Mit dem Zweiten - agitiert man besser!
Es ist zum Verzweifeln. Mir platzt der Kragen. Ich weiß nicht wohin mit meiner Wut. Diese 19-Uhr-heute-Sendung am 4. Dezember mit Petra Gerster hat mir wieder einmal gezeigt, wo wir leben: In einer Bananenrepublik. Jedenfalls nicht in einer Demokratie, in der öffentlich-rechtliche Sender ihren Programmauftrag erfüllen.
Was da als neutrale und objektive Berichterstattung verkauft wird, ist plumpe Propagenda für die Interessen der "Oberen Zehntausend", den Nutznießer_innen deses perversen Gesellschaftsmodells, das ohne Rücksicht auf Mensch und Natur seinen irrationalen Zweck erfüllt: G - G'. Aus Geld, dem Repräsentanten des abstrakten Tauschwertes, noch mehr Geld zu machen.
Vor lauter Wut habe ich dann in die Tastatur gehauen. Und diesen Brief an die Zuschauerredaktion des ZDF geschrieben. Wird nichts nutzen. Aber ich fühl mich jetzt besser!
Brief an das ZDF
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die 19-Uhr-heute-Sendung vom 4.12.2018 beweist wieder einmal, dass die Hauptnachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle zu einem Instrument der Desinformation verkommen sind. Ich spare mir, Ihnen im Einzelnen alle Fehlinformationen der Sendung aufzuzeigen. Die besonders dreiste Lüge von Frau Gerster, Italien wolle im nächsten Jahr "deutlich mehr ausgeben, als nach EU-Regeln erlaubt", möchte ich jedoch besonders hervorheben. Die Defizitregeln der EU sehen eine maximale jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent vor. Der vorgelegte italienische Haushalt weist ein Defizit aus, das geringer ist als diese Marke.
Dass die Russische Föderation und deren Präsident für die wichtigsten Mitarbeiter der ZDF-Redaktionen zum schlechthin Bösen mutiert sind, gehört inzwischen leider zum Alltag. Dennoch: Der Vertrag zur Deutschen Einheit verlangt von Deutschland, auf eine europäische Friedensordnung hinzuwirken, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten, also auch die Russlands, berücksichtigt. Dass Sie nicht darüber berichten, wie sich die Bundesrepublik Deutschland dieser Verpflichtung entzieht, widerspricht eindeutig Ihrem Programmauftrag, der aus Information, Unterhaltung und Bildung in gleichen Teilen besteht.
Apropo Bildung. Vielleicht spendieren Sie ihren Wirtschaftsredakteur_innen ein Abo des Wirtschaftsblogs "Makroskop", den Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgeben. Oder Sie stellen die Grundlagenwerke von Wolfgang Stützel „Volkswirtschaftliche Saldenmechanik“ und „Paradoxa der Geld- und Konkurrenzwirtschaft“ in der ZDF-Handbibliothek ein. Dann hört vielleicht Ihre genial falsche Berichterstattung zu den Themen Wirtschaft und Finanzen auf. Oder Sie schauen hin und wieder mal in die NachDenkSeiten.
Bis dahin können Sie ja mal die Riege der Juristen, die sich als Wirtschafts- und Finanzministerdarsteller vor den Kameras tummeln, fragen, wie hoch die Nettoverschuldung der gesamten Welt derzeit ist. Wenn diese nicht wie aus der Pistole geschossen mit „NULL“ antworten, sollten Sie endgültig begreifen, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik von den Eliten hinter die Fichte geführt wird. Und dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht konsequent auf der Seite der großen Mehrheit der Bevölkerung stehen, sondern sich aktiv an diesem Schmierentheater beteiligen, ist ganz sicherlich nicht im Geiste der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Sondern eine Schande!
mit ganz dickem Hals, aber dennoch freundlichen Grüßen
Hajo Zeller
Die Defizitkriterien wurden vor allem von den Monetaristen der Deutschen Bundesbank in die Verträge hineingeschrieben. Die Monetaristen vertreten eine "angebotsorientierte Wirtschaftspolitik". Das macht sie sehr gut kompatibel mit den betriebswirtschaftlichen Interessen von Unternehmen.
Zudem glauben Monetaristen an die Quantitätstheorie des Geldes. Das heißt, sie gehen davon aus, dass eine bestimmte Geldmenge im Umlauf ist und diese Geldmenge könne von den Zentralbanken gesteuert werden.
Wer weiß, wie das moderne zweistufige Geldsystem funktioniert, weiß auch, dass die Quantitätstheorie Quatsch ist. Wie soll eine Zentralbank die Geldmenge steuern, wenn die Zahlungsmittel durch Kredite der Geschäftsbanken "in die Welt kommen" oder durch die Kredittilgung wieder aus der Welt verschwinden?
Die meisten Ökonomen gehen nach wie vor von einer Tauschwirtschaft aus. Deshalb kommt "Geld", das ja bekanntlich die Welt regiert, in ihren Modellen überhaupt nicht vor! Sie sagen Geld liege wie "ein Schleier" über der Realwirtschaft und beeinflusse diese nicht. Aber schon Karl Marx wusste, dass im Kapitalismus nicht "getauscht" sondern gekauft und verkauft wird - auch wenn er den Begriff "Tauschwert" benutzt.
Im Kapitalismus wird Geld eingesetzt, wird mit gekauften Maschinen und gekaufter Arbeitskraft Ware produziert und wenn alles gut wird, durch den Verkauf der Ware Mehrwert realisiert. Oder kurz: G-W-G'
Zurück zu den Defizitkriterien: Es sind rein willkürlich gewählte Größen. Warum das kumulierte Defizit nicht 50, 70, 80 oder 100 Prozent des BIP betragen darf, sondern genau 60 Prozent, kann kein Mensch vernünftig begründen. Gleiches gilt für das jährliche Defizit.
Anderseits sind solche exakten Zahlen für Juristen, die als Finanz- und Wirtschaftsminister fungieren und von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen überhaupt keine Ahnung haben, ein gefundenes Fressen. Man hält sich an die Buchstaben der Verträge und gut ist. Egal ob die Verträge grober Unfug oder Schlimmeres sind.
Siehe auch meinen Beitrag "Schuld sind immer die Schuldner, oder?" von heute.