, dass Ibiza-Gate belegen würde, dass die Korrumpierbarkeit der Rechtsextremen zeige, wie „seriös“ der Rest des politischen Spektrums doch sei, ist jedoch nicht zulässig. Was dem einen Ibiza, ist dem anderen der Bonner Königshof und was dem einen sein Wodka-Red-Bull, ist dem anderen sein Kännchen Kaffee. Politische Korruption hat viele Gesichter.