Austritt aus der Partei "Die Linke"

An den Parteivorstand „Die Linke“ am 21.09.2017
Erklärung zum Austritt aus der Partei „Die Linke“

Hiermit erklären die Unterzeichner zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Austritt aus der Partei „Die Linke“. Es folgt die erforderliche Begründung:

Nach den kriminellen Ereignissen in der Sylvesternacht u. a. in Köln durch vorwiegend nordafrikanische Flüchtlinge aus dem Maghreb hatte der Unterzeichner zu 1) im internen Wahlkampfverteiler angeregt, einige Tage im Kommunalwahlkampf 2016 innezuhalten zur Meinungsbildung. Es wurde die gewaltbereite frauenunterdrückende intolerante Religion des RADIKALEN Islam (dazu gehört auch der IS) und in gleicher Email vom 5.1.16 die Politik Erdogans insbesondere in der Kurdenverfolgung kritisiert. Beigefügt war ein Brief an Bk Dr. Merkel, in dem die unkontrollierten Landesgrenzen ohne Flüchtlingsobergrenzen kritisiert wurden, und auf offenbar mindestens 1000 gewaltbereite Täter insbes. aus dem radikalen Islam hingewiesen, die sich nun im Lande befänden.

Ohne Rücksprache mit 3 KandidatInnen der Ortsbeirats(OBR)liste Wehrda war diese auf Antrag des damaligen Fraktionsvorsitzenden H. durch die Marburger Linke völlig undemokratisch zurückgezogen worden. Hinter dem Rücken der 3 Betroffenen fiel H. im Email-Verteiler durch Beschimpfungen wie „dumpfbackig“ über den Spitzenkandidaten her, ohne diesem seine Stellungnahme zugänglich zu machen. Völlig überzogen sah er in Deutschland Platz „für Tausende rechtsradikale Hassprediger und Gewalttäter und ihre klammheimlichen Sympathisanten in der Politik, in nicht wenigen Amtsstuben, in manchen Redaktionen, an Stammtischen und in den sozialen Netzwerken.“
In völliger Unkenntnis, daß sich manche BürgerInnen wie auch die Unterzeichner nach den kriminellen Sylvester-Ereignissen um die Sicherheit im Lande ernsthaft Sorgen machten.

Das die regulär gewählte OBR-Liste für Wehrda ohne vorherige Rücksprache mit 3 KandidatInnen zurückgezogen wurde, erfuhren diese zunächst aus der Oberhessischen Presse. Obwohl in der letzten Legislatur zahlreiche Erfolge für die BürgerInnen erzielt wurden:
http://www.das-marburger.de/2016/02/gute-sacharbei...

Daraufhin beantragten die Unterzeichner den Parteiausschluss des H. aufgrund seines völlig undemokratischen und unfairen Verhaltens in dieser Sache. Schließlich entschied die Bundesschiedskommission am 25.2.2017 in Berlin gegen einen Parteiausschluss, schrieb allerdings fair u. a.: “Allerdings gilt das Gebot innerparteilicher Rücksichtnahme und Solidarität gerade auch gegenüber Genossinnen und Genossen, die in innerparteilich umstrittenen Fragen vielleicht von der Mehrheitsmeinung abweichende und nach Auffassung anderer Parteimitglieder „falsche“ Positionen vertreten....“

Eine Entschuldigung durch H. erfolgte nicht.

Ganz im Gegenteil versuchte er erfolglos über einen Rechtsanwalt den Unterzeichner zu 1) zum Schweigen zu bringen. Zunächst mit einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ vom 29.4.17 mit Fristsetzung 2.05.17 und wiederholt mit Datum 5.5.17 und Frist zum 15.5.17. Ansonsten würde noch am gleichen Tage eine einstweilige Verfügung beantragt und Strafanzeige/ -antrag direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt werden.
Die Nachfrage dort ergab mit Antwort vom 16.8.17, daß dort nichts vorliegt.

Während H. politische Kritik nicht annehmen will, teilt er selber kräftig aus wie in einer PM der Marburger Linke Ende 2016 auf deren Homepage, in der er den angesehenen Cdu-Politiker D. Bamberger zur Frage der teuren Stadthallensanierung und den Darbietungen dort harsch und unfair kritisiert „all das scheint nicht zu passen in die allzu beengte kleine Parkplatzwelt von Dirk Bamberger.“

Die damalige Stadtverordnete H. Adsan ist Anfang 2016 öffentlich aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Das ist umso pikanter, weil sie sich als Kurdin selber als Flüchtling sieht, die Partei Die Linke aber Flüchtlinge sehr unterstützen möchte.

