Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran

Ben Armbruster schreibt im Guardian: "Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor. Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton.

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt. Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten außenpolitischen Berater von Trump wurde, muss durch dieses Objektiv betrachtet werden, einschließlich der alarmierenden militärischen Haltung der USA im Nahen Osten in den letzten zwei Wochen.

Gerade einen Monat im Job gab Bolton Trump den letzten Stoß, den er brauchte, um die Vereinbarung mit dem Iran zu kündigen, die zu diesem Zeitpunkt (und derzeit noch immer) erfolgreich das iranische Atomprogramm einhegte und die Wege für den Iran, eine Bombe zu bauen, blockierte. Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) - wie der Iran-Deal formal heißt - war das größte Hindernis für Boltons Streben nach einem Regimewechsel.

So lange sich der Iran an den Vertrag hält, ist es schwierig, einen Angriff auf den Iran mit dem Bau einer Atombombe zu begründen. Gegen den Irak waren es die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die den Vorwand zum Angriff lieferten". (Übersetzt mit Unterstützung von www.DeepL.com/Translator)

Und deshalb muss das Abkommen weg, der Iran als Bösewicht gebrandmarkt und eine neue "Koalition der Willigen" gefunden werden. Hiergegen wendet sich die Friedensbewegung in Deutschland. Das "Netzwerk Friedenskooperative"  hat diesen Appell an Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht::

Jetzt unterschreiben:
„Kein Krieg gegen Iran -
Verhandeln statt eskalieren!“

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

• Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.

• Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
• Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Appell hier unterzeichnen

Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Soziale Liste Bochum, Netzwerk am Turm e.V., IPPNW Münster, Bremer Friedensforum, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., PLAY!YA e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln