Aufruf an Sigmar Gabriel: Wort Halten!

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“.

Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Doch jetzt: Die nächste üble Finte

Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

BUND, Foodwatch, Greenpeace, campact! und Mehr Demokratie haben sich zusammengeschlossen und bilden ein starkes Bündnis, um Druck auf Sigmar Gabriel auszuüben. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler_innen ab. Darauf sollte der angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie hingewiesen werden.

Das Bündnis will so schnell wie möglich 250.000 Unterschriften an den Bundeswirtschaftsminister übergeben. Damit ihm klar wird:

CETA - weder vorläufig noch endgültig

Die Bürger_innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt den Appell. Fordern Sie hier, das „vorläufige“ CETA zu stoppen!

Der Worlaut des Appells:

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

die EU-Kommission plant, CETA per "vorläufiger Anwendung" in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente - in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat - darüber entscheiden können. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP. Es hat erhebliche Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat:

Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige Verbesserungen deutlich erschweren.

An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen.

Das Vorsorgeprinzip - ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU - wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

Deshalb lehnen wir CETA ab. Die von der EU-Kommission geplante "vorläufige Anwendung" würde darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das tägliche Leben von uns Bürger_innen eingreifen - auch dann, wenn nur Teile vorläufig angewandt werden.

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben versprochen: "Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein Ja aus Deutschland geben". Halten Sie Wort und sagen Sie Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können - sonst wird aus "vorläufig" schnell "endgültig".