Schließlich beklagte Parteigenosse M. in einer Email vom 16.5.16 an die Marburger Linke den internen Umgang innerhalb der Marburger Linken: „Das ging tatsächlich bis zum versuchten Rufmord einer Genossin gegen mich – im öffentlichen Raum!...“ Eine kritische Aufarbeitung sei ausgeblieben, das halte er für fahrlässig! Sicherlich moniert er das zu recht.

Nicht zuletzt war zuvor Genosse Pit Metz aus der Partei ausgetreten, seine Begründung auch zum katastrophalen Umgang auf menschlicher Ebene ist deutlich:
http://www.fr.de/politik/austrittserklaerung-im-wo...

Das Fehl-Verhalten einiger Linksextremer in diesem Jahr 2017 in Marburg bewegt zum Parteiaustritt. Die OP-Schlagzeile Polizei verhindert Sturm auf Verbindungshaus zeigt die Intoleranz einiger Linker zu Andersdenkenden. In einer Demokratie spricht man miteinander, um Andersdenkende ggf. zu überzeugen. Der vormalige Fraktionsvorsitzende Prof. Fülbert wusste das besser.
http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Aus-der-K...

Der Umgang mit dem in Marburg seit Jahrzehnten alteingesessenen „Christus-Treff“ zeigt undemokratisches intolerantes Verhalten. Auch was einen Antrag der MR Linke dazu in der SVV betrifft. Der OP-Kommentar vom 8.6.17 zu einer Veranstaltung ist da eindeutig:

"Unterstellungen und Häme, permanente Zwischenrufe und abfällige Gesten gegenüber einem Investor und möglichen Gebäudenutzer: Demonstranten legten bei der Lokschuppen-Konzeptpräsentation einen unterirdischen, ebenso respektlosen wie kindischen Auftritt hin. Die selbsternannten Beschützer der angeblich vom „Christus Treff“ diskriminierten Homosexuellen lieferten im Saal des Parlaments ein Meisterstück an Intoleranz und mangelnder Diskussionskultur ab. Investor Schneider und ein Religionsgemeinschafts-Vertreter konnten sich von Vorwürfen distanzieren wie sie wollten, das Weltbild auf der Protestierer-Seite war zu festgelegt. Wenn also das die Toleranten, die aufgeklärten Demokraten, die Gutbürger sind, muss einem in Hinblick auf die Gesellschaftsentwicklung Angst und Bange werden. Jedenfalls mehr als vor den, wenn man sie so bezeichnend will, evangelikalen Sonderlingen."

Schließlich schreibt die Oberhessische Presse am 20.9.17 auf Seite 12 u. a. zum Thema Integration zur Bundestagswahl-Spitzenkandidatin der Linken:
„Kula gab Kontra. Auch weil Deutschland ein so reiches Land sei, wolle sie „jeden Menschen“ einreisen und dauerhaft im Land leben lassen, der möchte. Auf die Frage, wie der voraussichtliche Zuwachs von 1,7 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 auf dem afrikanischen Kontinent mit einer Politik der offenen Grenzen zu vereinbaren sei, antwortete Kula: „Da muss man eben mal über die Tragbarkeit des Kapitalismus diskutieren.“ Was genau dies bedeuten sollte, ließ die jüngste Diskutantin im Dunkeln.“

Auch einen derart politisch unerfahrenen, naiven und unrealistischen Kurs der Partei Die Linke können die Unterzeichner nicht mehr mittragen.

Teile der Marburger Linken und der Partei Die Linke sind derzeit in einem inakzeptablem undemokratischen Zustand, der nicht länger durch Mitgliedschaft unterstützt werden kann.
Einzelne lebenserfahrene und politisch kompetente Mitglieder wie O. Lafontaine (fordert zu Recht sichere Landesgrenzen und sieht natürliche Landeskapazitätsobergrenzen) und S. Wagenknecht gleichen diese Mißstände nicht aus.

Auf Wunsch können schriftliche Unterlagen zu den genannten Vorgängen nachgereicht werden. Da diese Vorgänge überwiegend öffentlich waren und sind, werden sie auch veröffentlicht. Demokratie erhält man nur durch Meinungsvielfalt und offene Diskussionen.

Freundliche Grüße
Gez.
1) Johannes Linn
2) S.